Eigenbedarfskündigung – und der Vergleich wegen der Mieterhöhung

Der in einem Mieterhöhungsprozess nach Zugang der Kündigungserklärung des Vermieters geschlossene Prozessvergleich steht der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen, sofern dieser Vergleich, in welchem der Miter einer Erhöhung der Nettokaltmiete für die Wohnung zugestimmt hat, dahingehend ausgelegt werden kann, dass die kurz zuvor ausgesprochene Eigenbedarfskündigung von dieser Vereinbarung nicht berührt werden sollte.

Eigenbedarfskündigung – und der Vergleich wegen der Mieterhöhung

Bei Individualvereinbarungen und -erklärungen darf deren Auslegung durch den Tatrichter vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht1. Derartige Fehler sind dem Berufungsgericht vorliegend nicht unterlaufen2. Soweit die Revisionserwiderung der Auffassung ist, die Weiterverfolgung der von ihm im Vorprozess geforderten Mieterhöhung durch den Vermieter könne nur so verstanden werden, dass die Eigenbedarfskündigung vom 29.09.2016 ihrerseits nicht mehr weiterverfolgt werde, und dass es bei wirtschaftlicher Betrachtung außerdem keinen Sinn mache, sich über einen geringfügigen Mieterhöhungsbetrag zu einigen, wenn auf der anderen Seite der Bestand des gesamten Mietverhältnisses mit allen nachteiligen Folgen für den Mieter weiterhin im Streit stehe, trifft dies nicht zu.

Im Gegenteil liegt nahe, dass der Vermieter trotz ausgesprochener Eigenbedarfskündigung – die er zudem schriftsätzlich wiederholte – das wirtschaftlich nachvollziehbare Interesse (weiter-)verfolgte, bis zur (nach wie vor ausstehenden) Entscheidung über die Wirksamkeit der von ihm ausgesprochenen Kündigung eine Zustimmung des Mieters zur daneben erstrebten Mieterhöhung zu erlangen, und dass die Parteien diesem Interesse mit dem Vergleich Rechnung getragen haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. April 2021 – VIII ZR 6/19

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 13.01.2021 – VIII ZR 66/19 29; vom 20.02.2019 – VIII ZR 7/18, BGHZ 221, 145 Rn. 31; vom 12.10.2016 – VIII ZR 55/15, BGHZ 212, 248 Rn. 35[]
  2. LG Berlin, Urteil vom 24.09.2018 – 64 S 2/18[]

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