Ein wegen Befan­gen­heit unver­wert­ba­res Gut­ach­ten

Mit § 839a Abs. 1 BGB hat der Gesetz­ge­ber nur den Fall eines unrich­ti­gen Gut­ach­tens, nicht aber den eines aus ande­ren Grün­den unver­wert­ba­ren Gut­ach­tens mit einer Scha­dens­er­satz­pflicht sank­tio­niert. Nicht jedes gericht­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, das unver­wert­bar ist, muss auch unrich­tig sein.

Ein wegen Befan­gen­heit unver­wert­ba­res Gut­ach­ten

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Fest­stel­lung einer Scha­dens­er­satz­pflicht. Der beklag­te Diplom Inge­nieur aus Ober­hau­sen hat­te im Auf­trag des Land­ge­richts Essen in einem im Jah­re 2010 bean­trag­ten selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren Män­gel einer ver­äu­ßer­ten Immo­bi­lie in Bot­trop zu beur­tei­len. Weil der Beklag­te ent­ge­gen einer aus­drück­li­chen Wei­sung des Land­ge­richts in sei­nen Gut­ach­ten über den Gut­ach­ter­auf­trag hin­aus­ge­hen­de Aus­füh­run­gen mach­te, wur­de er vom Land­ge­richt für befan­gen erklärt. Ein neu­er Sach­ver­stän­di­ger wur­de beauf­tragt. Der Klä­ger aus Bot­trop, der das selb­stän­di­ge Beweis­ver­fah­ren nach dem Erwerb der Immo­bi­lie bean­tragt hat­te, hat gemeint, dass ihm der Nach­weis von Män­geln am Kauf­ob­jekt durch die befan­gen­heits­be­ding­te Ver­zö­ge­rung der Begut­ach­tung erschwert wor­den sei und der Beklag­te des­we­gen gemäß § 839a BGB oder in ent­spre­chen­der Anwen­dung die­ser Norm Scha­dens­er­satz schul­de. Im Ver­trau­en auf die erfolg­te Begut­ach­tung habe er Reno­vie­rungs­ar­bei­ten ver­an­lasst, nach deren Durch­füh­rung der Nach­weis von Män­geln bei der nun­mehr gebo­te­nen erneu­ten Begut­ach­tung erschwert sei. Die auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht des Beklag­ten gerich­te­te Fest­stel­lung­kla­ge ist erfolg­los geblie­ben, wor­auf­hin Beru­fung ein­ge­legt wor­den ist.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei­en die Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung des Beklag­ten nach der in Betracht kom­men­den delikts­recht­li­chen Vor­schrift des § 839a BGB nicht erfüllt: Gemäß § 839a Abs. 1 BGB sei ein gericht­li­cher Sach­ver­stän­di­ger, der vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ein unrich­ti­ges Gut­ach­ten erstat­te, dem­je­ni­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zum Ersatz des Scha­dens ver­pflich­tet, der die­sem durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung ent­ste­he, die auf dem Gut­ach­ten beru­he.

Die vom Beklag­ten im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren erstat­te­ten Gut­ach­ten sei­en aber nicht unrich­tig. Sie sei­en ledig­lich unver­wert­bar, weil der Beklag­te sei­nen Gut­ach­ter­auf­trag über­schrit­ten habe. In der Sache gehe es dem Klä­ger auch nicht um einen Scha­den, der aus einer auf dem Gut­ach­ten beru­hen­den unrich­ti­gen Gerichts­ent­schei­dung resul­tie­re. Weil der Klä­ger sei­ne Dis­po­si­tio­nen noch wäh­rend des lau­fen­den Beweis­ver­fah­rens getrof­fen habe, wür­den hier­durch ent­ste­hen­de Schä­den von der gesetz­li­chen Rege­lung des § 839a BGB nicht erfasst. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Vor­schrift kom­me nicht in Fra­ge. Mit ihr habe der Gesetz­ge­ber nur den Fall eines unrich­ti­gen Gut­ach­tens, nicht aber den eines aus ande­ren Grün­den unver­wert­ba­ren Gut­ach­tens mit einer Scha­dens­er­satz­pflicht sank­tio­nie­ren wol­len.

Nach dem Hin­weis­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm hat der Klä­ger die ein­ge­leg­te Beru­fung zurück­ge­nom­men.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 14. Janu­ar 2014 – 9 U 231/​13