Ein lan­ger Weg zur Müll­ton­ne

Ein Antrag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung bedarf eines Ver­fü­gungs­grun­des; es sol­len wesent­li­che Nach­tei­le abge­wen­det wer­den, die es unzu­mut­bar erschei­nen las­sen, den nor­ma­len Kla­ge­weg zu beschrei­ten. Hier­an fehlt es, um eine Müll­ton­nen­an­la­ge geht, die auf einem bestimm­ten Zugangs­weg nicht mehr erreich­bar ist aber grund­sätz­lich auf einem ande­ren Weg erreicht wer­den kann.

Ein lan­ger Weg zur Müll­ton­ne

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen den Antrag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung eines Haus­ei­gen­tü­mers zurück­ge­wie­sen. Die Eigen­tü­mer eines Wohn­hau­ses waren durch eine im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne Grund­dienst­bar­keit berech­tigt, das Grund­stück ihres Nach­barn zu betre­ten, um auf kur­zem Weg zu einer sich dort befin­den­den Müll­ton­nen­an­la­ge zu gelan­gen, bei der sie eben­falls berech­tigt waren, ihren Müll zu ent­sor­gen. Eines Tages errich­te­te der Nach­bar einen Zaun mit einer Tür zwi­schen den Grund­stü­cken. Die Tür ver­sah er mit einem Schloss, das er absperr­te. Die Eigen­tü­mer des dane­ben lie­gen­den Grund­stücks konn­ten zwar über die Stras­se und die Hof­ein­fahrt noch an die Müll­ton­nen­an­la­ge gelan­gen, der Weg war aber deut­lich län­ger und beschwer­li­cher. Sie stell­ten daher beim Amts­ge­richt Mün­chen den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung und ver­lang­ten die Öff­nung des alten Weges.

In sei­nem Beschluss hat das Amts­ge­richt aus­ge­führt, dass im Gegen­satz zu einer nor­ma­len Kla­ge, bei einem sol­chen Antrag ein soge­nann­ter Ver­fü­gungs­grund vor­lie­gen muss. Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung muss zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le nötig sein, die es unzu­mut­bar erschei­nen las­sen, zunächst den nor­ma­len Kla­ge­weg zu beschrei­ten.

Im vor­lie­gen­den Fall ist die Müll­ton­nen­an­la­ge grund­sätz­lich noch erreich­bar. Der alte Weg mag zwar kür­zer und weni­ger beschwer­lich gewe­sen sein. Es ist aber nichts vor­ge­tra­gen wor­den, war­um es unzu­mut­bar ist, den län­ge­ren Weg zu neh­men. Das Amts­ge­richt weiss wis­se aus eige­ner Sach­kun­de, dass es mög­lich ist, auch unter Mit­füh­rung einer Müll­tü­te einen Weg von 100 Metern zurück­zu­le­gen, 27 Trep­pen­stu­fen zu stei­gen und ein Tor zu öff­nen. Der zurück­zu­le­gen­de Weg ist natür­lich umso beschwer­li­cher, je mehr Müll zu tra­gen ist. Dem kkann jedoch dadurch begeg­net wer­den, dass klei­ne­re Men­gen Müll trans­por­tiert wer­den. Es ist den Antrags­stel­lern auch zuzu­mu­ten, den Müll kurz­fris­tig abzu­stel­len, um das Tor zu öff­nen.

So wesent­li­che Nach­tei­le, dass im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­schie­den wer­den müss­te, lie­gen daher nicht vor.

Amts­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 26. Janu­ar 2012 – 133 C 2128/​12