Ein Miet­wa­gen als zu ver­kau­fen­der Gebraucht­wa­gen

Wird ein ehe­ma­li­ger Miet­wa­gen als Gebraucht­wa­gen ange­bo­ten, der nur einen Vor­be­sit­zer hat, stellt das Wett­be­werbs­ver­stoß dar.

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Osna­brück abge­än­dert. Ein Auto­haus aus Lin­gen hat­te im Inter­net ein Fahr­zeug als Gebraucht­wa­gen ange­bo­ten, das zuvor knapp ein Jahr lang als Miet­wa­gen in Spa­ni­en ein­ge­setzt war. Hier­auf hat­te das Auto­haus nicht hin­ge­wie­sen. Ver­merkt war in der Anzei­ge, dass das Fahr­zeug bis­lang nur einen Hal­ter hat­te. Der kla­gen­de Ver­ein, der sich für die Ein­hal­tung von Wett­be­werbs­re­geln ein­setzt, hielt die Anzei­ge für wett­be­werbs­wid­rig, weil der Hin­weis auf die Miet­wa­gen­ei­gen­schaft für poten­zi­el­le Käu­fer eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on sei.

Der Auto­händ­ler wider­sprach dem und hat­te damit vor dem Land­ge­richt Osna­brück Erfolg. Die Annah­me, eine Nut­zung als Miet­fahr­zeug sei eine nega­ti­ve Eigen­schaft, sei heut­zu­ta­ge nicht mehr gerecht­fer­tigt. Denn die Miet­wa­gen­fir­men sei­en dar­auf ange­wie­sen, dass die Fahr­zeu­ge stets in einem tech­nisch wie optisch ein­wand­frei­en Zustand sei­en. Außer­dem sei es heu­te üblich, dass rela­tiv vie­le, nur kurz genutz­te Miet­fahr­zeu­ge auf dem Markt sei­en. Ein Käu­fer kön­ne sich hier­auf ein­stel­len. Dar­auf­hin hat der Ver­ein sein Ziel vor dem Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich bei der Miet­wa­gen­ei­gen­schaft um eine wesent­li­che Infor­ma­ti­on han­de­le, die für die geschäft­li­che Ent­schei­dung des Käu­fers ein erheb­li­ches Gewicht habe. Die Ver­wen­dung als Miet­wa­gen wer­de im All­ge­mei­nen als abträg­lich ange­se­hen, weil die zahl­rei­chen Nut­zer kei­ne Ver­an­las­sung hät­ten, das Fahr­zeug sorg­sam zu behan­deln. Zu rech­nen sei mit Fah­rern mit wech­seln­den Tem­pe­ra­men­ten, wech­seln­der Fahr­fä­hig­keit und unter­schied­li­chen Sorg­falt­s­ein­stel­lun­gen. All dies kön­ne einen Ein­fluss auf die Ver­schleiß­tei­le und den Pfle­ge­zu­stand eines Fahr­zeugs haben. Unab­hän­gig davon, ob die Beden­ken gegen einen Miet­wa­gen tat­säch­lich berech­tigt sei­en, mes­se der durch­schnitt­li­che Ver­brau­cher der Miet­wa­gen­ei­gen­schaft jeden­falls eine wesent­li­che Bedeu­tung für sei­ne Kauf­ent­schei­dung bei. Für den Ver­käu­fer sei die Infor­ma­ti­on hier­über auch ohne wei­te­res mög­lich. Die feh­len­de Infor­ma­ti­on stel­le daher einen Wett­be­werbs­ver­stoß dar (§§ 3, 5a Abs. 2 Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb, UWG).

Das beklag­te Auto­haus wur­de ver­ur­teilt, in Zukunft kei­ne Anzei­gen mehr ohne den Hin­weis auf die Miet­wa­gen­ei­gen­schaft eines Fahr­zeugs zu schal­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 15. März 2019 – 6 U 170/​18