Eigen­tums­vor­be­halt beim Auto­kauf

Beim Auto­kauf kann der Käu­fer, der den Kauf­preis noch nicht gezahlt hat, die Ein­be­hal­tung des Fahr­zeug­brie­fes bei der Über­ga­be des Fahr­zeugs regel­mä­ßig nur dahin ver­ste­hen, dass der Ver­käu­fer ihm das Eigen­tum am Fahr­zeug zur Siche­rung sei­ner Kauf­preis­for­de­rung nur unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung voll­stän­di­ger Zah­lung des Kauf­prei­ses über­tra­gen will.

Eigen­tums­vor­be­halt beim Auto­kauf

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Sep­tem­ber 2006 – VIII ZR 184/​05