Eigen­be­darfs­kün­di­gung zum Zweck des Getrennt­le­bens von Ehe­gat­ten

Für eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernst­haf­te Absicht des Ver­mie­ters, eine räum­li­che Tren­nung von sei­nem Ehe­gat­ten her­bei­zu­füh­ren und in Zukunft ohne den Ehe­gat­ten in der ver­mie­te­ten Woh­nung zu woh­nen. Inso­weit ist es auch nicht etwa erfor­der­lich, dass die Ehe­gat­ten eine Tren­nung im fami­li­en­recht­li­chen Sin­ne inner­halb ihrer bis­he­ri­gen Ehe­woh­nung (§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB) bereits voll­zo­gen haben oder dass sie defi­ni­tiv die Schei­dung beab­sich­ti­gen. Ver­nünf­ti­ge, nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für den Umzug eines Ehe­gat­ten in eine eige­ne Woh­nung lie­gen schon dann vor, wenn die Ehe­gat­ten sich ernst­haft ent­schie­den haben, sich zu tren­nen und ihre häus­li­che Gemein­schaft zumin­dest vor­läu­fig auf­zu­he­ben.

Eigen­be­darfs­kün­di­gung zum Zweck des Getrennt­le­bens von Ehe­gat­ten

Bei der Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs muss der Ver­mie­ter in der Kün­di­gungs­er­klä­rung ange­ben, für wel­che Per­so­nen die Woh­nung benö­tigt wird, und die Tat­sa­chen mit­tei­len, aus denen sich das Nut­zungs- oder Über­las­sungs­in­ter­es­se ergibt, wobei der Ver­mie­ter sich nicht auf blo­ße Leer­for­meln oder Wert­ur­tei­le beschrän­ken darf, son­dern kon­kre­te Tat­sa­chen­an­ga­ben in das Kün­di­gungs­schrei­ben auf­neh­men muss 1. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Kün­di­gungs­er­klä­rung, wenn in ihr im ein­zel­nen dar­ge­legt ist, in wel­cher Woh­nung der Ver­mie­ter bis­lang lebt, dass er dort mit sei­ner Ehe­frau zusam­men­lebt und dass man sich ent­schlos­sen habe, sich auf­grund von Bezie­hungs­pro­ble­men zu tren­nen, sowie dass der Ver­mie­ter in die streit­ge­gen­ständ­li­che Woh­nung ein­zie­hen wol­le. Damit sind hin­rei­chen­de Tat­sa­chen wie­der­ge­ge­ben, die den Eigen­nut­zungs­wunsch tra­gen. Der Zweck des Begrün­dungs­zwan­ges, näm­lich dem Mie­ter zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt Klar­heit über sei­ne Rechts­po­si­ti­on zu ermög­li­chen und ihn so in die Lage zu ver­set­zen, recht­zei­tig alles Erfor­der­li­che zur Wah­rung sei­ner Inter­es­sen zu ver­an­las­sen 2, ist damit erfüllt.

Es genügt die blo­ße, aber ernst­haf­te Absicht des Ver­mie­ters, im eige­nen Wohn­ei­gen­tum zu woh­nen, was auch bei einer Nut­zung nur auf begrenz­te Zeit der Fall ist 3. Es sind danach ver­nünf­ti­ge, nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für den Eigen­be­darf erfor­der­lich. Dies ist bei der Absicht, eine räum­li­che Tren­nung vom Ehe­gat­ten her­bei­zu­füh­ren und in Zukunft ohne den Ehe­gat­ten in der ver­mie­te­ten Woh­nung zu woh­nen, der Fall. Inso­weit ist es auch nicht etwa erfor­der­lich, dass die Ehe­gat­ten eine Tren­nung im fami­li­en­recht­li­chen Sin­ne inner­halb ihrer bis­he­ri­gen Ehe­woh­nung (§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB) bereits voll­zo­gen haben oder dass sie defi­ni­tiv die Schei­dung beab­sich­ti­gen. Ver­nünf­ti­ge, nach­voll­zieh­ba­re Grün­de für den Umzug eines Ehe­gat­ten in eine eige­ne Woh­nung lie­gen schon dann vor, wenn die Ehe­gat­ten sich ernst­haft ent­schie­den haben, sich zu tren­nen und ihre häus­li­che Gemein­schaft zumin­dest vor­läu­fig auf­zu­he­ben.

Ob die­ser Wunsch tat­säch­lich besteht, ob also die behaup­te­te Tren­nungs­ab­sicht ernst­haft ver­folgt wird, ist kei­ne Fra­ge der Schlüs­sig­keit der Kla­ge, son­dern des Bewei­ses der die Kün­di­gung recht­fer­ti­gen­den Tat­sa­chen. Der Sache nach hat auch das Land­ge­richt Köln in sei­nem Urteil vom 22.08.1996 4 die Vor­aus­set­zun­gen des Eigen­be­darfs des­we­gen ver­neint, weil es sich nicht von der Ernst­haf­tig­keit der Tren­nungs­ab­sicht des dor­ti­gen Ver­mie­ters und des­sen Absicht, in die streit­ge­gen­ständ­li­che Woh­nung ein­zu­zie­hen, hat über­zeu­gen kön­nen. Denn es hat aus­ge­führt, dass auf­grund der unstrei­ti­gen Tat­sa­chen nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass eine kla­re Tren­nungs­ab­sicht bestehe, mit der Fol­ge, dass der Ver­mie­ter in die vom Beklag­ten ange­mie­te­te Woh­nung auf Dau­er zie­hen wol­le. Das tat­säch­li­che Bestehen der Tren­nungs­ab­sicht und des Wun­sches, in die ver­mie­te­te Woh­nung ein­zu­zie­hen, stellt aber kei­ne Rechts­fra­ge, die für die Schlüs­sig­keit der Kla­ge von Bedeu­tung wäre, dar, son­dern eine tat­säch­li­che Fra­ge­stel­lung, die dem Beweis zugäng­lich wäre.

Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 14. Dezem­ber 2012 – 5 S 42/​12

  1. Schmidt-Fut­te­rer/Blank, Miet­recht, 10. Auf­la­ge, § 573 BGB Rn. 224 und 225[]
  2. ver­glei­che Schmidt-Fut­te­rer/Blank, Miet­recht, 10. Auf­la­ge, § 573 Rn. 216[]
  3. Palandt/​Weidenkaff, BGB, 71. Auf­la­ge, § 573 Rn. 28[]
  4. AG Köln, WuM 1997, 48[]