Ein Schild sagt mehr als tausend Worte. So sorgen Sie für klare Verhältnisse

Natürlich ist es nett, wenn dem Nachbarn bei einem Gläschen Wein oder einem Plausch vor der Haustür mitgeteilt werden kann, wo die Grundstücksgrenze verläuft, wo das eigene Auto steht und wo kein Fahrzeug geparkt werden darf. Leider ist das gesprochene Wort heute nur allzu oft Schall und Rauch und der (auch mit Hilfe von Anwälten ausgetragene) Streit lässt nicht lange auf sich warten. Da eben diese Auseinandersetzungen nervenzehrend und anstrengend sind, gibt es auch eine andere Option – ein Hinweisschild am passenden Ort. Was erlaubt ist und was Sinn macht, verrät dieser Ratgeber.

Ein Schild sagt mehr als tausend Worte. So sorgen Sie für klare Verhältnisse
Ein Zaun und ein Hinweisschild sind die sicherste Variante. Wer sich diesen Hinweisen widersetzt, macht sich des Hausfriedensbruchs strafbar.

Ein Hinweis aufs „Privatgrundstück“

Es müssen nicht einmal die Nachbarn sein, die unberechtigterweise über den privaten Grund wandern, vielmehr liegt es heute fast schon im Trend. Wer Geocaching betreibt oder ein Anhänger von Pokémon Go ist, der wandert häufig sogar fast schon blindlings über fremdes Terrain. Grundsätzlich sinnvoll ist es, die vermeintlichen Schatzsucher und Pokémon-Jäger darauf anzusprechen, dass sie sich auf Privatgrund befinden. Um einen Streit darüber zu vermeiden, ob es sich um ein Privatgrundstück handelt oder nicht, hilft das Schild: „Privatgrundstück. Unbefugten ist das Betreten und Befahren verboten.“ Damit ist rein rechtlich geklärt, dass niemand ungefragt dort umherwaten darf. Bei Beschädigungen wird derjenige zur Rechenschaft gezogen, der sich nicht an die Rechte auf Privatgrund hält.

Rechtlich etwas anders betrachtet wird der Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Dieser besteht gemäß § 123 StGB darin, wenn ein Dritter unerlaubt, unerwünscht und widerrechtlich in Wohnung, Haus oder Büro eindringt. Dasselbe gilt für Grundstücke, allerdings gibt es hierbei eine Einschränkung. Nur wenn ein Grundstück eingezäunt oder mit einer Mauer umgeben ist, greift das Gesetz.

Bei mehreren Parteien, macht die beschilderte Parkplatzsituation Sinn

Im öffentlichen Verkehrsraum ist das Finden eines Parkplatzes häufig schwer. Umso verständlicher ist es, dass man zuhause einen möglichst „revervierten“ Parkplatz haben möchste.
Wer so wohnt, dass zum Mehrfamilienhaus Stellplätze gehören, der kann heute von Glück reden, denn: Sind die Stellplätze laut Stellplatzverordnung den Parteien in eben diesem Wohnobjekt zugedacht, dürfen auch nur diese dort parken. Ärger kann das trotzdem bereiten, wenn jeden Tag der Parkplatz gewechselt wird oder mit mehreren Fahrzeugen dort geparkt wird, wo pro Wohneinheit ein Stellplatz einkalkuliert wurde. Auch hier kann die Beschilderung, die in Abstimmung (!) mit allen Bewohnern ausgetüftelt und angebracht werden muss, helfen.

Um Fremde davon abzuhalten, die reservierten Parkplätze zu belegen, reicht häufig schon ein Hinweisschild mit dem Schriftzug „privat“ oder „reserviert“. Wer’s noch genauer mag und die Parkplätze pro Fahrzeug verteilen möchte, kann auch das Auto-Kennzeichen auf einem Schild aufbringen und an eben diesem Parkplatz anbringen. Von einem Hinweis auf die genaue Appartement-Nummer ist indes abzusehen, denn: Wenn der Parkplatz, der laut Hinweisschild zu Appartement Nummer 4 gehört, verwaist ist, wirkt das auf Einbrecher wie eine Einladung, es eben dort zu versuchen.

Mietvertrag checken, bevor Schilder an die Wohnungstür kommen

Dass ein Namensschild neben der Klingel angebracht wird, ist in Wohnhäusern mit mehreren Parteien längst Gang und Gäbe. Allerdings kann all das, was unter „Dekoration der Wohnungstür“ fällt, durchaus einer Genehmigung bedürfen. Wer also eine vorübergehende oder eine längerfristige Beschilderung an der Wohnungstür anbringen möchte, der sollte (auch mit Blick auf den Mietvertrag) dem Vermieter kurz Bescheid geben. Häufig wünschen Vermieter eben diese Dekoration nicht, weil das Treppenhaus neutral gehalten werden soll. Manche fürchten auch den Effekt einer individuellen Beschilderung, denn: Schilder sind ebenso geduldig wie Papier, das heißt, dass schnell etwas darauf geschrieben wird, was verletzend für Dritte sein kann. Ein freundlicher Willkommensgruß wird also tendenziell weniger für Ärger sorgen, als der Hinweis, dass alle Besucher „Ü40“ draußen bleiben müssen.

Geht es um ein gewerblich genutztes Mietobjekt, sieht das anders aus. Wer also beispielsweise als Praxisbetreiber eine leuchtende Werbeanlage im Flur anbringen will, sollte dies im Vorfeld mit dem Vermieter besprechen. Anwälte erklären dies so: „Für den Mieter ist es daher von elementarer Bedeutung, dass entsprechende Regelungen mit in den Gewerbemietvertrag aufgenommen werden. Die Vereinbarung sollte so genau wie möglich gefasst werden. Um später Streit zu vermeiden, sind Art, Umfang und Größe der Werbefläche konkret zu benennen. Außerdem empfiehlt es sich, eine Regelung aufzunehmen, wer für die Kosten und die Unterhaltung der Werbeanlagen aufzukommen hat und wer für erforderliche behördliche Genehmigungen verantwortlich ist.“

Zoff am Gartenzaun muss nicht sein. Gerade wenn neue Nachbarn einziehen, hilft eine Information über die jeweiligen Gewohnheiten

Vieles ist nur mündlich zu klären

Gegen ganz viele Belange, die einen Nachbarschaftsstreit auslösen, ist allerdings kein Kraut gewachsen bzw. kein Schild verspricht hier eine Lösung. Der Grund dafür ist denkbar einfach, denn: Der stinkende Grill, die laute Musik, das Blattlaub und der knatternde Rasenmäher lassen sich nicht etwa mit einem Hinweisschild in die Schranken weisen. Hier gilt es, das Gespräch zu suchen, um die Gepflogenheiten und die Gewohnheiten des Gegenübers zu verstehen, um anschließend rücksichtsvoll damit umgehen zu können. Auch hilft es, im Vorfeld einen Blick in die Rechte und Pflichten als Nachbar im jeweiligen Bundesland zu werfen.

  1. Anschluss an BGH, Urteil vom 24.03.2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638[]

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