Ein­heit­li­che Betriebs­ge­fahr von Abschlepp­wa­gen und auf­ge­la­de­nem Fahrzeug

Es besteht kei­ne Gefähr­dungs­haf­tung des Fahr­zeug­hal­ters eines Abschlepp­wa­gens für ein auf der Lade­flä­che in Brand gera­te­nes abge­schlepp­tes Fahr­zeug [1].

Ein­heit­li­che Betriebs­ge­fahr von Abschlepp­wa­gen und auf­ge­la­de­nem Fahrzeug

Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 21.01.2014 [2] ergibt sich nichts ande­res. Im dor­ti­gen Fall hat­te die Beklag­te ihr – am frü­hen Mor­gen des nächs­ten Tages schließ­lich auf­grund eines tech­ni­schen Defekts in Brand gera­te­ne – Fahr­zeug in der Tief­ga­ra­ge des von ihr bewohn­ten Haus­an­we­sens neben dem Fahr­zeug des dor­ti­gen Klä­gers abgestellt.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung maß­geb­lich auf eine von einer Betriebs­ein­rich­tung des Fahr­zeu­ges aus­ge­hen­de Gefähr­dung abge­stellt, die hier – ohne dass dies abschlie­ßend geklärt wer­den muss – vor­ge­le­gen haben dürfte.

Der hie­si­ge Sach­ver­halt ist jedoch mit dem dor­ti­gen, bei dem die bei­den Fahr­zeu­ge neben­ein­an­der auf Park­plät­zen stan­den, wäh­rend hier das Fahr­zeug des Hal­te­rin des Abschlepp­wa­gens unmit­tel­bar auf der Lade­flä­che des Fahr­zeugs der Hal­te­rin des abge­schlepp­ten Wagens stand, nicht ver­gleich­bar. Die Hal­te­rin des abge­schlepp­ten Wagens ist hier weder durch die Gefähr­dungs­haf­tung geschütz­te Drit­te noch geht vom Fahr­zeug des Hal­te­rin des Abschlepp­wa­gens eine eigen­stän­di­ge Betriebs­ge­fahr aus, wenn der Scha­den durch die beför­der­te Sache, hier ein ande­res Kraft­fahr­zeug, ver­ur­sacht wird.

Die Hal­te­rin des abge­schlepp­ten Wagens hat­te das Fahr­zeug im Rah­men des geschlos­se­nen Ver­tra­ges unstrei­tig kom­plett auf­ge­la­den. In einem sol­chen Fall ste­hen sich im Scha­dens­fall nicht zwei Fahr­zeu­ge mit einer jeweils von die­sen aus­ge­hen­den Betriebs­ge­fahr gegen­über, son­dern die bei­den Fahr­zeu­ge bil­den eine Betriebs­ein­heit auf Sei­ten der Hal­te­rin des abge­schlepp­ten Wagens, wie das Land­ge­richt unter Hin­weis auf die hier­zu ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs zutref­fend aus­ge­führt hat. Die Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeu­ges des Hal­te­rin des Abschlepp­wa­gens ist Teil der Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeu­ges der Hal­te­rin des abge­schlepp­ten Wagens. Das Fahr­zeug des Hal­te­rin des Abschlepp­wa­gens war fahr­un­fä­hig aus dem Ver­kehr genom­men und voll­stän­dig auf das Fahr­zeug der Hal­te­rin des abge­schlepp­ten Wagens und deren Obhut über­ge­gan­gen. Die­se hat es ledig­lich wie einen Gegen­stand trans­por­tiert. Eine sol­che Betrach­tungs­wei­se wird der Ein­heit­lich­keit des Betriebs­vor­gan­ges, hier des Abschlep­pens durch Auf­la­den, gerecht. Nichts ande­res muss im Ver­hält­nis zur Hal­te­rin des abge­schlepp­ten Wagens gel­ten, wenn das Fahr­zeug auf ihrer Lade­flä­che in Brand gerät. Die Hal­te­rin des abge­schlepp­ten Wagens hat­te das Fahr­zeug voll­stän­dig unter ihrer Kon­trol­le und es oblag ihr, zu ent­schei­den, wie sie den erteil­ten Auf­trag durch­führt. Der Hal­te­rin des Abschlepp­wa­gens hat­te dar­auf und somit auf sein Fahr­zeug kei­ner­lei Ein­fluss­mög­lich­keit mehr, anders als der­je­ni­ge, der sein Fahr­zeug schlicht in einer Gara­ge abstellt. Umge­kehrt hat die Hal­te­rin des abge­schlepp­ten Wagens die Ent­schei­dung, den Auf­trag anzu­neh­men und das Fahr­zeug auf­zu­la­den, selbst getrof­fen. Vom Fahr­zeug des Hal­te­rin des Abschlepp­wa­gens und dem der Hal­te­rin des abge­schlepp­ten Wagens geht nur noch eine ein­heit­li­che Betriebs­ge­fahr aus. Wäre es zu einem Ver­kehrs­un­fall des klä­ge­ri­schen Fahr­zeugs mit dem Fahr­zeug eines Drit­ten gekom­men, dann könn­te der geschä­dig­te Drit­te vom Hal­te­rin des Abschlepp­wa­gens nach § 7 StVG nach der vom Land­ge­richt zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­nen Ersatz ver­lan­gen, weil vom auf­ge­la­de­nen Fahr­zeug kei­ne Betriebs­ge­fahr aus­geht, wohl aber von dem Fahr­zeug der Hal­te­rin des abge­schlepp­ten Wagens. Dies gilt auch dann, wenn die Hal­te­rin des abge­schlepp­ten Wagens selbst Ansprü­che gegen die Hal­te­rin des Abschlepp­wa­gensn gel­tend macht.

Die Hal­te­rin des abge­schlepp­ten Wagens ist auch nicht geschä­dig­te Drit­te im Sin­ne von § 7 StVG, da das Fahr­zeug des Hal­te­rin des Abschlepp­wa­gens kei­ne Sache außer­halb ihres eige­nen Fahr­zeu­ges ist, durch wel­che sie geschä­digt wird. Daher wür­de die Hal­te­rin des abge­schlepp­ten Wagens wegen § 8 Nr. 3 StVG dem Hal­te­rin des Abschlepp­wa­gens gegen­über bei einer Beschä­di­gung des beför­der­ten Fahr­zeu­ges nicht auf­grund eige­ner Gefähr­dungs­haf­tung haf­ten [3]. Umge­kehrt gilt muss dies genau­so gel­ten, wenn die Hal­te­rin des abge­schlepp­ten Wagens Scha­dens­er­satz verlangt.

Anhalts­punk­te für eine schuld­haf­te (Neben)Pflichtverletzung des Hal­te­rin des Abschlepp­wa­gens (§ 823 Abs. 1 BGB, 280 Abs. 1, 242 Abs. 2 BGB) sind weder dar­ge­legt noch ersichtlich.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 28. August 2014 – 13 U 15/​14

  1. Abgren­zung zu BGH NJW 2014, 1182[]
  2. BGH, NJW, 2014 1182[]
  3. Gre­ger, Haf­tungs­recht im Stra­ßen­ver­kehr, 4. Aufl., § 19 Rn. 16[]