Ein­bau von funk­ba­sier­ten Able­se­ge­rä­ten durch Ver­mie­ter

Dem Ver­mie­ter ist es gestat­tet, in sei­ne Miet­woh­nun­gen funk­ba­sier­te Able­se­sys­te­me ein­zu­bau­en.

Ein­bau von funk­ba­sier­ten Able­se­ge­rä­ten durch Ver­mie­ter

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall dringt die Ver­mie­te­rin mit ihrer Kla­ge durch. Die Klä­ge­rin ist Eigen­tü­mer eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses, in der die Beklag­te eine Woh­nung ange­mie­tet hat. Das Anwe­sen ist mit einer Zen­tral­hei­zung aus­ge­stat­tet. Der Ver­brauch wird über Ver­brauchs­er­fas­sungs­ge­rä­te für Wär­me, Warm- und Kalt­was­ser erfasst.

Im Mai 2009 teil­te die Klä­ge­rin ihren Mie­tern mit, dass sie im Rah­men eines Regel­aus­tauschs die Heiz­kos­ten­ver­tei­ler durch ein funk­ba­sier­tes Able­se­sys­tem erset­zen wer­de. Die Beklag­te ver­wei­ger­te den beab­sich­tig­ten Aus­tausch der Able­se­ein­rich­tun­gen mit der Begrün­dung, in der von ihr ange­mie­te­ten Woh­nung kein mit Funk arbei­ten­des Sys­tem ein­set­zen zu wol­len. Der auf Dul­dung des Aus­tau­sches der vor­han­de­nen Able­se­ge­rä­te für Wär­me, Warm­was­ser und Kalt­was­ser gegen ein Funk­sys­tem gerich­te­ten Kla­ge haben die Vor­in­stan­zen statt­ge­ge­ben.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Mie­te­rin hat­te kei­nen Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass die Beklag­te den Ein­bau der funk­ba­sier­ten Zäh­ler zu dul­den hat. Ein Anspruch ergibt sich für die Heiz­ener­gie- und Warm­was­ser­zäh­ler aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung (Heiz­kos­ten­VO). Die­se Norm erfasst ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht nur die Erst­aus­stat­tung der Mieträu­me mit Heiz­kos­ten­er­fas­sungs­ge­rä­ten und den Aus­tausch unbrauch­bar gewor­de­ner Gerä­te, son­dern begrün­det auch eine Dul­dungs­pflicht des Mie­ters für den Aus­tausch noch funk­ti­ons­tüch­ti­ger Mess­ge­rä­te durch moder­ne­re Sys­te­me.

Zudem besteht gemäß § 554 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Dul­dung des Ein­baus des funk­ba­sier­ten Kalt­was­ser­zäh­lers. Die vom Beru­fungs­ge­richt inso­weit vor­ge­nom­me­ne tatrich­ter­li­che Wür­di­gung dahin­ge­hend, dass es sich hier­bei um eine Wohn­wert­ver­bes­se­rung han­de­le, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re kann es den Wert der Woh­nung erhö­hen, wenn die­se zum Zwe­cke der Able­sung nicht betre­ten wer­den muss, zumal die Beklag­te ohne­hin den Ein­bau von Heiz­kos­ten- und Warm­was­ser­zäh­ler dul­den muss und so der Ein­bau von zwei ver­schie­de­nen Able­se­sys­te­men ver­mie­den wer­den kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 – VIII ZR 326/​10