Ein­hal­tung der Abrech­nungs­frist für Betriebs­kos­ten

Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, ist auch bei einer Ver­sen­dung auf dem Post­weg die recht­zei­ti­ge Absen­dung einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung nicht aus­rei­chend zur Wah­rung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB gere­gel­ten Abrech­nungs­frist von einem Jahr. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass die Abrech­nung dem Mie­ter noch inner­halb der Frist zuge­gan­gen sein muss. Fer­ner hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Recht­spre­chung bestä­tigt, nach der bei zur Post gege­be­nen Brie­fen kein Anscheins­be­weis für den Zugang der Sen­dung besteht.

Ein­hal­tung der Abrech­nungs­frist für Betriebs­kos­ten

Die Klä­ger des jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Falls waren Mie­ter einer von der Beklag­ten ver­mie­te­ten Woh­nung in Ber­lin. Nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ver­lang­ten die Klä­ger die Aus­zah­lung eines Gut­ha­bens von 355,26 €. Die Beklag­te mach­te ihrer­seits eine Nach­for­de­rung in Höhe von 625,71 € aus einer Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung für das Jahr 2004 gel­tend. Mit die­ser For­de­rung hat sie die Auf­rech­nung erklärt und wegen des die Kla­ge­for­de­rung über­stei­gen­den Betra­ges von 270,45 € Wider­kla­ge erho­ben. Die Klä­ger haben gel­tend gemacht, die Beklag­te habe die Abrech­nungs­frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht gewahrt, weil die Klä­ger die unter dem Datum 21. Dezem­ber 2005 erstell­te Neben­kos­ten­ab­rech­nung für das Jahr 2004 nicht erhal­ten hät­ten. Die Beklag­te hat Beweis dafür ange­tre­ten, dass die Abrech­nung recht­zei­tig durch Auf­ga­be zur Post abge­sen­det wor­den sei. Das Amts­ge­richt hat die Beklag­te antrags­ge­mäß ver­ur­teilt und die Wider­kla­ge abge­wie­sen. Das Land­ge­richt hat die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen.

Die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on der Beklag­ten hat­te kei­nen Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, dass die Nach­for­de­rung der Beklag­ten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB aus­ge­schlos­sen ist, weil die Beklag­te die ein­jäh­ri­ge Abrech­nungs­frist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht ein­ge­hal­ten hat. Zur Wah­rung die­ser Frist muss die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung dem Mie­ter noch inner­halb der Frist zuge­gan­gen sein; die recht­zei­ti­ge Absen­dung der Abrech­nung genügt nicht (so aus­drück­lich der Regie­rungs­ent­wurf zum Miet­rechts­re­form­ge­setz, BT-Drs. 14/​4553, S. 51). Die von der Beklag­ten unter Beweis gestell­te Tat­sa­che, dass ihr Lebens­ge­fähr­te die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung am 21. Dezem­ber 2005 als Brief zur Post gege­ben und an die Klä­ger abge­schickt habe, begrün­det kei­nen Anscheins­be­weis dafür, dass den Klä­gern die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung recht­zei­tig zuge­gan­gen ist. Bei zur Post gege­be­nen Brie­fen besteht nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kein Anscheins­be­weis für den Zugang der Sen­dung.

Die Gel­tend­ma­chung der Nach­for­de­rung durch die Beklag­te wäre des­halb gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nur dann nicht aus­ge­schlos­sen, wenn die Beklag­te die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung nicht zu ver­tre­ten hät­te. Die­se Vor­aus­set­zung ist aber nicht erfüllt. Für das Ver­tre­ten­müs­sen im Sin­ne von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB gilt die Vor­schrift des § 278 BGB, sodass der Ver­mie­ter auch ein Fehl­ver­hal­ten sei­ner Erfül­lungs­ge­hil­fen zu ver­tre­ten hat. Hier war die Post als Erfül­lungs­ge­hil­fin der Beklag­ten für die Zusen­dung der Abrech­nung anzu­se­hen. Ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten ist § 278 BGB nicht ein­schrän­kend anzu­wen­den und der in § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB gere­gel­ten Aus­nah­me­fall nicht gene­rell anzu­neh­men, wenn auf dem Post­weg für den Ver­mie­ter uner­war­te­te und nicht vor­her­seh­ba­re Ver­zö­ge­run­gen oder Post­ver­lus­te auf­ge­tre­ten sind. Dies lie­fe im Ergeb­nis dar­auf hin­aus, dass im Hin­blick auf den Aus­schluss von Nach­for­de­run­gen in allen Fäl­len des Post­ver­sands – abge­se­hen von Aus­nah­me­si­tua­tio­nen (z. B. Post­streik) – doch die recht­zei­ti­ge Absen­dung der Abrech­nung zur Fris­t­wah­rung genü­gen wür­de. Dies wider­sprä­che jedoch der aus­drück­li­chen Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers. Es hängt viel­mehr von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls ab, ob eine ver­zö­ger­te Post­zu­stel­lung oder ein Ver­lust der Post­sen­dung auf einem Ver­schul­den der Post beruht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Janu­ar 2009 – VIII ZR 107/​08