Ein langer Weg zur Mülltonne

Ein Antrag auf einstweilige Verfügung bedarf eines Verfügungsgrundes; es sollen wesentliche Nachteile abgewendet werden, die es unzumutbar erscheinen lassen, den normalen Klageweg zu beschreiten. Hieran fehlt es, um eine Mülltonnenanlage geht, die auf einem bestimmten Zugangsweg nicht mehr erreichbar ist aber grundsätzlich auf einem anderen Weg erreicht werden kann.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München den Antrag auf einstweilige Verfügung eines Hauseigentümers zurückgewiesen. Die Eigentümer eines Wohnhauses waren durch eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit berechtigt, das Grundstück ihres Nachbarn zu betreten, um auf kurzem Weg zu einer sich dort befindenden Mülltonnenanlage zu gelangen, bei der sie ebenfalls berechtigt waren, ihren Müll zu entsorgen. Eines Tages errichtete der Nachbar einen Zaun mit einer Tür zwischen den Grundstücken. Die Tür versah er mit einem Schloss, das er absperrte. Die Eigentümer des daneben liegenden Grundstücks konnten zwar über die Strasse und die Hofeinfahrt noch an die Mülltonnenanlage gelangen, der Weg war aber deutlich länger und beschwerlicher. Sie stellten daher beim Amtsgericht München den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und verlangten die Öffnung des alten Weges.

In seinem Beschluss hat das Amtsgericht ausgeführt, dass im Gegensatz zu einer normalen Klage, bei einem solchen Antrag ein sogenannter Verfügungsgrund vorliegen muss. Die einstweilige Verfügung muss zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sein, die es unzumutbar erscheinen lassen, zunächst den normalen Klageweg zu beschreiten.

Im vorliegenden Fall ist die Mülltonnenanlage grundsätzlich noch erreichbar. Der alte Weg mag zwar kürzer und weniger beschwerlich gewesen sein. Es ist aber nichts vorgetragen worden, warum es unzumutbar ist, den längeren Weg zu nehmen. Das Amtsgericht weiss wisse aus eigener Sachkunde, dass es möglich ist, auch unter Mitführung einer Mülltüte einen Weg von 100 Metern zurückzulegen, 27 Treppenstufen zu steigen und ein Tor zu öffnen. Der zurückzulegende Weg ist natürlich umso beschwerlicher, je mehr Müll zu tragen ist. Dem kkann jedoch dadurch begegnet werden, dass kleinere Mengen Müll transportiert werden. Es ist den Antragsstellern auch zuzumuten, den Müll kurzfristig abzustellen, um das Tor zu öffnen.

So wesentliche Nachteile, dass im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden werden müsste, liegen daher nicht vor.

Amtsgericht München, Beschluss vom 26. Januar 2012 – 133 C 2128/12