Ein behin­der­ter Mit­rei­sen­der als Rei­se­man­gel?

Dadurch, dass behin­der­te Men­schen einer inten­si­ve­ren Betreu­ung durch die Rei­se­lei­tung bedür­fen, ist kein Man­gel gege­ben, son­dern es zählt zum all­ge­mei­nen Risi­ko einer Grup­pen­rei­se. Außer­dem schul­det ein Rei­se­un­ter­neh­men kei­ne nicht behin­der­ten Men­schen.

Ein behin­der­ter Mit­rei­sen­der als Rei­se­man­gel?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Zah­lung wegen Män­gel­an­sprü­chen auf­grund einer Rei­se nach Süd­afri­ka abge­wie­sen. Ein Ehe­paar reis­te im Novem­ber 2010 für drei Wochen nach Süd­afri­ka. Gebucht war eine Stu­di­en­rei­se zum Preis von 9990 Euro. Die Rei­se stand unter kei­nem ganz güns­ti­gen Stern. So ver­zö­ger­te sich der Hin­flug um 4 Stun­den und 45 Minu­ten, wodurch der für die­sen Tag geplan­te Aus­flug erst am nächs­ten Tag statt­fand. Auch das Bad des Hotels in Kap­stadt, in dem das Paar drei Näch­te ver­brach­te, wies Schim­mel­be­fall auf. Auf der Fahrt nach Pre­to­ria kam es zu einer Buspan­ne, wodurch sich die Stadt­be­sich­ti­gung dort auf 30 Minu­ten ver­kürz­te. Auf die Beschwer­den der Rei­sen­den hin bezahl­te das Rei­se­un­ter­neh­men 285 Euro und über­sand­te einen Rei­se­gut­schein in Höhe von 200 Euro. Das genüg­te dem Ehe­paar nicht. Sie ver­lang­ten wei­te­re 714 Euro. Sie bemän­gel­ten, dass die ansons­ten gute Rei­se­lei­tung mit einer schwerst­be­hin­der­ten, bei­na­he blin­den Mit­rei­sen­den beschäf­tigt und dadurch weni­ger prä­sent gewe­sen sei. Sie waren der Ansicht, dass das Rei­se­un­ter­neh­men die Ver­ant­wor­tung habe, nur sol­che Gäs­te auf einer Rei­se mit­zu­neh­men, die die Stra­pa­zen ent­we­der selbst­stän­dig oder mit Hil­fe einer dau­ern­den per­sön­li­chen Betreu­ungs­per­son meis­tern kön­nen, ohne den zeit­li­chen Ablauf einer sol­chen Stu­di­en­rei­se an jedem Pro­gramm­punkt durch zeit­auf­wen­di­ge Betreu­ungs­leis­tun­gen durch die Rei­se­lei­tung zu behin­dern und zu ver­zö­gern. Als das Rei­se­un­ter­neh­men nicht bezahl­te, erhob die Ehe­frau Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung führt das Amts­ge­richt Mün­chen aus, dass die Beklag­te durch ihre Zah­lung bereits aus­rei­chend Aus­gleich gewährt habe, soweit Män­gel­an­sprü­che bestan­den hät­ten (Schim­mel, Flug­ver­spä­tung).

Bezüg­lich der nach Ansicht der Klä­ge­rin ihr zuste­hen­den Ansprü­che, weil sich die Rei­se­lei­te­rin um eine behin­der­te Mit­rei­sen­de mehr küm­mern muss­te, sei die­se Mei­nung bereits im Ansatz ver­fehlt. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen erfor­de­re ein Man­gel die Abwei­chung der erbrach­ten Leis­tung von der geschul­de­ten Leis­tung. Das Rei­se­un­ter­neh­men schul­de aber kei­ne nicht behin­der­ten Mit­rei­sen­den. Die Klä­ge­rin möge sich dar­an erfreu­en, dass sie nicht behin­dert sei und sich nicht dar­über beschwe­ren, dass es auch behin­der­te Men­schen gäbe, wel­che eben­falls an Rei­sen teil­neh­men wol­len und hier­bei eine inten­si­ve­re Betreu­ung benö­ti­gen. Dies sei im Übri­gen das all­ge­mei­ne Risi­ko bei einer Grup­pen­rei­se und stel­le kei­nen Man­gel dar.

Auch die Buspan­ne sei kein Man­gel, son­dern eine im Rah­men einer Rund­rei­se hin­zu­neh­men­de Unan­nehm­lich­keit.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 1. Dezem­ber 2011 – 223 C 17592/​11