Eigenbedarfskündigung – und die Anschlussrevision des Mieters

An der für die Anschlussrevision erforderlichen Beschwer des Anschlussrevisionsklägers fehlt es, wenn das Berufungsgericht von der Wirksamkeit einer diesem gegenüber ausgesprochenen Kündigung (hier: wegen Eigenbedarfs) ausgegangen ist und dessen Klageabweisungsbegehren allein deshalb entsprochen hat, weil es eine Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit zu den bisherigen Vertragsbedingungen nach §§ 574, 574a BGB bestimmt hat.

Eigenbedarfskündigung – und die Anschlussrevision des Mieters

Die auf eine „uneingeschränkte“ Klageabweisung (wegen formeller und materieller Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung vom 29.09.2016) gerichtete Anschlussrevision (§ 554 ZPO) des Mieters ist daher in einen solchen Fall bereits unzulässig, da dieser durch das angefochtene Urteil nicht beschwert ist.

Der Revisionsbeklagte kann sich dem Rechtsmittel des Gegners nur anschließen, wenn und soweit ihn das Berufungsurteil beschwert1. Dies setzt voraus, dass das Berufungsurteil zu seinen Gunsten abgeändert werden kann2. Unzulässig ist daher die Anschließung mit einem Antrag, der dem bereits in der Vorinstanz zuerkannten Klageantrag entspricht3.

So liegt es aber hier, denn das Berufungsgericht hat die vom Amtsgericht ausgesprochene Klageabweisung – wenn auch aus anderen rechtlichen Gründen – bestätigt. Das Amtsgericht hat die Klage auf Räumung und Herausgabe der von dem Mieter angemieteten Wohnung mit der Begründung abgewiesen, die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung sei aus formellen und materiellen Gründen unwirksam und das Mietverhältnis damit nicht beendet worden. Das Berufungsgericht hat demgegenüber zugunsten des Vermieters die Kündigung für begründet erachtet. Es hat dann aber auf den von dem Mieter im Wege des Widerspruchs gegen die Kündigung erhobenen Anspruch auf Vertragsfortsetzung nach §§ 574, 574a BGB – wie nach materiellem Recht (§ 574 Abs. 2 Satz 1 BGB: „durch Urteil bestimmt“) und nach der Prozessvorschrift des § 308a ZPO von Amts wegen für den Fall des Bestehens eines Fortsetzungsanspruchs vorgesehen („hat es in dem Urteil auch ohne Antrag auszusprechen“) – die Fortsetzung des Mietverhältnisses angeordnet. Durch diese Entscheidung ist der Mieter, der mit seiner Anschlussrevision eine „uneingeschränkte“ Klageabweisung im Sinne des amtsgerichtlichen Urteils herbeiführen möchte, indes nicht beschwert. Denn das Berufungsgericht hat – zwar mit anderem rechtlichen Ansatz, aber im Ergebnis im Einklang mit dem Amtsgericht – das Mietverhältnis ebenfalls als fortbestehend angesehen und demzufolge lediglich die vom Amtsgericht ausgesprochene Klageabweisung bestätigt4. Selbst wenn die rechtliche Beurteilung der Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung durch das Berufungsgericht insoweit rechtsfehlerhaft wäre, könnte der Mieter daher keine Abänderung des Berufungsurteils zu seinen Gunsten erreichen. Schließlich ergibt sich die Beschwer des Mieters auch nicht daraus, dass das Berufungsurteil auf die Revision des Vermieters aufzuheben ist; denn die Beschwer muss aus dem angefochtenen Urteil, nicht aus der Beseitigung dieses Urteils durch das Revisionsgericht folgen5. Die im Rahmen der Anschlussrevisionsbegründung vorgebrachten Rügen der Revisionserwiderung hat der Bundesgerichtshof allerdings – wie ausgeführt – vollständig im Rahmen der Revision des Berufungsurteils berücksichtigt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. April 2021 – VIII ZR 6/19

  1. vgl. BGH, Urteile vom 22.01.2021 – V ZR 12/19 53; vom 28.01.2011 – V ZR 147/10, WM 2011, 1950 Rn. 29; vom 17.08.2011 – I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 22; vom 31.05.1995 – VIII ZR 267/94, NJW 1995, 2563 unter II[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 31.05.1995 – VIII ZR 267/94, aaO[]
  3. BGH, Urteil vom 22.01.2021 – V ZR 12/19, aaO[]
  4. vgl. insbesondere auch das BGH, Urteil vom 11.12.2019 – VIII ZR 144/19, aaO Rn. 21 [zu § 528 ZPO][]
  5. BGH, Urteile vom 22.01.2021 – V ZR 12/19, aaO Rn. 54; vom 31.05.1995 – VIII ZR 267/94, aaO[]