Ein­bruch-Dieb­stahl wäh­rend des Urlaubs

Der­je­ni­ge, der Opfer eines Ein­bruchs gewor­den ist und Ersatz­an­sprü­che aus einem behaup­te­ten Ein­bruch bei sei­ner Ver­si­che­rung gel­tend macht, ver­stößt gegen die ver­trag­li­chen Pflich­ten sei­ner Ver­si­che­rung, wenn er nicht unver­züg­lich eine Stehl­gut­lis­te bei der Poli­zei ein­reicht. Mit die­sem Ver­säum­nis ist die Ver­si­che­rung von jeg­li­cher Leis­tung befreit.

Ein­bruch-Dieb­stahl wäh­rend des Urlaubs

In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall fuhr ein Ber­li­ner mit sei­ner Ehe­frau und einem sei­ner Söh­ne in die Tür­kei in Urlaub, wo er bis zum Novem­ber 2008 blieb. In der Zwi­schen­zeit pass­te ein wei­te­rer Sohn auf die Woh­nung in Ber­lin auf. Mit­te Sep­tem­ber 2008 stell­te ein Nach­bar fest, dass die Woh­nungs­tü­re des Urlau­bers auf­ge­he­belt wor­den war und rief die Poli­zei. Der Sohn ver­stän­dig­te sei­nen Vater.

Nach sei­ner Rück­kehr im Novem­ber 2008 wur­de er mehr­fach von der Poli­zei auf­ge­for­dert, eine Stehl­gut­lis­te ein­zu­rei­chen. Dies tat er nicht, so dass die­se im Dezem­ber 2008 das Ver­fah­ren ein­stell­te und sogar den Tat­vor­wurf in den eines ver­such­ten Ein­bruch­dieb­stahls änder­te, weil sie davon aus­ging, dass nichts gestoh­len wur­de.

Der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mel­de­te im Dezem­ber 2008 den Dieb­stahl dem Mak­ler sei­ner Ver­si­che­rung in Mün­chen, die­se selbst erhielt erst im Febru­ar 2009 davon Kennt­nis. Der Ver­si­che­rung gegen­über behaup­te­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer, dass 1500 Euro Bar­geld und Gold­schmuck im Wert von 3600 Euro gestoh­len wor­den sei­en. Die­se Wert­sa­chen sei­en im Wohn­zim­mer­schrank unter der Wäsche ver­steckt gewe­sen. Er ver­lang­te Ersatz die­ses Scha­dens. Dies lehn­te die Ver­si­che­rung ab. Auf Grund des gan­zen Ablaufs glau­be sie nicht an einen Dieb­stahl. Außer­dem sei der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ner Ver­pflich­tung, eine Stehl­gut­lis­te bei der Poli­zei ein­zu­rei­chen, nicht nach­ge­kom­men. Die Ver­si­che­rung müs­se daher nichts bezah­len.

Das Ein­rei­chen einer Stehl­gut­lis­te hät­te doch nichts genützt, so der Ber­li­ner. Das Geld und der Schmuck sei­en nicht gekenn­zeich­net gewe­sen. Man hät­te danach gar nicht suchen kön­nen. Daher hat er vor dem Amts­ge­richt Mün­chen Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts habe der Klä­ger gegen sei­ne Ver­pflich­tung ver­sto­ßen, eine Stehl­gut­lis­te bei der Poli­zei ein­zu­rei­chen. Er habe auf Grund der ihm bekann­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen von die­ser Pflicht auch gewusst. Hät­te der Klä­ger den Ver­lust aus dem Ver­steck im Wohn­zim­mer­schrank gemel­det, hät­te die Poli­zei wei­te­re Ermitt­lun­gen ange­stellt, ins­be­son­de­re nach Per­so­nen, die von dem Ver­steck und dem Urlaub des Klä­gers wis­sen konn­ten. Da sich der Klä­ger trotz Auf­for­de­rung nicht bei der Poli­zei gemel­det habe, habe die­se ihre Ermitt­lun­gen ein­ge­stellt. Sie sei sogar davon aus­ge­gan­gen, dass gar nichts ent­wen­det wur­de.

Auf Grund die­ses mas­si­ven Ver­sto­ßes gegen sei­ne ver­trag­li­chen Pflich­ten müs­se die Ver­si­che­rung nichts mehr leis­ten.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 24. Juni 20110 – 113 C 7440/​10