Ein Festtag fürs BGB

Reichsgesetzblatt 1896 Seite 195Heute vor 115 Jahren – am 24. August 1896 – erschien die Ausgabe des Reichsgesetzblattes, die das Bürgerliche Gesetzbuch enthielt, das dann am 1. Januar 1900 in Kraft trat. Damit gab es zum ersten Mal auf dem Gebiet des Deutschen Reiches ein einheitliches Gesetz. Die Rechtszersplitterung hatte ein Ende: Das Preußische Allgemeine Landrecht (1794), der Code Civil(1804), der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis (1756) oder auch der Sachsenspiegel – um nur einige Gesetze zu nennen – waren passé. Im gesamten Reichsgebiet hatte das Bürgerliche Gesetzbuch Gültigkeit. Dabei verstand man unter dem Begriff “Bürger” nicht die standesrechtliche Eingliederung zwischen Bauern und Adel sondern es war der Zivilist und Privatmann gemeint, dessen Rechte hier formuliert worden sind (Zivilrecht, Privatrecht).

Ein Festtag fürs BGB

Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang, dass zum ersten Mal auch die Gleichberechtigung der Frau auf dem Gebiet der Geschäftsfähigkeit Einzug in das Bürgerliche Gesetzbuch hielt.

BGB 1896Mit seiner Kodifikation der privaten Rechtsbeziehungen ist das Bürgerliche Gesetzbuch bis in die heutige Zeit mitgegangen. Trotz eines schwierigen Starts durch die Beratung in zwei Juristenkommissionen, ist es aber nicht unter zu kriegen. Im Laufe der Zeit sind viele Änderungen vorgenommen worden. In der Kaiserzeit wurde durch die Gerichte das BGB z.B. um die positive Vertragsverletzung erweitert. Die Weimarer Republik steuerte u.a. Schutzvorschriften im Arbeitsrecht bei. Im 3. Reich entging das BGB der Ablösung durch ein Volksgesetzbuch – es entging aber nicht weitreichenden Änderungen wie z.B. die Herausnahme des Eherechts. Diese Änderungen wurden nach 1945 wieder beseitigt.

Das BGB nahm in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland eine unterschiedliche Entwicklung. Erst mit der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 ist das BGB wieder gesamtdeutsches Recht geworden. Sein jüngster grundlegender Einschnitt erfolgte mit der Schuldrechtsreform 2002. Es wird bestimmt nicht die letzte Änderung gewesen sein.

Sieht man über die Grenzen hinweg, stehen wir gar nicht so schlecht mit unserem BGB dar: Das schweizerische Zivilgesetzbuch von 1907 baut auf das BGB auf, Griechenland hat es als Vorbild für sein Zivilrecht genommen und Japan hat sogar eine Entwurfsfassung geringfügig verändert übernommen.

Letztendlich ist das BGB mit seinen 115 Jahren wandlungsfähig aber standhaft.

Schade nur, dass die hohe Gesetzgebungsqualität des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht bei allen Reformen durchgehalten wurde.