Eigen­be­darfs­kün­di­gung im zwei­ten Anlauf

Die Rechts­kraft eines Urteils, mit dem eine auf Eigen­be­darf gestütz­te Kün­di­gung des Ver­mie­ters mit der Begrün­dung abge­wie­sen wird, die Kün­di­gung sei im Hin­blick dar­auf, dass der Mie­ter bei Abschluss des Miet­ver­trags nicht auf den bereits abseh­ba­ren Eigen­be­darf hin­ge­wie­sen wor­den sei, "jeden­falls zum frag­li­chen Zeit­punkt rechts­miss­bräuch­lich", steht einer erneu­ten Eigen-bedarfs­kün­di­gung nicht ent­ge­gen.

Eigen­be­darfs­kün­di­gung im zwei­ten Anlauf

Weist der Ver­mie­ter anläss­lich der Nova­ti­on eines lang­jäh­ri­gen Miet­ver­trags nicht auf einen mög­li­chen Eigen­be­darf für sei­ne her­an­wach­sen­de Toch­ter hin, steht einer Kün­di­gung des Ver­mie­ters, mit der das Miet­ver­hält­nis zum Ablauf von rund vier Jah­ren nach der Erneue­rung des Miet­ver­trags been­det wer­den soll, nicht der Ein­wand rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens ent­ge­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Janu­ar 2009 – VIII ZR 62/​08