Ein Jahr lang kei­nen Ter­min zur Män­gel­be­sei­ti­gung ein­ge­räumt

Wenn der Käu­fer einer Sache wegen eines Man­gels dar­an ein Zurück­be­hal­tungs­recht gegen­über dem Ver­käu­fer gel­tend macht, hat er dem Ver­käu­fer auch die Mög­lich­keit zu geben, die­sen Man­gel zu besei­ti­gen, da er sich ande­ren­falls nicht auf das Zurück­be­hal­tungs­recht beru­fen kann.

Ein Jahr lang kei­nen Ter­min zur Män­gel­be­sei­ti­gung ein­ge­räumt

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in einem Fall ent­schie­den, in dem ein Münch­ner in einem Ein­rich­tungs­zen­trum Anfang Juli 2009 eine Ein­bau­kü­che zum Preis von 2999 € kauf­te. Bis auf 671 € bezahl­te er die­se auch. Die Über­wei­sung des Res­tes ver­wei­ger­te er mit der Begrün­dung, dass eine der Türen klem­me.

Das Ein­rich­tungs­haus war auch bereit, die Tür zu repa­rie­ren. Ein gan­zes Jahr ver­such­ten Mit­ar­bei­ter des Ein­rich­tungs­zen­trums einen Ter­min mit dem Käu­fer zu ver­ein­ba­ren. Alle Ter­mi­ne wur­den von die­sem abge­sagt und obwohl er ver­sprach, sich zu mel­den und einen ihm pas­sen­den Ter­min mit­zu­tei­len, rühr­te er sich nicht mehr.

Dar­auf hin ver­lang­te das Möbel­haus die Zah­lung des Rest­kauf­prei­ses. Das lehn­te der Käu­fer ab und berief sich erneut auf die man­gel­haf­te Tür.

Das Ein­rich­tungs­zen­trum erhob schließ­lich Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen und bekam Recht. Nach Auf­fas­sung des Gerichts steht dem Beklag­ten kein Zurück­be­hal­tungs­recht mehr zu. Zwar kann sich ein Käu­fer einer Ware gegen­über dem Ver­käu­fer, der einen Kauf­preis gel­tend macht, auf ein Zurück­be­hal­tungs­recht beru­fen, wenn ein Man­gel vor­han­den ist. Im vor­lie­gen­den Fall hat sich aber der Beklag­te selbst nicht ver­trags­treu ver­hal­ten, so dass er die­ses Recht nicht mehr gel­tend machen kann. Er hat es dem Ver­käu­fer näm­lich unmög­lich gemacht, den Man­gel zu besei­ti­gen, indem er die Nach­bes­se­rungs­ter­mi­ne ver­ei­telt hat.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 26. Juli 2011 – 274 C 7664/​11

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