Eigen­be­darfs­kün­di­gung bei Ende einer Lebens­ge­mein­schaft?

Wenn man sei­ne eige­ne Woh­nung an sei­ne Lebens­ge­fähr­tin ver­mie­tet (und dann zusam­men mit ihr dort wohnt), kann man die­sen Miet­ver­trag nach Ende der Lebens­ge­mein­schaft nicht ein­fach wegen Eigen­be­darfs kün­di­gen. Meint zumin­dest das Land­ge­richt Kiel und stell­te jetzt die hat die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Räu­mungs­ur­teil des Amts­ge­richts Kiel einst­wei­len ein.

Eigen­be­darfs­kün­di­gung bei Ende einer Lebens­ge­mein­schaft?

Eigen­be­darfs­kün­di­gun­gen, die auf Grün­den beru­hen, die schon vor Abschluss des Miet­ver­tra­ges abseh­bar waren, sind inner­halb der ers­ten fünf Jah­re nach Abschluss des Miet­ver­tra­ges aus­ge­schlos­sen nach heu­ti­ger Recht­spre­chung 1. Dem stimmt auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu 2.

So ist der Eigen­be­darf des Klä­gers, der in einer grö­ße­ren Woh­nung woh­nen, sei­nen Kin­dern dort eine Über­nach­tungs­mög­lich­keit schaf­fen und den Gar­ten nut­zen will, zwar vor­han­den, aber die­ser Bedarf bestand schon bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges, denn der Klä­ger bewohn­te die­se Woh­nung gemein­sam mit der Beklag­ten.

Der Klä­ger wird der­zeit gehin­dert, die­sen Eigen­be­darf, der aus sei­nem Aus­zug aus der ver­mie­te­ten Woh­nung nach Been­di­gung der Lebens­ge­mein­schaft resul­tiert, zur Grund­la­ge einer Kün­di­gung zu machen.
Der Ver­mie­ter hat die Grün­de, die ihn an der Durch­set­zung sei­nes Selbst­nut­zungs­wun­sches hin­dern, in zure­chen­ba­rer Wei­se selbst gesetzt.

Die­se Grund­sät­ze sind auch hier anzu­wen­den, denn der Miet­ver­trag ist ledig­lich rund 14 Mona­te vor der Kün­di­gung abge­schlos­sen wor­den. Ent­schei­dend ist, dass der Klä­ger mit der Ver­mie­tung deut­lich gemacht hat, dass die Nut­zung der Woh­nung durch die Lebens­ge­fähr­tin gera­de nicht vom Bestand der Lebens­ge­mein­schaft abhän­gen soll­te.

Aber gera­de die­se Ver­deut­li­chung ver­wehrt dem Klä­ger jetzt die Mög­lich­keit, die­ses Ergeb­nis nach nur rund 14 Mona­ten durch eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung wie­der rück­gän­gig zu machen.

Land­ge­richt Kiel, Beschluss vom 26. März 2008-1 S 48/​08

  1. LG Ber­lin NZM 1998,433; LG Ham­burg WuM 1993, 677[]
  2. BVerfGE 79, 292[]