Ein Traumwagen als Geburtstagsgeschenk?

Mit der Übergabe eines Fahrzeugschlüssels für den am Geburtstag vor der Tür stehenden, geschmückten PkW verliert der Erwerber nicht das Eigentum an dem Fahrzeug.

Ein Traumwagen als Geburtstagsgeschenk?

So das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Streits darüber, ob lediglich die Nutzung eines Cabrios geschenkt war oder der Beschenkte das Eigentum an dem Fahrzeug erworben hatte. Die ursprüngliche Fahrzeugeigentümerin hatte das im Stil eines Oldtimers gebaute Sport-Cabrio kurz vor dem 60. Geburtstag ihres Freundes zu einem Preis von 50.000 Euro gekauft. Am Geburtstag ihres Freundes fuhr sie vor dessen Arbeitsstelle mit dem Cabrio vor, gratulierte ihm und übergab ihm einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Auto. Das Fahrzeug stellte sie anschließend wieder in ihrer Garage ab, behielt den Zweitschlüssel und den KFZ-Brief in ihrem Tresor. Nachdem es zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten gekommen war, nahm sie nach knapp einem Jahr das Fahrzeug mithilfe des Zweitschlüssels wieder an sich. Damit ist der Mann nicht einverstanden gewesen und hat geklagt.

Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ist der klagende Mann nicht Eigentümer des Fahrzeugs geworden: “Er konnte und durfte den tatsächlichen Vorgang – das Vorfahren der Beklagten in dem mit Schleife geschmückten Fahrzeug, Gratulation zum Geburtstag und Übergabe eines Schlüssels – nicht dahin verstehen, dass ihm schlüssig ein Schenkungsangebot auf Übereignung des Fahrzeugs gemacht worden ist. Angesichts des erheblichen Fahrzeugwertes hätte es schon nahegelegen, den etwaigen Willen zur Schenkung und Übereignung des PKW auch in Worten zum Ausdruck zu bringen, was aber nicht geschehen ist.

Die Möglichkeit gerade sein “Traumfahrzeug” auf unbestimmte Zeit nutzen zu können, kann sich in dieser Situation als durchaus denkbares und ansehnliches Geschenk darstellen.” Dieses Nutzungsverhältnis, das vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht als Leihe angesehen worden ist, hatte die beklagte Fahrzeuginhaberin aber schriftlich gekündigt, so dass der Kläger auch aus diesem Grund das Fahrzeug nicht weiter behalten durfte.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Mai 2012 – 3 U 69/11