Ein Traum­wa­gen als Geburts­tags­ge­schenk?

Mit der Über­ga­be eines Fahr­zeug­schlüs­sels für den am Geburts­tag vor der Tür ste­hen­den, geschmück­ten PkW ver­liert der Erwer­ber nicht das Eigen­tum an dem Fahr­zeug.

Ein Traum­wa­gen als Geburts­tags­ge­schenk?

So das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits dar­über, ob ledig­lich die Nut­zung eines Cabri­os geschenkt war oder der Beschenk­te das Eigen­tum an dem Fahr­zeug erwor­ben hat­te. Die ursprüng­li­che Fahr­zeug­ei­gen­tü­me­rin hat­te das im Stil eines Old­ti­mers gebau­te Sport-Cabrio kurz vor dem 60. Geburts­tag ihres Freun­des zu einem Preis von 50.000 Euro gekauft. Am Geburts­tag ihres Freun­des fuhr sie vor des­sen Arbeits­stel­le mit dem Cabrio vor, gra­tu­lier­te ihm und über­gab ihm einen Fahr­zeug­schlüs­sel für das mit einer Schlei­fe geschmück­te Auto. Das Fahr­zeug stell­te sie anschlie­ßend wie­der in ihrer Gara­ge ab, behielt den Zweit­schlüs­sel und den KFZ-Brief in ihrem Tre­sor. Nach­dem es zu Strei­tig­kei­ten zwi­schen den Betei­lig­ten gekom­men war, nahm sie nach knapp einem Jahr das Fahr­zeug mit­hil­fe des Zweit­schlüs­sels wie­der an sich. Damit ist der Mann nicht ein­ver­stan­den gewe­sen und hat geklagt.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts ist der kla­gen­de Mann nicht Eigen­tü­mer des Fahr­zeugs gewor­den: "Er konn­te und durf­te den tat­säch­li­chen Vor­gang – das Vor­fah­ren der Beklag­ten in dem mit Schlei­fe geschmück­ten Fahr­zeug, Gra­tu­la­ti­on zum Geburts­tag und Über­ga­be eines Schlüs­sels – nicht dahin ver­ste­hen, dass ihm schlüs­sig ein Schen­kungs­an­ge­bot auf Über­eig­nung des Fahr­zeugs gemacht wor­den ist. Ange­sichts des erheb­li­chen Fahr­zeug­wer­tes hät­te es schon nahe­ge­le­gen, den etwai­gen Wil­len zur Schen­kung und Über­eig­nung des PKW auch in Wor­ten zum Aus­druck zu brin­gen, was aber nicht gesche­hen ist.

Die Mög­lich­keit gera­de sein "Traum­fahr­zeug" auf unbe­stimm­te Zeit nut­zen zu kön­nen, kann sich in die­ser Situa­ti­on als durch­aus denk­ba­res und ansehn­li­ches Geschenk dar­stel­len." Die­ses Nut­zungs­ver­hält­nis, das vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt als Lei­he ange­se­hen wor­den ist, hat­te die beklag­te Fahr­zeug­inha­be­rin aber schrift­lich gekün­digt, so dass der Klä­ger auch aus die­sem Grund das Fahr­zeug nicht wei­ter behal­ten durf­te.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 22. Mai 2012 – 3 U 69/​11