Ein Park­aus­weis als Kün­di­gungs­schutz?

Der an eine Woh­nung geknüpf­ter Besitz eines Park­aus­wei­ses stellt kei­nen Här­te­grund dar, der zum Kün­di­gungs­schutz führt.

Ein Park­aus­weis als Kün­di­gungs­schutz?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer moder­ni­sie­rungs­wil­li­gen Münch­ner Haus­ei­gen­tü­me­rin gegen ihre ver­hei­ra­te­ten Mie­ter auf Räu­mung und Her­aus­ga­be ihrer Woh­nung statt­ge­ge­ben. Seit 1983 hat­te der Ehe­mann ein Zim­mer des Anfang der sech­zi­ger Jah­re in der Münch­ner Max­vor­stadt als Stu­den­ten­wohn­heim errich­te­ten Hau­ses zuletzt für pau­schal monat­lich 152,88 Euro gemie­tet. Sei­ne Ehe­frau war ab ihrer Rück­kehr in ihre süd­ost­eu­ro­päi­sche Hei­mat 2015 dort noch gemel­det.

Die Klä­ge­rin kün­dig­te das Miet­ver­hält­nis Ende 2016 ordent­lich zum 30.09.2017 und begrün­de­te die Kün­di­gung damit, dass sie das Anwe­sen kern­sa­nie­ren möch­te, wobei das frag­li­che Zim­mer mit einem dem angren­zen­den Zim­mer zusam­men­ge­legt wer­den sol­le. Die Zim­mer ver­fü­gen weder über sani­tä­re Ein­rich­tun­gen noch über Koch­mög­lich­kei­ten. Sam­mel­toi­let­ten ohne Wasch­be­cken befin­den sich auf jeder Eta­ge. Küchen oder sons­ti­ge Koch­mög­lich­kei­ten für die Bewoh­ner der Ein­zel­zim­mer sind im Gebäu­de nicht vor­han­den. Sam­mel­du­schen befin­den sich im Kel­ler. Warm­was­ser­lei­tun­gen in den Eta­gen gibt es nicht. Der Ein­bau von Bad samt WC und Küche in die Ein­zel­zim­mer ist nicht mög­lich. Die aktu­el­len Neben­kos­ten betra­gen der­zeit ca. 7,75 Euro pro qm Miet­flä­che. Die Klä­ge­rin plant, das zuvor genann­te Anwe­sen voll­stän­dig zu ent­ker­nen und mit neu­en Grund­ris­sen grund­le­gend zu sanie­ren. Danach wer­den die Neben­kos­ten ca. 2,00 – 2,50 Euro pro qm betra­gen. Die Klä­ge­rin geht dann von monat­li­chen Miet­ein­nah­men für die Woh­nun­gen von durch­schnitt­lich 18,00 Euro pro qm Miet­flä­che aus.

Der Beklag­te, der auf­grund einer Hüft-OP auf ein Auto ange­wie­sen ist, ist der Ansicht, dass er auf das streit­ge­gen­ständ­li­che Zim­mer ange­wie­sen sei, da er dort einen Park­aus­weis für sein Auto habe und auch das Auto auf die­se Adres­se ange­mel­det sei.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen die­sen Ein­wand des Beklag­ten nicht gel­ten las­sen. Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts hat die Klä­ge­rin den Umfang der Sanie­rungs­maß­nah­men hin­rei­chend genau beschrie­ben und die Fol­gen des Umbaus kon­kret ange­ge­ben. Anga­ben zur Ange­mes­sen­heit der Sanie­rung sowie zum Nach­teil sind eben­falls ent­hal­ten und im Übri­gen legt der Zustand des Gebäu­des, der Zim­mer ohne Bad/​WC und Küchen­zei­le sowie Sam­mel­du­schen im Unter­ge­schoss auf­weist, eine Moder­ni­sie­rung und Sanie­rung nahe.

Die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­wer­tungs­kün­di­gung – also die Absicht zur ander­wei­ti­gen Ver­wer­tung, die Ange­mes­sen­heit der Ver­wer­tung, die Hin­de­rung der Ver­wer­tung sowie der erheb­li­che Nach­teil für den Ver­mie­ter – lie­gen vor.

Für die Ernst­haf­tig­keit der Pla­nung spricht u.a. der weit fort­ge­schrit­te­ne Stand der Pla­nun­gen sowie die Tat­sa­che, dass es bereits eine Bau­vor­anfra­ge gab und dass eine Bau­ge­neh­mi­gung für die geplan­ten Maß­nah­men in Aus­sicht gestellt wur­de. Seit dem Jahr 1961 sind sowohl die Ansprü­che in Punk­to Hygie­ne als auch in Punk­to Selbst­ver­sor­gung gestie­gen, so dass Bad und Küche auch in Stu­den­ten­woh­nun­gen durch­aus zum Stan­dard und zu all­ge­mein übli­chen Wohn­ver­hält­nis­sen gehö­ren. Es wider­spricht im Übri­gen dem heu­ti­gen Hygie­ne­an­spruch, sich mit einer Viel­zahl von Per­so­nen ein WC zu tei­len, auf dem kei­ne Mög­lich­keit besteht, sich die Hän­de zu waschen. Es ist offen­sicht­lich, dass der der­zei­ti­ge nicht mehr zeit­ge­mä­ße Zuschnitt des Anwe­sens sowie der all­ge­mei­ne Zustand des­sel­ben und die hohen Neben­kos­ten einer auch nur ansatz­wei­sen ren­ta­blen Ver­mie­tung ent­ge­gen­ste­hen.

Da ein Park­aus­weis bei Umzug auch für eine ande­re Woh­nung bean­tragt wer­den kann, stellt der Ein­wand des Beklag­ten, er sei auf die Woh­nung wegen sei­nes dort in der Nähe lie­gen­den Park­plat­zes mit Park­aus­weis ange­wie­sen, kei­nen Här­te­grund dar.

Aus die­sen Grün­den ist der Kla­ge auf Räu­mung und Her­aus­ga­be der Woh­nung statt­ge­ge­ben wor­den.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 12. Janu­ar 2018 – 433 C 20391/​17