Eigen­be­darfs­kün­di­gung für die Zweit­woh­nung – der gesetz­li­che Rich­ter und die Revi­si­ons­zu­las­sung

Eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung ist auch für eine Zweit­woh­nung mög­lich. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Räu­mungs­ur­teil in Fol­ge einer der­art begrün­de­ten Eigen­be­darfs­kün­di­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Eigen­be­darfs­kün­di­gung für die Zweit­woh­nung – der gesetz­li­che Rich­ter und die Revi­si­ons­zu­las­sung

Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­letzt es auch nicht das Recht der Mie­te­rin auf den gesetz­li­chen Rich­ter, dass das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof in die­sem Ver­fah­ren nicht zuge­las­sen hat.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Die Beschwer­de­füh­re­rin mie­te­te 1987 eine 57, 48 m² gro­ße Woh­nung in Ber­lin, deren Eigen­tü­mer seit 1997 der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens ist. Er leb­te bis zum Jahr 2008 eben­falls in Ber­lin und ver­zog dann mit sei­ner Ehe­frau und den vier gemein­sa­men Kin­dern in eine ande­re Stadt.

Der Klä­ger kün­dig­te im Jahr 2010 das mit der Beschwer­de­füh­re­rin bestehen­de Miet­ver­hält­nis – unter ande­rem – wegen Eigen­be­darfs. Hin­sicht­lich des Eigen­be­darfs führ­te er aus, er sei mit sei­ner Fami­lie berufs­be­dingt umge­zo­gen, habe in Ber­lin aller­dings eine im Jahr 1999 gebo­re­ne, nicht­ehe­li­che Toch­ter, für die er gemein­sam mit der Kin­des­mut­ter das Umgangs- und Sor­ge­recht habe. Um die­ses aus­zu­üben, sei es erfor­der­lich, dass er sich regel­mä­ßig über meh­re­re Tage in Ber­lin auf­hal­te. Hier­für benö­ti­ge er die an die Beschwer­de­füh­re­rin ver­mie­te­te Woh­nung.

Nach­dem das Amts­ge­richt die Räu­mungs­kla­ge abge­wie­sen hat­te, wur­de die Beschwer­de­füh­re­rin in der Beru­fungs­in­stanz vom Land­ge­richt Ber­lin zur Räu­mung und Her­aus­ga­be der Woh­nung an den Klä­ger ver­ur­teilt 1. Die Revi­si­on gegen sein Beru­fungs­ur­teil hat das Land­ge­richt Ber­lin nicht zuge­las­sen, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gege­ben sei­en. Die Rechts­sa­che habe kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung. Es sei nicht erfor­der­lich, die Revi­si­on zur Fort­bil­dung des Rechts oder zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung zuzu­las­sen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Der Klä­ger habe kei­ne aus­rei­chen­den Grün­de für die Annah­me eines Eigen­be­darfs vor­ge­tra­gen. Das Land­ge­richt habe den Inter­es­sen des Klä­gers in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se und ohne sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung Vor­rang gegen­über den Inter­es­sen der Beschwer­de­füh­re­rin ein­ge­räumt. Der Klä­ger beab­sich­ti­ge allen­falls eine sel­te­ne Nut­zung der von ihr inne­ge­hal­te­nen Woh­nung als Zweit­woh­nung. Im Regel­fall ste­he die Woh­nung leer. Über­dies las­se das Urteil des Land­ge­richts nicht erken­nen, aus wel­chen Grün­den die Revi­si­on nicht zuge­las­sen wor­den sei. Eine Zulas­sung habe indes nahe gele­gen. Das Urteil bedro­he die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung; denn nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung kom­me eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung nicht in Betracht, wenn eine Woh­nung nur weni­ge Tage genutzt wer­de.

Die Stel­lung­nah­me des Bun­des­ge­richts­hofs[↑]

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­tritt in sei­ner Stel­lung­nah­me zu der vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Auf­fas­sung, ein Grund für die Revi­si­ons­zu­las­sung lie­ge nicht vor. Ins­be­son­de­re kom­me der Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu. Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs sei­en die wesent­li­chen Fra­gen der Eigen­be­darfs­kün­di­gung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geklärt. Danach rei­che es aus, dass der kün­di­gen­de Ver­mie­ter ver­nünf­ti­ge, nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für die Inan­spruch­nah­me des Wohn­raums für sich oder eine begüns­tig­te Per­son habe. Die vor­lie­gend maß­geb­li­che Fra­ge, ob dies auch im Fal­le einer beab­sich­tig­ten Nut­zung als Zweit­woh­nung gel­te, hän­ge von der dem Tatrich­ter oblie­gen­den Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les ab und sei einer ver­all­ge­mei­nern­den, die Revi­si­ons­zu­las­sung recht­fer­ti­gen­den Betrach­tungs­wei­se nicht zugäng­lich. Die Revi­si­on sei fer­ner nicht zur Fort­bil­dung des Rechts zuzu­las­sen gewe­sen, denn der zu ent­schei­den­de Ein­zel­fall gebe ange­sichts der bereits vor­lie­gen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Ver­an­las­sung, Leit­sät­ze für die Aus­le­gung von Geset­zes­be­stim­mun­gen des mate­ri­el­len oder for­mel­len Rechts auf­zu­stel­len oder Geset­zes­lü­cken aus­zu­fül­len. Schließ­lich lie­ge auch kein Fall der Diver­genz vor. Das Land­ge­richt habe in sei­ner Ent­schei­dung bereits kei­nen abs­trak­ten Rechts­satz auf­ge­stellt.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lä­gen. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, so das­Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ins­be­son­de­re nicht zur Durch­set­zung der Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin ange­zeigt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat in der Sache kei­ne Aus­sicht auf Erfolg.

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig, soweit die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt; im Übri­gen ist sie unzu­läs­sig.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann, soweit eine Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerügt wird, trotz eini­ger Begrün­dungs­de­fi­zi­te den Anfor­de­run­gen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG noch genü­gen. Soweit die Beschwer­de­füh­re­rin aber eine Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1 GG rügt, ent­spricht sie den Sub­stan­ti­ie­rungs­er­for­der­nis­sen nicht; inso­weit ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig.

Dass die Aus­le­gung des ein­schlä­gi­gen Geset­zes­rechts durch das Fach­ge­richt Feh­ler erken­nen las­se, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der Eigen­tums­ga­ran­tie beru­hen könn­ten, wird nicht dar­ge­legt. Ins­be­son­de­re setzt sich die Beschwer­de­füh­re­rin allen­falls ober­fläch­lich und kei­nes­wegs hin­rei­chend mit der umfang­rei­chen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung aus­ein­an­der 2.

Soweit sich die Beschwer­de­füh­re­rin gegen die im Rah­men der Beweis­wür­di­gung getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts wen­det, legt sie weder dar, dass rele­van­ter eige­ner Vor­trag im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren über­gan­gen wor­den sei, noch trägt sie vor, dass sie mit­tels eige­ner Beweis­an­ge­bo­te oder Anträ­ge das ihr Mög­li­che und Zumut­ba­re zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts durch das Gericht bei­getra­gen habe. Auch dass das Land­ge­richt bei der Beweis­wür­di­gung gegen Denk­ge­set­ze ver­sto­ßen haben könn­te, wird weder dar­ge­legt noch ist dies – auch ange­sichts des Umstands, dass das Pro­to­koll zur Beweis­auf­nah­me nicht vor­ge­legt wor­den ist – ersicht­lich.

Begründ­etheit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hier­nach zuläs­sig ist, bleibt sie in der Sache ohne Erfolg. Die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Land­ge­richts ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin nicht in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Wird in einem Urteil von der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit der Zulas­sung der Revi­si­on kein Gebrauch gemacht, so ver­stößt dies grund­sätz­lich dann gegen die Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Ent­schei­dung inso­weit als objek­tiv will­kür­lich erweist und den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar erschwert 3. Hier­für genügt die nur ein­fach­recht­lich feh­ler­haf­te Hand­ha­bung der maß­geb­li­chen Zulas­sungs­vor­schrif­ten noch nicht 4. Eine feh­ler­haf­te Aus­le­gung eines Geset­zes allein macht eine Gerichts­ent­schei­dung nicht will­kür­lich. Will­kür­lich ist ein Rich­ter­spruch viel­mehr nur, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht 5. Dabei steht es der Annah­me einer will­kür­li­chen Ent­schei­dung ent­ge­gen, wenn sich das Gericht mit der Rechts­la­ge ein­ge­hend aus­ein­an­der­ge­setzt hat und sei­ne Auf­fas­sung nicht jeden sach­li­chen Grun­des ent­behrt 6. Im vor­lie­gen­den Fall ist für eine will­kür­li­che Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on nichts ersicht­lich, ins­be­son­de­re wer­den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ne Anhalt­punk­te für objek­ti­ve Will­kür des Land­ge­richts dar­ge­tan.

Auch unter einem wei­te­ren Gesichts­punkt kann die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­nen Erfolg haben. Zwar kommt eine Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts eben­falls in Betracht, wenn die Ent­schei­dung des Gerichts über die Nicht­zu­las­sung nicht näher begrün­det ist, obwohl die Zulas­sung des Rechts­mit­tels nahe gele­gen hät­te 7. Die Vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­ten Begrün­dungs­de­fi­zits sind im vor­lie­gen­den Fall jedoch eben­so wenig gege­ben.

Letzt­in­stanz­li­che gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, ein­ge­schlos­sen sol­che über die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on, bedür­fen grund­sätz­lich auch von Ver­fas­sungs wegen kei­ner Begrün­dung 8. Liegt die Zulas­sung des Rechts­mit­tels aller­dings nahe, weil vie­les dafür spricht, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Revi­si­ons­zu­las­sung vor­lie­gen, so ver­langt eine die Zulas­sung den­noch ableh­nen­de Ent­schei­dung eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung, die erken­nen lässt, dass die Rechts­auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts auf sach­ge­rech­ten Erwä­gun­gen beruht 9. Die Begrün­dungs­ob­lie­gen­heit folgt in die­ser Kon­stel­la­ti­on im Zivil­pro­zess aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG sowie, wenn die Nicht­er­öff­nung der wei­te­ren Instanz als Ent­zug des gesetz­li­chen Rich­ters gerügt wird, aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Denn ein Beru­fungs­ge­richt, das die Revi­si­on nicht zulässt, ent­schei­det, falls die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht eröff­net ist, unan­fecht­bar über die Erreich­bar­keit von höher­instanz­li­chem Rechts­schutz im kon­kre­ten Fall. Nur mit­tels einer nach­voll­zieh­ba­ren Begrün­dung sind die Betei­lig­ten und ins­be­son­de­re das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Lage zu über­prü­fen, ob das Gericht das von der Rechts­ord­nung nicht nur grund­sätz­lich eröff­ne­te, son­dern im kon­kre­ten Fall auch nahe lie­gen­de Rechts­mit­tel inef­fek­tiv gemacht 7 und damit den Recht­su­chen­den den gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen hat.

Im vor­lie­gen­den Fall hat das Beru­fungs­ge­richt die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on nicht mit einer auf den Ein­zel­fall bezo­ge­nen Begrün­dung ver­se­hen. Dies führt jedoch nicht zu einer Ver­fas­sungs­ver­let­zung; denn die Zulas­sung der Revi­si­on hat nicht im Sin­ne der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung nahe gele­gen. Dass sich die Vor­aus­set­zun­gen einer Revi­si­ons­zu­las­sung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO in sol­cher Wei­se abzeich­ne­ten, lässt sich nicht erken­nen. Selbst nach den Dar­le­gun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ergibt sich weder eine grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch dass die Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts zur Fort­bil­dung des Rechts (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 1 ZPO) oder zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­der­lich ist (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 ZPO).

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat eine Rechts­sa­che nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dann, wenn eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge Fra­ge zu ent­schei­den ist, deren Auf­tre­ten in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Fäl­len zu erwar­ten ist und des­halb das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt 10. Klä­rungs­be­dürf­tig ist eine Rechts­fra­ge, wenn zu ihr unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten wer­den und noch kei­ne höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung vor­liegt 11.

Als in die­sem Sin­ne klä­rungs­be­dürf­tig käme vor­lie­gend allen­falls die Fra­ge in Betracht, ob der blo­ße Wunsch des Eigen­tü­mers nach einer Zweit­woh­nung die Vor­aus­set­zun­gen des Eigen­be­darfs im Sin­ne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB erfül­len kann, oder ob umge­kehrt die Annah­me eines Eigen­be­darfs bereits dann aus­ge­schlos­sen ist, wenn der Ver­mie­ter bereits eine ande­re Woh­nung besitzt und die­se nicht auf­ge­ben, son­dern wei­ter­hin nut­zen will. Die Zulas­sung der Revi­si­on unter die­sem Gesichts­punkt erscheint aller­dings nach der inso­weit maß­geb­li­chen Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te nicht nahe lie­gend. Denn die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Gren­zen einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) sind höchst­rich­ter­lich geklärt, wobei die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in Ein­klang mit den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts steht. Dass Fach­ge­rich­te die­se Recht­spre­chung in Ein­zel­fäl­len nicht beach­tet haben oder von ihr abge­wi­chen sind, schafft für sich genom­men noch kei­nen neu­er­li­chen Klä­rungs­be­darf.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 12 reicht zwar allein der Wil­le des Ver­mie­ters, in den eige­nen Räu­men zu woh­nen oder eine der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genann­ten Per­so­nen dort woh­nen zu las­sen, für die Annah­me von Eigen­be­darf noch nicht aus. Aus­rei­chend sind jedoch ver­nünf­ti­ge und nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für die Inan­spruch­nah­me des Wohn­rau­mes 13. Weder dem Wort­laut noch dem Zweck der Vor­schrift sei – so der Bun­des­ge­richts­hof – zu ent­neh­men, dass dem Ver­mie­ter ein Kün­di­gungs­recht nur zuste­he, wenn er oder eine begüns­tig­te Per­son einen Man­gel an Wohn­raum habe oder der Ver­mie­ter sich in einer wohn­be­darfs­ty­pi­schen Lage befin­de 13.

Eine wei­te­re grund­sätz­li­che Beschrän­kung der Eigen­be­darfs­kün­di­gung – etwa die For­de­rung nach der Begrün­dung des Lebens­mit­tel­punk­tes – lässt sich die­ser Recht­spre­chung nicht ent­neh­men. Dies gilt vor allem vor dem Hin­ter­grund, dass der Bun­des­ge­richts­hof selbst – wenn­gleich die For­mu­lie­rung eines ent­spre­chen­den Rechts­sat­zes man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit unter­blie­ben ist – davon aus­ge­gan­gen ist, dass auch ein zeit­lich begrenz­ter Bedarf einer Woh­nung die Vor­aus­set­zun­gen der Eigen­be­darfs­kün­di­gung erfül­len kann 14.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist weder ersicht­lich, dass die in Rede ste­hen­de Rechts­fra­ge nach wie vor klä­rungs­be­dürf­tig ist, noch dass die­se – wor­auf in ver­schie­de­nen Stel­lung­nah­men, ins­be­son­de­re aber vom Bun­des­ge­richts­hof hin­ge­wie­sen wird – einer abs­trak­ten Beur­tei­lung und all­ge­mei­nen Klä­rung über­haupt zugäng­lich ist. Viel­mehr hängt die Ent­schei­dung von der allein dem Tatrich­ter oblie­gen­den Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les ab.

Die genann­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht in Ein­klang mit der zu den Vor­aus­set­zun­gen der Eigen­be­darfs­kün­di­gung ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 15.

Die geschil­der­ten, ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­chen Grund­sät­ze fin­den sich in der weit über­wie­gen­den Recht­spre­chung der Amts- und Land­ge­rich­te wie­der 16. Soweit ersicht­lich wur­de der Wunsch einer Zweit­woh­nung ledig­lich ver­ein­zelt in erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen gene­rell als unzu­rei­chend zur Begrün­dung eines Eigen­be­darfs bewer­tet 17. Sol­che Ein­zel­fäl­le, in denen ent­ge­gen den ansons­ten weit­ge­hend beach­te­ten Grund­sät­zen der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­schie­den wird, füh­ren noch nicht zu einer erneu­ten Klä­rungs­be­dürf­tig­keit einer bereits geklär­ten Rechts­fra­ge. Ande­res wäre mög­li­cher­wei­se der Fall, wenn in Recht­spre­chung oder Lite­ra­tur gewich­ti­ge und nach­hal­ti­ge Beden­ken gegen die höchst­rich­ter­lich ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze vor­ge­bracht wür­den; hier­für ist aber im vor­lie­gen­den Fall von der Beschwer­de­füh­re­rin nichts dar­ge­tan.

Auch zur Fort­bil­dung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 1 ZPO) lag hier die Zulas­sung der Revi­si­on nicht nahe. Eine auf die­sen Grund gestütz­te Zulas­sung der Revi­si­on setzt vor­aus, dass der Ein­zel­fall Ver­an­las­sung gibt, Leit­sät­ze für die Aus­le­gung von Geset­zes­be­stim­mun­gen des mate­ri­el­len oder for­mel­len Rechts auf­zu­stel­len oder Geset­zes­lü­cken aus­zu­fül­len. Hier­an fehlt es im vor­lie­gen­den Fall; denn die Grund­sät­ze der Eigen­be­darfs­kün­di­gung sind – wie sich aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ergibt – durch die vor­lie­gen­de stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bereits hin­rei­chend geklärt.

Schließ­lich ist die Zulas­sung der Revi­si­on auch zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alter­na­ti­ve 2 ZPO) nicht gebo­ten. Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung gibt kei­ne Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer Diver­genz. Im Gegen­teil kann sich das Land­ge­richt in sei­nem Urteil auf die all­ge­mei­nen; vom Bun­des­ge­richts­hof und Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze der Eigen­be­darfs­kün­di­gung bezie­hen und wen­det die­se in tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung auf den zu ent­schei­den­den Fall an. Eine zulas­sungs­re­le­van­te Diver­genz wäre über­dies nur dann gege­ben, wenn in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung ein tra­gen­der abs­trak­ter Rechts­satz auf­ge­stellt wür­de, der von einem tra­gen­den Rechts­satz in der Ent­schei­dung eines höher­ran­gi­gen oder gleich­ran­gi­gen ande­ren Gerichts oder eines ande­ren Spruch­kör­pers des­sel­ben Gerichts abwi­che 18. Auch dies ist vor­lie­gend offen­kun­dig nicht der Fall.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. April 2014 – 1 BvR 2851/​13

  1. LG Ber­lin, Urteil vom 22.08.2013 – 67 S 121/​12[]
  2. vgl. BVerfGE 68, 361, 367 ff.; 79, 292, 303 ff.; 89, 1, 6 ff.; 89, 237, 241 ff.[]
  3. vgl. BVerfGE 42, 237, 241; 67, 90, 94 f.; 87, 282, 284 f.; zu einer Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG durch die Nicht­zu­las­sung eines Rechts­mit­tels: BVerfGE 125, 104, 137; BVerfG, Beschluss vom 16.07.2013 – 1 BvR 3057/​11, NJW 2013, S. 3506[]
  4. vgl. BVerfGE 67, 90, 95; 87, 282, 284 f.; BVerfGK 2, 202, 204[]
  5. vgl. BVerfGE 4, 1, 7; 80, 48, 51 zu Art. 3 Abs. 1 GG[]
  6. vgl. BVerfGE 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203 zu Art. 3 Abs. 1 GG[]
  7. vgl. BVerfGK 19, 364, 367[][]
  8. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.[]
  9. vgl. BVerfGK 2, 202, 204; 19, 364, 367[]
  10. vgl. statt vie­ler BGHZ 151, 221, 223[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12 2010 – 1 BvR 381/​10, NJW 2011, S. 1276, 1277[]
  12. grund­le­gend BGH, Rechts­ent­scheid vom 20.01.1988 – VIII ARZ 4/​87, NJW 1988, S. 904[]
  13. vgl. BGH, Rechts­ent­scheid vom 20.01.1988 – VIII ARZ 4/​87, a.a.O.[][]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2004 – VIII ZR 246/​03, NZM 2005, S. 143[]
  15. vgl. BVerfGE 68, 361, 367 ff.[]
  16. vgl. etwa LG Ham­burg, Urteil vom 01.03.1994 – 316 S 168/​93, WuM 1994, S. 431; LG Ham­burg, Urteil vom 07.05.1992 – 307 S 409/​91, NJW-RR 1992, S. 1365; LG Ham­burg, Urteil vom 01.03.2001 – 307 S 114/​00, ZMR 2001, S. 620, 622; LG Regens­burg, Urteil vom 25.06.1991 – S 495/​90, WuM 1992, S.192; AG Mün­chen, Urteil vom 02.12 1988 – 222 C 14008/​88, WuM 1989, S. 299; LG Ham­burg, Urteil vom 13.10.1989 – 11 S 43/​89, WuM 1990, S. 22; LG Ber­lin, Urteil vom 04.06.1996 – 65 S 48/​96, NJW-RR 1997, S. 74[]
  17. AG Schö­ne­berg, Urteil vom 30.05.1991 – 2 C 436/​90, WuM 1992, S.19; AG Char­lot­ten­burg, Urteil vom 02.10.1992 – 12b C 135/​92, NJW-RR 1993, S. 908; AG Wolf­rats­hau­sen, Urteil vom 28.06.2012 – 8 C 51/​12, NZM 2013, S. 758; AG Mün­chen, Urteil vom 04.07.2003 – 433 C 6556/​03, ZMR 2004, S. 44, 45; AG Ber­lin-Köpe­nick, Urteil vom 17.09.2013 – 14 C 16/​13, WuM 2013, S. 678[]
  18. vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.2002 – XI ZR 71/​02, NJW 2003, S. 65, 66; Beschluss vom 27.03.2003 – V ZR 291/​02, NJW 2003, S.1943, 1945[]