Eine neue Wasseruhr

Auch wenn der Kunde keinen unmittelbaren Anspruch auf Austausch eines Wasserzählers hat, sind die Wasserversorgungsunternehmen gleichwohl gehalten, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch eines Wasserzählers im Interesse des Kunden vorzunehmen ist, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht werden. Dies entschied heute der Bundesgerichtshofs in dem Rechtsstreit einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die von dem beklagten Wasserversorgungsunternehmen den Austausch eines Wasserzählers verlangte.

Eine neue Wasseruhr

Das beklagte Wasserversorgungsunternehmen versorgt die Wohnungseigentumsanlage der Klägerin seit Jahren mit Wasser und entsorgt das Abwasser. Bei der Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus mit 21 Wohnungen. Das Versorgungsunternehmen hat als Entnahmearmatur einen Wasserzähler der Größe Qn 6 (mit einem Nenndurchfluss von 6 m³/h) eingebaut. Im Januar 2007 bat die Klägerin um einen Einbau eines Wasserzählers Qn 2,5 (mit einem Nenndurchfluss von 2,5 m³/h). Dies lehnte das Versorgungsunternehmen mit der Begründung ab, dass es dadurch zu Beeinträchtigungen der Versorgung nach Menge und Druck kommen könne. Nach dem ab 1. Januar 2007 gültigen Preisblatt des Versorgungsunternehmens beträgt der Grundpreis für die Bereitstellung des Wassers bei Wasserzählern mit einer Nennleistung von 2,5 m³/h ab 401 m³ pro Jahr 29,50 € netto pro Monat. Bei Wasserzählern mit einer Nennleistung bis Qn 6 beträgt der Grundpreis für die Bereitstellung des Wassers ab 501 m³ pro Jahr 68 € netto pro Monat. Im erstgenannten Fall beträgt der Servicepreis für Schmutzwasser 15 € pro m³ und im letztgenannten Fall 36 € pro m³.

Weiterlesen:
Versicherungsschutz im Straßenverkehr

Die Klägerin meint, vor dem Hintergrund der mehr als 130% höheren Kosten beim Einbau eines Zählers Qn 6 hätte die Beklagte bei Ausübung ihres Ermessens nach § 18 AVBWasserV1 einen Zähler der Größe Qn 2,5 einbauen müssen.

§ 18 Abs. 2 AVBWasserV bestimmt insoweit:

Das Wasserversorgungsunternehmen hat dafür Sorge zu tragen, daß eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge gewährleistet ist. Es bestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsort der Meßeinrichtungen. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Meßeinrichtungen Aufgabe des Unternehmens. Es hat den Kunden und den Anschlußnehmer anzuhören und deren berechtigte Interessen zu wahren. Es ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden oder des Hauseigentümers die Meßeinrichtungen zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist; der Kunde oder der Hauseigentümer ist verpflichtet, die Kosten zu tragen.

Mit ihrer Klage verlangt die Wohnungseigentümergemeinschaft, den Wasserzähler Qn 6 durch einen Wasserzähler Qn 2,5 zu ersetzen. Das erstinstanzlich mit dieser Klage befasste Amtsgericht Leipzig hat der Klage stattgegeben2. Auf die Berufung des beklagten Wasserversorgungsunternehmens hat sodann das Landgericht Leipzig das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen3.

Auf die hiergegen eingelegte Revision der Wohnungseigentümergemeinschaft hat heute der Bundesgerichtshof wiederum das Berufungsurteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht Leipzig zurück verwiesen. Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshof hat das beklagte Wasserversorgungsunternehmen nach derzeitigem Stand mit der Verweigerung des Einbaus eines Wasserzählers der Dimensionierung Qn 2,5 ihr Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 und 4 AVBWasserV nicht ermessensfehlerfrei ausgeübt.

Weiterlesen:
Versicherungsschutz im Straßenverkehr

In dem Vertragsverhältnis der Parteien bestehen Schutz- und Rücksichtnahmepflichten, so der Bundesgerichtshof. Aus diesen folgt ein Anspruch auf erneute Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts jedenfalls dann, wenn sich der technische Standard, der einen Einfluss auf die Auswahl der Messgeräte hat, in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht werden. Ein solches Interesse ist hier insbesondere darin zu sehen, dass der Grund- und Servicepreis für die Leistungen des beklagten Wasserversorgungsunternehmens und damit die Kostenbelastung des Kunden von der Dimensionierung des Wasserzählers abhängen. Das Wasserversorgungsunternehmen ist danach gehalten, eine neue Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch des Wasserzählers unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik im Interesse des Kunden vorzunehmen ist.

Das Landgericht Leipzig hat damit nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Unrecht eine fehlerfreie Ermessensentscheidung des Versorgungsunternehmens angenommen. Es hat insbesondere keine ausreichenden Feststellungen zum aktuellen Stand der Technik getroffen. Die Sache ist daher vom Bundesgerichtshof an das Landgericht zurückverwiesen worden, damit nähere Feststellungen dazu getroffen werden können, ob ein Wasserzähler Qn 2,5 in der Wohnanlage der Klägerin dem Stand der Technik entspricht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. April 2010 – VIII ZR 97/09

  1. Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser[]
  2. AG Leipzig, Urteil vom 02.11.2007 – 118 C 6257/07[]
  3. LG Leipzig, Urteil vom 26.03.2009 – 1 S 636/07[]
Weiterlesen:
Überhöhte Wasserpreise