Eigentumserwerb bei der Straßensammlung von Altpapier

Bei einer vom Landkreis organisierten und von Vereinen durchgeführten Straßensammlung von Altpapier erwirbt Eigentum am gesamten Altpapier im Ergebnis allein der Landkreis. Der Betreiber eines dualen Systems i.S.v. § 6 Abs. 3 VerpackV erwirbt kein Miteigentum, auch nicht in Höhe des Anteils der Verkaufsverpackungen im Altpapier.

Eigentumserwerb bei der Straßensammlung von Altpapier

Nicht das Duale System, sondern – zumindest im Ergebnis – der Landkreis erwirbt an dem im Rahmen von Vereinssammlungen erfassten Altpapier – sowohl am graphischen Papier als auch an den darin enthaltenen Verkaufsverpackungen – Alleineigentum. Der Eigentumserwerb an den Verkaufsverpackungen erfolgt nach zivilrechtlichen Grundsätzen durch Einigung und Übergabe gemäß § 929 BGB; eine auf einen Eigentumserwerb des Dualen Systems gerichtete dingliche Einigung fehlt, genauso wie die erforderliche Besitzerlangung durch das Duale System.

Eine auf Eigentumsübergang gerichtete Einigung mit dem Endverbraucher, der das Papier zur Abholung bereit legt, kommt jedenfalls nicht mit dem Dualen System zustande.

Bei der Einigung handelt es sich um einen formfrei möglichen abstrakten dinglichen Vertrag, der sich nur auf die Eigentumsübertragung zu beziehen braucht1. Diese Einigung kann auch stillschweigend erklärt werden. Dabei findet das Gewollte nicht unmittelbar in einer Erklärung seinen Ausdruck, der Erklärende nimmt vielmehr Handlungen vor, die mittelbar den Schluss auf eine bestimmten Rechtsfolgewillen zulassen2.

Der Verbraucher gibt durch die Bereitlegung des gebündelten Altpapiers für die Vereinssammlung ein konkludentes Angebot auf Übertragung des Eigentums am Altpapier ab. Auf dieses konkludente Angebot des Verbrauchers auf Übereignung seines bereit gelegten Papierabfalls sind ausschließlich die §§ 929 ff. BGB anzuwenden, da das Abfallrecht hierzu keine Regelungen enthält3. Allenfalls bei der Auslegung der konkludenten Erklärung des Verbrauchers können abfallrechtliche Wertungen zu berücksichtigen sein.

Der Verbraucher gibt sein Angebot auf Übereignung des für die Vereinssammlung bereit gelegten Altpapiers unter Einschluss der Verkaufsverpackungen jedenfalls nicht an das Duale System ab. Die dingliche Einigung kommt entweder mit dem sammelnden Verein zustande, der das Altpapier dann weiterübereignet an den Landkreis, oder sogleich direkt mit dem Landkreis.

Die Vorstellung des Verbraucher zielt – dies ist bei lebensnaher Betrachtung das nächstliegende Ergebnis – darauf ab, das Altpapier an den Verein zu übereignen, der die Sammlung durchführt.

Dieser in der Regel örtlich verankerte Verein ist den Verbrauchern typischerweise aus der Lokalpresse als Sammler bekannt; ebenso ist weithin bekannt, dass die als Sammler auftretenden Vereine für ihre Sammeltätigkeit hierfür typischerweise einen gewissen wirtschaftlichen Vorteil erlangen. Dementsprechend wird die Willensrichtung des Verbraucherhandelns dahin gehen, dass der sammelnde Verein zunächst das Eigentum am Altpapier erlangt, damit dieser Verein dann in einem zweiten Schritt das Altpapier gegen Aufwandsentschädigung oder Spende (oder wie immer der wirtschaftliche Vorteil bezeichnet sein mag) durch Einwurf in die Sammelcontainer (oder sonstwie bereit gestellten Erfassungseinrichtungen) an diejenige Institution übereignet, welche die Infrastruktur für die Erfassung und weitere Verwertung des Altpapiers bereitstellt.

Wenn überhaupt ein anderer als der sammelnde Verein Partner der dinglichen Einigung mit dem Verbraucher sein sollte, dann ist dies der die Sammlung organisierende Landkreis.

Zu der Frage, an wen der Verbraucher sein Übereignungsangebot abgibt, wird in der Rspr.4 z.T. zurückgegriffen auf die Rechtsfigur des Geschäfts, für den, den es angeht. Bei einer Übereignung an den, den es angeht, ist es dem Veräußerer gleichgültig, ob er an den übereignet, der die Eigentumserwerbserklärung abgibt, oder an einen von diesem Vertretenen. Die Einigung kommt auch dann mit dem Vertretenen zustande, wenn der Erklärungsgegner ohne Offenlegung des Vertretungswillens für diesen erwerben will5. Nach OLG Düsseldorf6 und Vergabekammer Münster7 soll bei einer gesamten Erfassung des Altpapiers unter Einschluss der Verkaufsverpackungen – wobei es sich hier nicht um Vereinssammlungen handelte – der jeweilige Systembetreiber Eigentum an den Verkaufsverpackungen erwerben. Dem Verbraucher sei es nämlich gleichgültig, wer das Eigentum am Verpackungsmüll erwirbt. Etwas anderes sei nur dann der Fall, wenn der Verbraucher z.B. durch Einwurf in die Restmülltonne gezielt und ausschließlich das Eigentum an den öffentlich-rechtlichen Entsorger übertragen wolle.

Für nicht anwendbar in Fällen dieser Art hält dagegen Schink8 das Rechtsinstitut der Übereignung an den, den es angeht. Zum einen habe der Verbraucher keine Kenntnis davon, dass mehrere Beteiligte – mittlerweile 10 Systembetreiber – als Erwerber in Betracht kommen, denn nur dann könne davon ausgegangen werden, dass es ihm gleichgültig ist, an wen er übereignet. Zudem sei es ihm nicht gleichgültig, an wen er übereignet, denn der Wille des Verbrauchers sei es, seine Verpackungsabfälle dem zu übereignen, der an seiner Stelle gewährleistet, dass seine Entsorgungsverantwortung im Einklang mit den hierfür maßgebenden rechtlichen Regelungen erfüllt wird. Das seien diejenigen, die in Kontakt mit dem Verbraucher treten und die Systeme zur Erfassung betrieben.

Entscheidend erscheint dem Landgericht Ravensburg die Rückbesinnung auf Vorstellung und Willensrichtung des Verbrauchers: Diesem sind typischerweise die Zuständigkeiten und Verantwortungsabgrenzungen zwischen unterschiedlichen öffentlich-rechtlichen Entsorgern und Systembetreibern nach Abfallrecht und VerpackV gänzlich unbekannt. Dies rechtfertigt es aber nicht, als den Erwerber denjenigen zu begreifen, der – jenseits von Kenntnis und Vorstellungsvermögen des Verbrauchers – nach den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Normen “zuständig” ist bzw. der “den es angeht”. Wenn der Verbraucher überhaupt eine nicht näher präzisierte Vorstellung zur Person des Erwerbers seines Altpapiers hat, so dass es gerechtfertigt ist, diesen Erwerber als Partner einer dinglichen Einigung anzusehen, die im Wege der verdeckten Stellvertretung erfolgt (also ohne entsprechende Offenlegung), dann zielen diese Vorstellung und dieser Wille des Verbrauchers darauf ab, demjenigen das Eigentum zu übertragen, der das Erfassungssystem und die Infrastruktur zur Verfügung stellt und letztlich für die ordnungsgemäße Verwertung des Papiers sorgt. Ähnlich wie in dem auch vom OLG Düsseldorf9 angeführten Fall des Einwurfs des Papiers in die Restmülltonne liegt in dem Bereitlegen des Papiers eine gezielte Handlung des Verbrauchers, die von einem “undifferenzierten” Einwurf des Papiers in sonstige Sammelbehälter zu unterscheiden ist.

Derjenige aber, der hinter den sammelnden Vereinen steht und für Erfassungssystem, Infrastruktur und ordnungsgemäße Verwertung sorgt, ist im vorliegenden Fall der Landkreis. Denn dass die Organisation der Sammlung dem Landkreis obliegt ist zwischen den Parteien unstreitig; auf die Details der Regelungen zwischen dem Landkreis und den einsammelnden Vereinen kommt es nicht an.

Soweit man ein Angebot des Verbrauchers an den sammelnden Verein annimmt, wird dieses vom Verein angenommen, indem er das Papier durch die Vereinsmitglieder unmittelbar vor Ort entgegennehmen und in sein (vorläufiges) Erfassungssystem verbringen, d.h.: auf den Lkw laden lässt. Im abschließenden Abladen des gesammelten Altpapiers in die vom Landkreis bereitgestellten Container oder sonstigen Vorrichtungen liegt dann die für eine Weiterübereignung erforderliche (konkludente) dingliche Einigung zwischen dem Verein und dem Landkreis.

Keiner der tatsächlich Beteiligten, weder der Landkreis noch der Verein, handelt hierbei als Stellvertreter für das Duale System; beide handeln vielmehr mit Eigenerwerbswillen – der Verein bei einem angenommenen Ersterwerb seinerseits, der Landkreis beim angenommenen Zweiterwerb nach Zwischenerwerb des Vereins wie auch bei Ersterwerb im Wege der verdeckten Stellvertretung (Geschäft für den den es angeht).

Dafür dass der Landkreis bezüglich der Verkaufsverpackungen als Stellvertreter für das Duale System handeln wolle, lässt sich allein schon den tatsächlichen Umständen nichts entnehmen; eine solche Annahme widerspräche auch offensichtlich dem wirklichen Willen des Landkreis.

Auch auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (aaO) kann sich das Duale System insoweit nicht stützen. In dem dort zu entscheidenden Fall wurde zwar Stellvertretung angenommen, diesem lag aber eine spezielle – hier nicht gegebene – Konstellation zugrunde: Es war zum einen ein Dritter – und nicht der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger – als Entsorger tätig, zum anderen wurde die Stellvertretung aus Schreiben zwischen dem Entsorger und dem Systembetreiber geschlossen.

Zwischen den Parteien gibt es zudem keine vertraglichen Vereinbarungen, die eine Stellvertretung des Landkreis zugunsten des Systembetreibers (des Dualen Systems) hinsichtlich der Einigung über den Eigentumsübergang begründen würden.

Für die Zeit nach 2011 bestehen zwischen den Parteien hinsichtlich der bei Vereinssammlungen erfassten Verkaufsverpackungen keine vertraglichen Vereinbarungen mehr. Die Vereinbarungen aus der Zeit davor, insbesondere § 2 des als Anl. K1 vorgelegten Vertrags aus dem Jahr 1991, sind nicht, auch nicht ergänzend heranzuziehen, da sie gerade bezogen auf die Vereinssammlungen keine Gültigkeit mehr für den zu beurteilenden Zeitraum haben. Die Diskussion der Parteien, ob aus § 2 auf das jeweilige Eigentum zu schließen ist, ist daher irrelevant.

Ein Miteigentumserwerb des Dualen Systems ist auch nicht etwa deshalb anzunehmen, weil für den Landkreis hinsichtlich der Verkaufsverpackungen ein Erwerbsverbot bestehe.

Ein solches Erwerbsverbot lässt sich aus der VerpackV jedenfalls nicht herleiten, denn diese regelt in dem maßgeblichen § 6 die Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen und nicht die Frage, wer Eigentum hieran erwerben darf. Vielmehr ist durch die VerpackV gerade nicht ausgeschlossen, dass auch der öffentlich-rechtliche Entsorger Eigentum an Verkaufsverpackungen erwerben kann, umgekehrt müssen die Systembetreiber auch kein Eigentum erwerben, um ihre Aufgabe aus der VerpackV zu erfüllen. Sie sind nur verpflichtet, deren Verwertung nachzuweisen10.

Die nach § 929 BGB für den Eigentumsübergang weiter erforderliche Übergabe des Papiers und der darin enthaltenen Verkaufsverpackungen erfolgt jedenfalls nicht zwischen dem Verbraucher und des Dualen Systems; das Duale System erlangt in keiner der von §§ 929 ff BGB genannten Formen Besitz am Altpapier.

Allein aus den tatsächlichen Umständen ergibt sich, dass zunächst der sammelnde Verein und im Ergebnis der Landkreis unmittelbaren Eigenbesitz am gesamten Altpapier erlangen. Denn es ist der Landkreis, der das Papiers einsammeln lässt und in seine Erfassungssysteme verbringt.

Ein Besitzmittlungsverhältnis zugunsten des Dualen Systems kann sich aus diesen klaren tatsächlichen Umständen nicht ergeben. Voraussetzung für ein Besitzmittlungsverhältnis ist nämlich, dass der unmittelbare Besitzer Fremdbesitz begründen will und einen Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers anerkennt11. Maßgeblich insoweit ist allein der tatsächliche Wille dessen, der unmittelbaren Besitz erlangt. Der sammelnde Verein will entweder zunächst unmittelbaren Eigenbesitz erlangen (um das Altpapier dann an den Landkreis weiterübereignen zu können) oder sogleich als Besitzmittler für den Landkreis auftreten. Der tatsächliche Wille des Landkreis aber ist in jedem Fall darauf gerichtet, Eigenbesitz zu begründen.

Ob der Landkreis eigentlich verpflichtet wäre (etwa nach der VerpackV), an einem (Mit-) Eigentumserwerb des Dualen Systems mitzuwirken, mag beim Hilfsantrag Ziffer 1 von Bedeutung sein, nicht aber beim Hauptantrag Ziffer 1, der die tatsächlich gegebenen Eigentumsverhältnisse zum Gegenstand hat.

Zwischen dem Landkreis und dem Dualen System gibt es auch keine vertraglichen Absprachen, die ein solches Besitzmittlungsverhältnis zugunsten des Dualen Systems begründen könnten. Wie bereits oben dargestellt, bestanden zwischen den Parteien lediglich bis einschließlich 2011 vertragliche Vereinbarungen.

Es ist auch kein weiterer Dritter dazwischengeschaltet, der als Besitzmittler des Dualen Systems in Betracht käme. In dem vom OLG Düsseldorf12 entschiedenen Fall war ein Dritter (Entsorger) dazwischen geschaltet, mit dem überdies vertragliche Absprachen des Systembetreibers bestanden; das ist hier aber gerade nicht der Fall.

Auch ein Miteigentumserwerb des Dualen Systems im Wege der Verbindung und Vermischung (§§ 947, 948 BGB) ist nicht gegeben.

Voraussetzung für die Begründung von Miteigentum durch Verbindung und Vermischung ist, dass Sachen verbunden bzw. vermischt werden, die mehreren Eigentümern gehören. Nach den obigen Ausführungen aber wird das Eigentum an dem an die Straße gestellten Altpapier von den Verbrauchern im Ergebnis ausschließlich auf den Landkreis übertragen.

Landgericht Ravensburg Entscheidung vom 30. Januar 2014 – 4 O 260/12

  1. Palandt-Bassenge, BGB, 73. Auflage 2014, § 929 Rn. 2 []
  2. Palandt-Ellenberger, BGB, 73. Auflage 2014, Einf. v. § 116 Rn. 6 []
  3. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.12.2004 – VI-Kart 17/04 (V); Schink, Gutachten – Eigentum an Verpackungsabfällen, 2013 S. 22 []
  4. OLG Düsseldorf, aaO; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 22.09.2009 – VK 16/09 []
  5. Palandt-Bassenge, BGB, 73. Auflage 2014, § 929, Rn. 25 []
  6. OLG Düsseldorf, aaO []
  7. VK Münster, aaO []
  8. Schink, aaO []
  9. OLG Düsseldorf, aao []
  10. siehe auch Scharnewski, Eigentum am Altpapier, AbfallR 2012, 102 []
  11. Palandt-Bassenge, BGB, 73. Auflage 2014, § 868 Rn. 7 []
  12. OLG Düsseldorf, a.a.O. []