Eigen­mäch­ti­ge Ergän­zun­gen des PfÜB-Antrags­for­mu­lars

Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes For­mu­la­re für den Antrag auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ein­zu­füh­ren. Soweit nach Satz 1 For­mu­la­re ein­ge­führt sind, muss sich der Antrag­stel­ler ihrer bedie­nen, § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO. Am 1.09.2012 ist die Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar-Ver­ord­nung in Kraft getre­ten 1. Nach deren § 2 Nr. 2, § 3 ist für Anträ­ge auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses seit dem 1.03.2013 ver­bind­lich das in Anla­ge 2 zur Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar-Ver­ord­nung vor­ge­ge­be­ne Antrags­for­mu­lar zu nut­zen. Für den bis zum 1.03.2013 kei­nem Form­zwang unter­lie­gen­den Pfän­dungs­an­trag gel­ten seit­dem stren­ge For­man­for­de­run­gen.

Eigen­mäch­ti­ge Ergän­zun­gen des PfÜB-Antrags­for­mu­lars

Wie der [/​post id=73631]Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.02.2014[/post] 2 ent­schie­den hat, sind die den For­mu­larzwang regeln­den Nor­men ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Gläu­bi­ger vom For­mu­larzwang ent­bun­den ist, soweit das For­mu­lar unvoll­stän­dig, unzu­tref­fend, feh­ler­haft oder miss­ver­ständ­lich ist. In den Berei­chen, in denen das For­mu­lar aus die­sen Grün­den den Fall des Gläu­bi­gers nicht zutref­fend erfasst, ist es nicht zu bean­stan­den, wenn er in dem For­mu­lar zusätz­li­che Ein­tra­gun­gen vor­nimmt, selbst wenn das For­mu­lar an die­ser Stel­le kei­ne oder eine für die Ein­tra­gung zu gerin­ge Anzahl an Frei­zei­len auf­weist. Die Gläu­bi­ge­rin war daher berech­tigt, das amt­li­che For­mu­lar auf Sei­te 4 unter "Anspruch A (an Arbeit­ge­ber)" über die bereits vor­ge­ge­be­ne Auf­zäh­lung hin­aus um wei­te­re Ansprü­che zu ergän­zen, die das For­mu­lar nicht vor­sieht.

Eben­falls unschäd­lich ist es, dass die Gläu­bi­ge­rin auf Sei­te 5 unter "Anspruch D (an Kre­dit­in­sti­tu­te)" für ihre Zwe­cke ergän­zen­de Ein­tra­gun­gen und auf Sei­te 6 unter "Anspruch F (an Bau­spar­kas­sen)" Kor­rek­tu­ren des vor­ge­ge­be­nen Tex­tes vor­ge­nom­men hat.

Der Antrag ist auch nicht des­halb form­un­wirk­sam, weil das von der Gläu­bi­ge­rin ver­wen­de­te Antrags­for­mu­lar bezüg­lich des Lay­outs von dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV abweicht.

Die den For­mu­larzwang regeln­den Nor­men sind nach ihrem Sinn und Zweck dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass auch die Nut­zung sol­cher For­mu­la­re zuläs­sig ist, die im Lay­out gerin­ge, für die zügi­ge Bear­bei­tung des Antrags nicht ins Gewicht fal­len­de Ände­run­gen ent­hal­ten 2.

Weicht – wie hier – ein Antrags­for­mu­lar von dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV ledig­lich in der Dar­stel­lung der Lini­en oder in sons­ti­gen Lay­out­ele­men­ten ab, die den Auf­bau des For­mu­lars nicht ver­än­dern, so wird die Antrags­be­ar­bei­tung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt hier­durch nicht beein­träch­tigt. Der Rechts­pfle­ger fin­det bei der Bear­bei­tung des For­mu­lars die erfor­der­li­chen Anga­ben in der übli­chen Rei­hen­fol­ge vor.

Uner­heb­lich ist schließ­lich, dass das von der Gläu­bi­ge­rin ver­wen­de­te Antrags­for­mu­lar nicht die in dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV ent­hal­te­nen grün­far­bi­gen Ele­men­te auf­weist. Die far­bi­ge Gestal­tung der For­mu­la­re dient nicht in ers­ter Linie dem Ziel, die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te zu ent­las­ten, son­dern hat den Zweck, dem Antrag­stel­ler das Aus­fül­len des For­mu­lars zu erleich­tern 3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Febru­ar 2014 – VII ZB 31/​13

  1. BGBl. I 2012 S. 1822[]
  2. BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – VII ZB 39/​13[][]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – VII ZB 39/​13[]