Ein Besuch im Frei­zeit­park

Eine Scha­dens­er­satz­klau­sel, bei der für den Ver­lust eines Frei­zeit­park­chips eine Pau­scha­le ver­langt wird, die der Höhe nach den gewöhn­li­chen Scha­den über­steigt, ist unwirk­sam. Die Klau­sel ist eben­falls unwirk­sam, wenn dem Besu­cher eine Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz auf­er­legt wird, ohne dass ein Ver­schul­den vor­lie­gen muss.

Ein Besuch im Frei­zeit­park

So hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Frei­zeit­park­be­trei­bers ent­schie­den, gegen den ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein Kla­ge auf Unter­las­sung der Benut­zung einer Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen erho­ben hat. Die Beklag­te ist Betrei­be­rin eines Erleb­nis-Frei­zeit­parks im süd­li­chen Bran­den­burg. Nach der Bezah­lung des Ein­tritts­gel­des stellt die Beklag­te den Besu­chern des Frei­zeit­parks ein Arm­band mit einem Chip zur Ver­fü­gung. Besu­cher, die im Frei­zeit­park Leis­tun­gen in Anspruch neh­men und z. B. Geträn­ke oder Spei­sen erwer­ben, müs­sen den Chip scan­nen las­sen. Auf dem Chip vor­ein­ge­stellt ist ein Kre­dit­rah­men von 150 € bei Erwach­se­nen bzw. 35 € bei Kin­dern. Die dort gespei­cher­ten Beträ­ge bezahlt der Besu­cher am Ende sei­nes Besuchs. Nach den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Beklag­ten haben die Besu­cher bei Ver­lust des Arm­ban­des mit Chip den ein­ge­räum­ten Kre­dit zu ent­rich­ten. Der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­ein hat gemeint, die Pau­scha­le bei Ver­lust des Chips über­stei­ge den nach dem gewöhn­li­chen Ver­lauf der Din­ge ein­tre­ten­den Scha­den. Der Frei­zeit­park­be­trei­ber hat sich dem­ge­gen­über dar­auf beru­fen, nur in 0,001 % der Fäl­le sei­en Kun­den in Höhe der Pau­scha­le in Anspruch genom­men wor­den, dort sei auch regel­mä­ßig der Ver­dacht unred­li­chen Ver­hal­tens gege­ben gewe­sen. Das Land­ge­richt Cott­bus hat die Kla­ge durch Urteil vom 19.12.2011 abge­wie­sen, weil es der Auf­fas­sung war, die Pau­scha­len ent­sprä­chen dem nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge zu erwar­ten­den Scha­den. Dage­gen hat der Ver­brau­cher­schutz­ver­ein Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts erfül­le die Rege­lung in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zwei Funk­tio­nen. Zum einen sol­le der Besu­cher, der Leis­tun­gen im Frei­zeit­park in Anspruch genom­men habe, sich durch die Behaup­tung, er habe den Chip ver­lo­ren, nicht der Ver­pflich­tung ent­zie­hen kön­nen, die­se Leis­tun­gen zu bezah­len. Zum ande­ren sol­le jedoch auch der red­li­che Besu­cher, dem der Chip abhan­den gekom­men sei, für sämt­li­che Ent­gel­te ein­ste­hen, die ein unehr­li­cher Fin­der auf den Chip buche.

Der Scha­den über­stei­ge der Höhe nach den gewöhn­li­chen Scha­den. Denn es sei ange­sichts der von dem Frei­zeit­park­be­trei­ber für sei­ne Son­der­leis­tun­gen ver­lang­ten Prei­se nicht ohne wei­te­res mög­lich, den Betrag von 150 € voll in Anspruch zu neh­men. In vie­len Fäl­len wer­de ein nicht ver­brauch­ter Spit­zen­be­trag auf dem Chip ver­blei­ben.

Die Klau­sel sei auch des­halb unwirk­sam, weil dem Besu­cher eine Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz auf­er­legt wer­de, ohne dass ein Ver­schul­den vor­lie­gen müs­se. Auch wenn inso­weit nur weni­ge Fäl­le denk­bar sei­en, müs­se dem Besu­cher doch die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den nach­zu­wei­sen, dass er den Ver­lust des Chips nicht ver­schul­det habe.

Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 6. Febru­ar 2013 – 7 U 6/​12