Ein aus­ge­wach­se­ner Baum auf dem Bal­kon

Das Anpflan­zen von Bäu­men auf Log­gi­en oder Bal­ko­nen gehört nicht zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch einer Miet­woh­nung.

Ein aus­ge­wach­se­ner Baum auf dem Bal­kon

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Mie­ter dazu ver­ur­teilt, einen Berg­ahorn vom Bal­kon zu ent­fer­nen.

Sach­ver­halt

Der Baum ist zu Anfang als Topf­pflan­ze in der Log­gia der Woh­nung gehal­ten wor­den. 15 Jah­re konn­te der Ahorn wach­sen und eine nach außen gut sicht­ba­re Kro­ne aus­bil­den. Mit der Zeit ist ursprüng­li­che Holz­kas­ten ver­rot­tet. Das Erd­reich und die Wur­zeln befin­den sich direkt auf dem Beton­bo­den. Durch Stahl­ket­ten und Stahls­pi­ra­len ist der Baum an der Haus­wand befes­tigt wor­den, damit Wind­bö­en ihm nichts anha­ben kön­nen.

Nach Mei­nung der Ver­mie­te­rin wuchert der Ahorn­baum unkon­trol­liert aus dem Bal­kon her­aus und die­se Bal­kon­nut­zung ist nicht ver­trags­ge­mäß. Daher hat sie seit 2015 mehr­fach vom Mie­ter die Ent­fer­nung des Ahorns gefor­dert. Dage­gen argu­men­tiert der Mie­ter, dass die Bepflan­zung des Bal­kons nach eige­nen Wün­schen zum ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauch gehört. Außer­dem hat der von unten deut­lich sicht­ba­re Baum seit min­des­tens 15 Jah­ren sei­ne Kro­ne aus­ge­bil­det. Durch die regel­mä­ßi­gen Bege­hun­gen der Anla­ge durch die Ver­mie­te­rin hat die­se vol­le Kennt­nis von dem Baum gehabt, so dass der Besei­ti­gungs­an­spruch ver­jährt ist. Daher hat die Ver­mie­te­rin geklagt, um die Ent­fer­nung des Berg­ahorns durch­zu­set­zen.

Die­ser Streit­fall ist kei­nes­wegs nur für Mün­chen spe­zi­fisch. Übli­cher­wei­se ist der Wohn- und Lebens­be­reich in allen Groß­städ­ten sehr begrenzt. Jeder, der kei­nen eige­nen Gar­ten als Erho­lungs­raum zur Ver­fü­gung hat, ver­sucht sich sei­ne klei­ne grü­ne Oase auf ande­rem Wege zu erschaf­fen: Topf­pflan­zen, ein begrün­ter Bal­kon bis hin zu einem Dach­gar­ten sind da kei­ne Sel­ten­heit. Je nach­dem wel­che Aus­ma­ße die­se Oase dann annimmt, ist ein Streit zwi­schen Mie­ter und Ver­mie­ter vor­pro­gram­miert. Ab wel­chem Zeit­punkt da die Hil­fe eines Rechts­an­walts sinn­voll sein kann, muss jeder Betrof­fe­ne selbst ent­schei­den. Eini­ge hilf­rei­chen Hin­wei­se fin­det man z.B. auf der Sei­te von Rechts­an­walt Jop­pe aus Ber­lin.

Ent­schei­dung des Gerichts

In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat das Amts­ge­richt Mün­chen der Kla­ge der Ver­mie­te­rin statt­ge­ge­ben: In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Gericht aus­ge­führt, dass Ahorn­bäu­me zum Hal­ten auf Log­gi­en in mehr­stö­cki­gen Häu­sern in Innen­städ­ten nicht geeig­net sind und übli­cher­wei­se in Mün­chen dar­auf auch nicht gehal­ten wer­den. Da die­se Bäu­me meh­re­re Meter hoch wer­den und einen Stamm­durch­mes­ser von mehr als 1 m anneh­men kön­nen, geht von ihnen die Gefahr aus, dass sie Umstür­zen, da sie auf Log­gi­en in Wohn­häu­sern kei­ne genü­gen­de Ver­wur­ze­lung aus­bil­den kön­nen. Die Stahl­si­che­rung stel­le einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in die Sach­sub­stanz dar. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen ent­spricht das Anbrin­gen sol­cher Stark­dü­bel außer­halb der Woh­nung auf der Log­gia zum Befes­ti­gen von Bäu­men nicht den sonst übli­chen Dübeln im Woh­nungs­in­ne­ren zum Anbrin­gen von Rega­len. Daher bedarf eine sol­che bau­li­che Kon­struk­ti­on einer Erlaub­nis der Ver­mie­te­rin. Mit der Pflan­zung des Bau­mes ist der Rah­men des ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauchs über­schrit­ten.

Außer­dem hält das Amts­ge­richt Mün­chen das Pflan­zen eines Bau­mes für eine Dau­er­hand­lung. Allein der Akt der Pflan­zung kann nicht als Ver­jäh­rungs­be­ginn fest­ge­legt wer­den. Viel­mehr kommt es auf die jewei­li­gen ein­zel­nen kon­kre­ten Stö­run­gen an, mit der der Besei­ti­gungs­an­spruch jeweils neu ent­steht. In die­sem Fall hat die Ver­jäh­rung zu dem Zeit­punkt begon­nen, an dem die Klä­ge­rin von dem unmit­tel­ba­ren Wach­sen des Bau­mes auf dem Bal­kon und von der Stahl­seil­kon­struk­ti­on Kennt­nis hat­te oder nur in Fol­ge gro­ßer Fahr­läs­sig­keit kei­ne Kennt­nis hat­te. Daher ist der Anspruch nicht ver­jährt.

Der Mie­ter hat den Ahorn­baum samt Erd­reich und Wur­zel­werk fach­ge­recht dau­er­haft zu besei­ti­gen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 1. Juli 2016 – 461 C 26728/​15