Ein­heit­li­che Rauch­mel­der in der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft darf per Beschluss den Ein­bau und die War­tung der Rauch­warn­mel­der an sich zie­hen. Die Rauch­mel­der ste­hen nicht im Son­der- son­dern im Gemein­schafts­ei­gen­tum.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers abge­wie­sen, der bereits Rauch­warn­mel­der in sei­ner Woh­nung instal­liert hat­te und sich mit der Kla­ge gegen den Beschluss der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft gewehrt hat. Der Klä­ger arbei­tet als Rechts­an­walt in Ber­lin und ist Eigen­tü­mer einer Drei-Zim­mer-Woh­nung in Mün­chen-Send­ling, die nicht genutzt wird.

In der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung am 03.06.2016 wur­de unter ande­rem fol­gen­der Beschluss gefasst:

„In 2017 erfolgt die Beauf­tra­gung der Fir­ma A.(…) für die War­tung und Prü­fung von Rauch­warn­mel­dern (…). Die Finan­zie­rung der umla­ge­fä­hi­gen Maß­nah­me in Höhe von ca. € 3,33 je Rauch­warn­mel­der – ins­ge­samt ca. € 1.255,00 – jeweils inkl. MwSt. und Jahr erfolgt über lau­fen­des Bud­get. Die Kos­ten­ver­tei­lung erfolgt nach Anzahl pro Woh­nung.“

Der Beschluss wur­de vom Klä­ger, soweit er sei­ne Woh­nung betrifft, ange­foch­ten. Er ist der Mei­nung, dass die Eigen­tü­mer ihr Ermes­sen falsch aus­ge­übt hät­ten, da das Inter­es­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft mit dem Inter­es­se des ein­zel­nen Eigen­tü­mers hät­te abge­wo­gen wer­den müs­sen. Die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft hand­le nicht ver­nünf­tig, wenn sie ohne Not bereits gekauf­te und ange­brach­te Rauch­mel­der durch gleich­ar­ti­ge Gerä­te erset­ze. Die beklag­te Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft, ver­tre­ten durch die Haus­ver­wal­te­rin, ist der Mei­nung, dass der Beschluss recht­mä­ßig ist.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass der Beschluss kei­nen Ein­griff in das Son­der­ei­gen­tum des Klä­gers beinhal­tet, da die Rauch­mel­der nicht im Son­der- son­dern im Gemein­schafts­ei­gen­tum ste­hen. Der Beschluss, dass der Ver­band den Ein­bau und die War­tung der Rauch­warn­mel­der an sich zieht, ist zuläs­sig, da die Pflich­ten­er­fül­lung durch die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen auch för­der­lich ist.

So führt die ein­heit­li­che Aus­stat­tung mit Rauch­warn­mel­dern sowie deren ein­heit­li­che War­tung zu einem hohen Maß an Sicher­heit. Die Ver­pflich­tung zur Aus­rüs­tung des Objekts mit Rauch­warn­mel­dern und deren War­tung betrifft pri­mär die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des gesam­ten Objekts.

Wei­ter­hin hat das Amts­ge­richt aus­ge­führt, dass es nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, ob der Klä­ger in sei­ner Woh­nung bereits Rauch­warn­mel­der fach­ge­recht instal­liert hat und die­se aus­rei­chend war­tet. Selbst in die­sem Fal­le ist der Beschluss nicht zu bean­stan­den, da die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht gehal­ten sind, die Woh­nung des Klä­gers von der Maß­nah­me aus­zu­neh­men. Ihnen steht viel­mehr ein Ermes­sens­spiel­raum zu, ob und inwie­weit sie eine ein­heit­li­che Aus­rüs­tung und War­tung beschlie­ßen oder nicht.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 8. Febru­ar 2017 – 482 C 13922/​16 WEG