Ein PKW mit Man­gel

Das Auto ist des Men­schen liebs­tes Spiel­zeug. Nach Anga­ben des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes hat es am Jah­res­an­fang 2015 mit ca. 54.000.000 den Höchst­stand an zuge­las­se­nen Kraft­fahr­zeu­gen gege­ben. Im vor­her­ge­hen­den Jahr sind ins­ge­samt über 3.000.000 PKWs neu zuge­las­sen wor­den. Damit hat es im Ver­gleich zum Vor­jahr (2013) 2,9 % mehr Neu­zu­las­sun­gen gege­ben. In Deutsch­land sind PKWs immer noch sehr beliebt. Doch lei­der kann ein Fahr­zeug nicht nur für Glücks­ge­füh­le sor­gen.

Ein PKW mit Man­gel

Bie­tet ein Auto dem Käu­fer nicht das, was die­ser sich ver­spro­chen hat bzw. hat das Fahr­zeug Män­gel, ist es schnell mit der Eupho­rie vor­bei. Unan­ge­neh­me Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit dem Ver­käu­fer, die sich bis zu gericht­li­chen Strei­tig­kei­ten hin­zie­hen kön­nen, sind dann nicht mehr zu ver­mei­den. So hat kürz­lich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­den, dass bei einem Por­sche 911 Car­bio­let kein Sach­man­gel vor­liegt, wenn ledig­lich eine tech­ni­sche Mög­lich­keit den Aus­fall der Ser­vo­len­kung bewir­ken kann [1]. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts muss kein Fahr­zeug auf eine sol­che Über­be­an­spru­chung aus­ge­legt sein, bei der es dann zum Aus­fall der Ser­vo­len­kung kom­men kann. Mit die­ser Begrün­dung ist das Urteil des Land­ge­richts Bochum vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm bestä­tigt wor­den, nach dem die Kla­ge auf Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges ohne Erfolg geblie­ben ist. Da sich der Klä­ger mit die­ser Ent­schei­dung nicht abfin­den konn­te, ist inzwi­schen ein Ver­fah­ren beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig (BGH VIII ZR 258/​15).

Hat sich der Käu­fer eines Fahr­zeugs zur Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges ent­schlos­sen, soll­te doch juris­ti­scher Rat in Anspruch genom­men wer­den, denn nicht immer führt eine Kla­ge auf Ver­trags­rück­ab­wick­lung auch zum Erfolg (wie man am Fall des Por­sche sehen kann). Im Zeit­al­ter des Inter­nets ist es mög­lich, sich z. B. unter www.recht24‑7.de inner­halb einer bestimm­ten Zeit­span­ne aus­führ­lich recht­lich bera­ten zu las­sen. Im Fal­le des Rück­tritts vom Fahr­zeug­kauf kann nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm der Käu­fer eine dem­entspre­chen­de Kla­ge an dem für sei­nen Wohn­sitz zustän­di­gen Amts- oder Land­ge­richt ein­kla­gen [2]. Er ist nicht gezwun­gen, beim Gericht am Wohn- oder Geschäfts­sitz des beklag­ten Ver­käu­fers den Pro­zess zu füh­ren. Die­ses spe­zi­el­le Wis­sen hat ein Fahr­zeug­käu­fer in den wenigs­ten Fäl­len, so dass es nur von Vor­teil sein kann, wenn er sich kom­pe­ten­te Hil­fe sucht.

  1. OLG Hamm, Urteil vom 15.10.2015 – 28 U 158/​12[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2015 – 28 U 91/​15[]