Ein ausgewachsener Baum auf dem Balkon

Das Anpflanzen von Bäumen auf Loggien oder Balkonen gehört nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung.

Ein ausgewachsener Baum auf dem Balkon

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den Mieter dazu verurteilt, einen Bergahorn vom Balkon zu entfernen.

Sachverhalt

Der Baum ist zu Anfang als Topfpflanze in der Loggia der Wohnung gehalten worden. 15 Jahre konnte der Ahorn wachsen und eine nach außen gut sichtbare Krone ausbilden. Mit der Zeit ist ursprüngliche Holzkasten verrottet. Das Erdreich und die Wurzeln befinden sich direkt auf dem Betonboden. Durch Stahlketten und Stahlspiralen ist der Baum an der Hauswand befestigt worden, damit Windböen ihm nichts anhaben können.

Nach Meinung der Vermieterin wuchert der Ahornbaum unkontrolliert aus dem Balkon heraus und diese Balkonnutzung ist nicht vertragsgemäß. Daher hat sie seit 2015 mehrfach vom Mieter die Entfernung des Ahorns gefordert. Dagegen argumentiert der Mieter, dass die Bepflanzung des Balkons nach eigenen Wünschen zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört. Außerdem hat der von unten deutlich sichtbare Baum seit mindestens 15 Jahren seine Krone ausgebildet. Durch die regelmäßigen Begehungen der Anlage durch die Vermieterin hat diese volle Kenntnis von dem Baum gehabt, so dass der Beseitigungsanspruch verjährt ist. Daher hat die Vermieterin geklagt, um die Entfernung des Bergahorns durchzusetzen.

Dieser Streitfall ist keineswegs nur für München spezifisch. Üblicherweise ist der Wohn- und Lebensbereich in allen Großstädten sehr begrenzt. Jeder, der keinen eigenen Garten als Erholungsraum zur Verfügung hat, versucht sich seine kleine grüne Oase auf anderem Wege zu erschaffen: Topfpflanzen, ein begrünter Balkon bis hin zu einem Dachgarten sind da keine Seltenheit. Je nachdem welche Ausmaße diese Oase dann annimmt, ist ein Streit zwischen Mieter und Vermieter vorprogrammiert. Ab welchem Zeitpunkt da die Hilfe eines Rechtsanwalts sinnvoll sein kann, muss jeder Betroffene selbst entscheiden. Einige hilfreichen Hinweise findet man z.B. auf der Seite von Rechtsanwalt Joppe aus Berlin.

Entscheidung des Gerichts

In dem hier vorliegenden Fall hat das Amtsgericht München der Klage der Vermieterin stattgegeben: In seiner Urteilsbegründung hat das Gericht ausgeführt, dass Ahornbäume zum Halten auf Loggien in mehrstöckigen Häusern in Innenstädten nicht geeignet sind und üblicherweise in München darauf auch nicht gehalten werden. Da diese Bäume mehrere Meter hoch werden und einen Stammdurchmesser von mehr als 1 m annehmen können, geht von ihnen die Gefahr aus, dass sie Umstürzen, da sie auf Loggien in Wohnhäusern keine genügende Verwurzelung ausbilden können. Die Stahlsicherung stelle einen rechtswidrigen Eingriff in die Sachsubstanz dar. Nach Auffassung des Amtsgerichts München entspricht das Anbringen solcher Starkdübel außerhalb der Wohnung auf der Loggia zum Befestigen von Bäumen nicht den sonst üblichen Dübeln im Wohnungsinneren zum Anbringen von Regalen. Daher bedarf eine solche bauliche Konstruktion einer Erlaubnis der Vermieterin. Mit der Pflanzung des Baumes ist der Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs überschritten.

Außerdem hält das Amtsgericht München das Pflanzen eines Baumes für eine Dauerhandlung. Allein der Akt der Pflanzung kann nicht als Verjährungsbeginn festgelegt werden. Vielmehr kommt es auf die jeweiligen einzelnen konkreten Störungen an, mit der der Beseitigungsanspruch jeweils neu entsteht. In diesem Fall hat die Verjährung zu dem Zeitpunkt begonnen, an dem die Klägerin von dem unmittelbaren Wachsen des Baumes auf dem Balkon und von der Stahlseilkonstruktion Kenntnis hatte oder nur in Folge großer Fahrlässigkeit keine Kenntnis hatte. Daher ist der Anspruch nicht verjährt.

Der Mieter hat den Ahornbaum samt Erdreich und Wurzelwerk fachgerecht dauerhaft zu beseitigen.

Amtsgericht München, Urteil vom 1. Juli 2016 – 461 C 26728/15

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