Eine kor­ri­gier­te Strom­rech­nung nach über zwei Jah­ren

Es han­delt sich bei einer irr­tüm­lich zu nied­ri­gen Strom­rech­nung des Ener­gie­lie­fe­ran­ten um eine Wis­sens­er­klä­rung ohne rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­rungs­wert. Die Zeit­span­ne von über zwei Jah­ren zwi­schen der Rech­nung und der Kor­rek­tur­rech­nung liegt noch unter­halb der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist, inner­halb derer jeder Schuld­ner damit rech­nen müs­se, noch in Anspruch genom­men zu wer­den.

Eine kor­ri­gier­te Strom­rech­nung nach über zwei Jah­ren

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen der Kla­ge eines Ener­gie­lie­fe­rungs­un­ter­neh­mens statt­ge­ge­ben, und den Beklag­ten zur Zah­lung der Kor­rek­tur­rech­nung ver­pflich­tet.

Das kla­gen­de Ener­gie­lie­fe­rungs­un­ter­neh­men lie­fer­te an den Beklag­ten in Grä­fel­fing seit 27.10.2008 Strom. Der Beklag­te leis­te­te eine monat­li­che Abschlags­zah­lung. Der Beklag­te kün­dig­te das Ver­trags­ver­hält­nis zum 30.11.2013. Mit Schrei­ben vom 07.01.2014 erhielt der Beklag­te von der Klä­ge­rin eine Schluss­rech­nung ohne Vor­be­halt, die eine nach Abzug geleis­te­ter Abschlags­zah­lun­gen fäl­li­ge Schluss­zah­lung in Höhe von 12,85 Euro aus­wies. Der Ver­brauch wur­de zwi­schen 28.10.2012 und 30.06.2013 mit 849 kWh zu einem Net­to­preis von 217,72 Euro ange­ge­ben. Den Sal­do in Höhe von 12,85 Euro bezahl­te der Beklag­te.

Mit Schrei­ben vom 08.03.2016 for­der­te die Klä­ge­rin wei­te­re 868,50 Euro von dem Beklag­ten. In die­sem als Rech­nungs­kor­rek­tur bezeich­ne­ten Schrei­ben wur­de ein kor­ri­gier­ter End­zäh­ler­stand von 29.824 für den 30.11.2013 sowie ein Strom­ver­brauch von 3.695 kWh für den Zeit­raum von 28.10.2012 bis 30.06.2013 zum Preis von net­to 947,55 Euro aus­ge­wie­sen. Die­ser Zäh­ler­stand war von dem Beklag­ten selbst am 17.10.2013 ermit­telt und der Klä­ge­rin mit­ge­teilt wor­den. Die Klä­ge­rin for­der­te in der Rech­nung vom 08.03.2016 den Beklag­ten zur Zah­lung des Dif­fe­renz­be­tra­ges der bei­den Rech­nun­gen auf, mit­hin brut­to 868,50 Euro.

Der Beklag­te ist der Auf­fas­sung, für eine Ände­rung der Schluss­rech­nung sei eine Anfech­tung der ursprüng­li­chen Rech­nung vom 07.01.2014 erfor­der­lich gewe­sen. Zudem ste­he der Ver­trau­ens­schutz bzw. Ver­wir­kung der Gel­tend­ma­chung des Anspruchs ent­ge­gen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass es sich bei der irr­tüm­lich zu nied­ri­gen Rech­nung "…um eine Wis­sens­er­klä­rung ohne rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­rungs­wert han­delt. Die Rech­nung kann somit nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass für den betref­fen­den Abrech­nungs­zeit­raum eine end­gül­ti­ge Abrech­nung erstellt wer­den soll­te, die auch dann gel­ten soll, wenn sich nach­träg­lich her­aus­stellt, dass die­se feh­ler­haft war.

Dar­über hin­aus ist der Anspruch auch nicht gemäß § 242 BGB ver­wirkt. Die Ver­wir­kung setzt sowohl ein Zeit- als auch einen Umstands­mo­ment vor­aus, so dass der Anspruchs­geg­ner die berech­tig­te Erwar­tung hegen durf­te, ein Recht wer­de nicht mehr gel­tend gemacht. Vor­lie­gend konn­te der Beklag­te kei­ne sol­che Erwar­tung hegen. Zwi­schen der ers­ten Rech­nung und der Rech­nungs­kor­rek­tur liegt ein Zeit­raum von zwei Jah­ren und zwei Mona­ten. Die­se Zeit­span­ne lieg nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen noch unter­halb der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist, inner­halb derer jeder Schuld­ner damit rech­nen müs­se, noch in Anspruch genom­men zu wer­den.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 14. Juli 2017 – 264 C 3597/​17