Ein Unfall im Senio­ren­heim

Die Pflicht eines Senio­ren­heims ist begrenzt auf die in Pfle­ge­hei­men übli­chen Maß­nah­men, die mit einem ver­nünf­ti­gen finan­zi­el­len und per­so­nel­len Auf­wand rea­li­sier­bar sind. Sofern die Ent­schei­dung des Heim­trä­gers über die Anord­nung frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men ver­tret­bar erscheint, füh­ren ein­ge­tre­te­ne Unfäl­le nicht zu einer Ver­ant­wort­lich­keit des Heim­trä­gers. Aus der Tat­sa­che, dass ein Scha­den ein­ge­tre­ten ist, kann nicht im Nach­hin­ein der Schluss auf eine Pflicht­wid­rig­keit des Heim­trä­gers gezo­gen wer­den.

Ein Unfall im Senio­ren­heim

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se auf Erstat­tung von Behand­lungs­kos­ten gegen den Betrei­ber eines Senio­ren­heims abge­wie­sen. Aus über­ge­gan­ge­nem Recht ver­langt die Kran­ken­kas­se wegen eines Stur­zes einer bei ihr Ver­si­cher­ten Scha­dens­er­satz vom Senio­ren­heim. Die Ver­si­cher­te befin­det sich seit 2008 in dem Senio­ren­heim. Sie lei­det an Demenz vom Typ Alz­hei­mer. In einem Pfle­ge­gut­ach­ten wur­den der Senio­rin Sturz­nei­gung und eine Weg­lauf­ten­denz beschei­nigt. Das Betreu­ungs­ge­richt hat­te auf Antrag Maß­nah­men zur Fixie­rung der alten Dame geneh­migt. Im August 2010 wur­de die Alz­hei­mer-Pati­en­tin wie jeden Tag in den Spei­se­saal geführt. Nach­dem man sie in einen Ses­sel gesetzt hat­te, wur­de sie an den Tisch gescho­ben. Kur­ze Zeit spä­ter bemerk­te das Pfle­ge­per­so­nal, dass die Senio­rin nicht mehr in ihrem Ses­sel saß. Sie war in das Trep­pen­haus gelau­fen, dort gestürzt und hat­te sich Brü­che, u. a. am Hals­wir­bel, zuge­zo­gen. Die Klä­ge­rin zahl­te des­we­gen Behand­lungs­kos­ten über 20.000,00 Euro, wel­che sie vom Pfle­ge­heim ersetzt haben woll­te. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, das Heim habe den Sturz pflicht­wid­rig ver­ur­sacht. Dem Heim sei­en die Weg­lauf­ten­denz und die Sturz­nei­gung bekannt gewe­sen. Am Ses­sel der Senio­rin sei ein Fixier­brett anzu­le­gen gewe­sen. Zudem sei die Bewoh­ne­rin des Senio­ren­heims pflicht­wid­rig nicht beauf­sich­tigt wor­den. Das Senio­ren­heim ver­tei­dig­te sich damit, dass es der Betrof­fe­nen seit etwa einem Jahr nicht mehr gelun­gen wäre, aus eige­ner Kraft auf­zu­ste­hen. Man habe die alte Dame aus­rei­chend beauf­sich­tigt. Es sei nicht not­wen­dig gewe­sen, ein Fixier­brett am Ses­sel der Heim­be­woh­ne­rin anzu­brin­gen.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Coburg ist die Pflicht eines Senio­ren­heims begrenzt auf die in Pfle­ge­hei­men übli­chen Maß­nah­men, die mit einem ver­nünf­ti­gen finan­zi­el­len und per­so­nel­len Auf­wand rea­li­sier­bar sind. Dabei ist ins­be­son­de­re auch zu beach­ten, dass beim Woh­nen im Heim die Wür­de sowie die Inter­es­sen und Bedürf­nis­se der Bewoh­ner zu wah­ren und zu för­dern sind. Aus der Tat­sa­che, dass ein Scha­den ein­ge­tre­ten ist, kann nicht im Nach­hin­ein der Schluss auf eine Pflicht­wid­rig­keit des Heim­trä­gers gezo­gen wer­den. Der Heim­trä­ger hat einen Beur­tei­lungs­spiel­raum in der Ent­schei­dung über die Anord­nung frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men. Sofern die Ent­schei­dung ver­tret­bar erscheint, füh­ren ein­ge­tre­te­ne Unfäl­le nach der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung nicht zu einer Ver­ant­wort­lich­keit des Heim­trä­gers.

Das Land­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass sich die Bewoh­ne­rin nicht in einer kon­kre­ten Gefah­ren­si­tua­ti­on befand. Zwar waren hin­sicht­lich der Betrof­fe­nen in einem Pfle­ge­gut­ach­ten über ein Jahr vor dem Unfall eine Sturz­nei­gung und eine Weg­lauf­ten­denz fest­ge­stellt wor­den. Jedoch gelang­te das Land­ge­richt auf­grund Zeu­gen­ein­ver­nah­men zu dem Ergeb­nis, dass die Betrof­fe­ne seit län­ge­rer Zeit nicht mehr selbst aus ihrer jewei­li­gen Sitz­po­si­ti­on auf­ge­stan­den war. Daher gelang­te das Gericht zu der Auf­fas­sung, dass eine zwangs­wei­se Fixie­rung im Ses­sel nicht mehr erfor­der­lich erschien. In der Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on ist für die Zeit vor dem Unfall aus­ge­führt, dass die Erkrank­te tags­über sehr ruhig in ihrem Ohren­ses­sel sit­ze und des­halb auf eine Fixie­rung ver­zich­tet wer­de. Auch fin­det sich dort die Ein­schät­zung, dass die Heim­be­woh­ne­rin nicht mehr aus eige­ner Kraft aus dem Bett oder Stuhl auf­ste­hen kön­ne, beim Sit­zen bestehe kei­ne Sturz­ge­fahr.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts hät­te das Anbrin­gen eines Fixier­bretts am Ses­sel eine Belas­tung für die Heim­be­woh­ne­rin dar­ge­stellt. Eine Mit­ar­bei­te­rin des Pfle­ge­per­so­nals hat­te aus­ge­sagt, dass die Bewoh­ner das Fixier­brett als unan­ge­nehm emp­fin­den, weil es auf dem Bauch auf­lie­ge. Es sei erkenn­bar, dass Heim­be­woh­ner das Fixier­brett stö­re. Das Land­ge­richt sah es als nicht gering­fü­gi­ge Belas­tung an, meh­re­re Stun­den am Tag mit einem Brett dicht am Kör­per fixiert zu sein, da dadurch die Sitz­po­si­ti­on inner­halb des Ses­sels nur ein­ge­schränkt ver­än­dert wer­den kön­ne. Auch die Toch­ter der Ver­un­fall­ten hat­te vom Heim gewünscht, auf das Fixier­brett zu ver­zich­ten. Dass das Betreu­ungs­ge­richt Fixie­rung geneh­migt hat­te, ist kein Befehl an den Heim­trä­ger, son­dern ledig­lich die gericht­li­che Erlaub­nis.

Das Land­ge­richt erkann­te auch kei­ne Pflicht­ver­let­zung dar­in, dass die Heim­be­woh­ne­rin sich 10 bis 15 Minu­ten ohne Auf­sicht im Spei­se­saal befun­den hat. Nach der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung sind bis zu 15 Minu­ten ohne Beauf­sich­ti­gung kei­ne Pflicht­ver­let­zung des Heim­trä­gers. Die For­de­run­gen nach lücken­lo­ser Beauf­sich­ti­gung über­schrei­te das wirt­schaft­lich Zumut­ba­re. Im vor­lie­gen­den Fall waren die Türen des Spei­se­saals offen, so dass Bli­cke des Heim­per­so­nals in den Saal auch inner­halb der 15 Minu­ten mög­lich waren. Das Nicht­er­ken­nen des Weg­ge­hens eines ein­zel­nen Heim­be­woh­ners stellt kei­ne Pflicht­ver­let­zung dar.

Man­gels Pflicht­ver­let­zung des Pfle­ge­heims war die Kla­ge der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung erfolg­los.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 24. Janu­ar 2014 – 22 O 355/​13

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