Ein Por­sche für 5,50 €

Ansprü­che aus der Erstei­ge­rung eines Por­sche im Inter­net für 5,50 € sind nicht durch­setz­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Käu­fers, der einen fast neu­wer­ti­gen Por­sche des Beklag­ten im Inter­net für 5,50 Euro erstei­gert hat­te, auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 75.000,- € abge­wie­sen.

Ein Por­sche für 5,50 €

Der Beklag­te aus Koblenz bot am 12.08.2008 über das Inter­net-Auk­ti­ons­haus eBay einen gebrauch­ten Por­sche 911/​997 Car­re­ra 2 S Cou­pé, der einen Neu­wert von mehr als 105.000,- € hat­te, am 16.04.2007 erst­mals zuge­las­sen wor­den war und eine Lauf­leis­tung von 5.800 km auf­wies, zu einem Min­dest­ge­bot von 1,- € zur Ver­stei­ge­rung an. Nach acht Minu­ten been­de­te der Beklag­te, dem nach sei­nem Vor­brin­gen bei der Ein­stel­lung des Ange­bots im Inter­net ein Feh­ler unter­lau­fen war, die Auk­ti­on vor­zei­tig. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te der Klä­ger, ein Mann aus dem Raum Tübin­gen, bereits ein Kauf­an­ge­bot in Höhe von 5,50 € für das Fahr­zeug abge­ge­ben; als Höchst­be­trag für sein Gebot hat­te der Klä­ger einen Betrag von 1.100,- € ange­ge­ben.

Am glei­chen Tag for­der­te der Klä­ger den Beklag­ten zur Mit­tei­lung eines Über­ga­be­ter­mins und orts für das Fahr­zeug auf und bot die Zah­lung sei­nes Gebots­be­trags von 5,50 € an. Der Beklag­te lehn­te den Voll­zug des Kauf­ver­trags ab. Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von 75.000,- € nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten ver­langt; er bezif­fert den Wert des Fahr­zeugs zum Zeit­punkt der Auk­ti­on auf min­des­tens 75.005,50 €.

In den Urteils­grün­den mein­te der Koblen­zer Rich­ter nun, zwar sei auf der Grund­la­ge der Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen von eBay ein Ver­trag über den Kauf des Por­sche zu einem Preis von 5,50 € wirk­sam zustan­de gekom­men. Der Beklag­te habe den Ver­trag nicht wirk­sam wegen Irr­tums ange­foch­ten. Der Beklag­te sei dem Klä­ger grund­sätz­lich zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, weil er die Erfül­lung des Kauf­ver­trags ver­wei­gert habe.

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch sei jedoch nicht durch­setz­bar, weil ihm der Ein­wand unzu­läs­si­ger Rechts­aus­übung ent­ge­gen­ste­he (§ 242 BGB). Nach die­ser Vor­schrift ist der Schuld­ner ver­pflich­tet, die Leis­tung so zu bewir­ken, wie Treu und Glau­ben es mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te erfor­dern. Nach der Urteils­be­grün­dung der Kam­mer ist im Wege einer Abwä­gung der Inter­es­sen des Klä­gers und des Beklag­ten zu prü­fen, ob die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs des Klä­gers rechts­miss­bräuch­lich ist. Dies sei hier zu beja­hen, auch wenn grund­sätz­lich das Risi­ko einer feh­ler­haf­ten Ein­stel­lung eines Ver­kaufs­an­ge­bots auf einer Auk­ti­ons­platt­form im Inter­net den Ver­käu­fer tref­fe.

Der Beklag­te habe bei der Ein­stel­lung des Ange­bots einen Feh­ler began­gen, den er unver­züg­lich zu kor­ri­gie­ren ver­sucht habe; die­ser Vor­gang habe acht Minu­ten gedau­ert. Eine eBay-Auk­ti­on daue­re regel­mä­ßig, so das LG, bis zu einer Woche, in deren Ver­lauf ins­be­son­de­re auf hoch­wer­ti­ge All­tags­ge­gen­stän­de wie das Fahr­zeug des Beklag­ten eine Viel­zahl von Ange­bo­ten abge­ge­ben wür­den. Die Nach­fra­ge nach gebrauch­ten Kraft­fahr­zeu­gen im Inter­net sei groß; Fahr­zeu­ge wie der vom Klä­ger ange­bo­te­ne Por­sche erreich­ten regel­mä­ßig Ver­kaufs­prei­se von weit über 50.000,- €. Der Klä­ger, der den Wert des Fahr­zeugs selbst auf min­des­tens 75.000,- € bezif­fe­re, habe des­halb nicht davon aus­ge­hen kön­nen, für das von ihm abge­ge­be­ne Gebot von 5,50 € oder für das von ihm ange­ge­be­ne Höchst­ge­bot von 1.100,- € das Fahr­zeug erwer­ben zu kön­nen. Es erschei­ne auch als aus­ge­schlos­sen, dass bis zum – regu­lä­ren – Ende der Auk­ti­on kei­ne wei­te­ren, höhe­ren Gebo­te für das Fahr­zeug abge­ge­ben wor­den wären. Der Klä­ger wür­de so die Kam­mer bei Aner­ken­nung einer Scha­dens­er­satz­pflicht des Ver­käu­fers dafür „belohnt”, dass der Beklag­te schnellst­mög­lich ver­sucht habe, die aus sei­ner Sicht feh­ler­haf­te Auk­ti­on abzu­bre­chen. Nach Über­zeu­gung des Gerichts wäre bei Fort­füh­rung der Auk­ti­on ein Preis erzielt wor­den, der ein Viel­fa­ches des Höchst­ge­bots des Klä­gers erge­ben hät­te. Das Scha­dens­er­satz­be­geh­ren des Klä­gers sei des­halb unter Abwä­gung der jewei­li­gen Inter­es­sen nicht schutz­wür­dig.

Land­ge­richt Koblenz, Urteil vom 18. März 2009 – 10 O 250/​08 (nicht rechts­kräf­tig)

UPDATE: Das OLG Koblenz hat die Ent­schei­dung des LG Koblenz bestä­tigt, das Urteil des Land­ge­richts ist rechts­kräf­tig.