Ein­bruch in die eige­ne Woh­nung

Ist dem Mie­ter durch ver­bo­te­ne Eigen­macht der Woh­nungs­be­sitz ent­zo­gen wor­den, darf er sofort nach der Ent­zie­hung sich des Besit­zes wie­der bemäch­ti­gen.

Ein­bruch in die eige­ne Woh­nung

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und eine bereits im Mai 2017 erlas­se­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung, die dem Ver­mie­ter anwies dem Mie­ter wie­der Besitz an sei­ner Woh­nung ein­zu­räu­men und den ursprüng­li­chen Zustand inklu­si­ve der zuvor vor­han­de­nen Möbel wie­der­her­zu­stel­len, bestä­tigt. Die Par­tei­en schlos­sen am 05.12.2016 einen bis zum 01.03.2017 befris­te­ten Miet­ver­trag über eine möblier­te Ein­zim­mer­woh­nung im Münch­ner Westend. Die Befris­tung des Miet­ver­tra­ges dürf­te unwirk­sam sein. An einem Diens­tag im Mai 2017 soll der Ver­mie­ter dem Klä­ger tele­fo­nisch erklärt haben: "Das Amt zahlt kei­ne Mie­te mehr! Ich schmeiß‘ Sie raus! Ich räu­me Sie!". Als der Mie­ter am dar­auf­fol­gen­den Mitt­woch gegen 16 Uhr zu sei­ner Woh­nung kam, war das Schloss aus­ge­wech­selt. Die Poli­zei soll dar­auf­hin dem Mie­ter mit­ge­teilt haben, er dür­fe in sei­ne eige­ne Woh­nung ein­bre­chen, er müs­se aber die Kon­se­quen­zen tra­gen, wenn sich die­ser Vor­gang im Nach­hin­ein als ille­gi­tim her­aus­stel­len soll­te. Bei dem durch Ver­mitt­lung der Poli­zei am Abend statt­fin­den­den Tref­fen mit Ver­tre­tern der Ver­mie­te­rin ver­wei­ger­ten die­se dem Mie­ter den Zutritt. Man sag­te, man wür­de nur auf­sper­ren, damit eine drit­te Per­son die nötigs­ten Din­ge des Mie­ters aus der Woh­nung holt. Der Mie­ter brach sodann zwi­schen 1 und 2 Uhr in der dar­auf­fol­gen­den Nacht in sei­ne eige­ne Woh­nung ein.

Am nächs­ten Tag woll­ten Ange­stell­te der Ver­mie­te­rin die Woh­nung räu­men. Als sie fest­stell­ten, dass sich der Mie­ter wie­der in der Woh­nung befand, rie­fen sie die Poli­zei. Die ein­tref­fen­den Poli­zei­be­am­ten teil­ten mit, dass sie für die Fra­ge der Woh­nungs­räu­mung nicht zustän­dig sei­en, da es sich ledig­lich um eine zivil­recht­li­che Fra­ge han­de­le. Da der Mie­ter den Beam­ten die Woh­nungs­tür geöff­net hat­te, gelang es den Ange­stell­ten ein­zu­tre­ten und die Woh­nung zu räu­men. Die Ver­mie­te­rin begrün­det ihr Vor­ge­hen damit, dass der befris­te­te Miet­ver­trag abge­lau­fen und die Mie­te vom Job­cen­ter seit April nicht mehr gezahlt wor­den sei. Als man damit begon­nen habe, die Möbel gemäß der gericht­li­chen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­zu­schaf­fen, sei­en comi­c­ar­ti­ge Zeich­nun­gen gefun­den wor­den, die wegen ihres Inhalts zur Anzei­ge gegen den Mie­ter wegen des Ver­dachts des Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten geführt hät­ten. Die Ver­mie­te­rin habe mitt­ler­wei­le, wenn auch erst eine Woche nach der Räu­mung, dem Mie­ter form­ge­recht die frist­lo­se Kün­di­gung erklärt.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen dür­fe der Besit­zer eines Grund­stücks, "wenn ihm der Besitz durch ver­bo­te­ne Eigen­macht ent­zo­gen, sofort nach der Ent­zie­hung sich des Besit­zes durch Ent­set­zung des Täters wie­der bemäch­ti­gen.(…) Er muss­te sich um 19 Uhr nicht auf eine kör­per­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Mit­ar­bei­tern der Beklag­ten ein­las­sen, son­dern durf­te noch ein paar Stun­den war­ten, um sich in der Nacht wie­der in den Besitz sei­ner Woh­nung zu set­zen.(…) Ansprü­che der Beklag­ten auf Räu­mung und Her­aus­ga­be der Woh­nung ste­hen vor­lie­gend nicht rechts­kräf­tig fest. (…) der Ver­mie­ter kann den Mie­ter­schutz der §§ 573 ff. BGB nicht dadurch aus­he­beln, dass er den Mie­ter mit Gewalt der Woh­nung ent­setzt."

Aus den auch erst nach der unzu­läs­si­gen Räu­mung auf­ge­fun­de­nen Zeich­nun­gen, die der Mie­ter für sei­nen Bru­der auf­be­wahrt haben will, ergä­be sich kei­ne kon­kre­te Gefahr für Leib oder Leben Drit­ter.

Nach Mei­nung des Amts­ge­richts kann gera­de auf einem Woh­nungs­markt, der wie der in Mün­chen der­art ange­spannt ist, ein Ver­hal­ten wie das der Beklag­ten schlicht nicht gedul­det wer­den.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 13.Juni 2017 – 461 C 9942/​17 (rechts­kräf­tig)