Einlösungsbefugnis des Anfechtungsgegners in der Gläubigeranfechtung

Der Anfechtungsgegner kann den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines Geldbetrags abwehren, der die Gläubigerbenachteiligung beseitigt. Hierfür ist in der Regel das zu erwartende Ergebnis der Zwangsversteigerung in dem Zeitpunkt maßgebend, in welchem die Einlösungsbefugnis ausgeübt wird. Die Darlegungs- und Beweislast für das zu erwartende Zwangsversteigerungsergebnis trifft in diesem Zusammenhang im Allgemeinen den Anfechtungsgegner.

Einlösungsbefugnis des Anfechtungsgegners in der Gläubigeranfechtung

Dem Anfechtungsgegner steht die Befugnis zu, den pfandrechtsähnlichen Bereitstellungsanspruch (vgl. § 1147 BGB) des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG durch Zahlung eines Geldbetrags entsprechend § 1142 BGB abzulösen1. Verweigert der Anfechtungsgläubiger die Annahme des Einlösungsbetrags, so kann er hinterlegt werden und der Bereitstellungsanspruch erlischt gemäß §§ 372, 378 BGB oder ist nach § 379 Abs. 1 BGB durch Verweisung auf den Hinterlegungsbetrag abzuwehren. Der Streit der Parteien geht seither noch darüber, ob der hinterlegte Einlösungsbetrag genügt, um die Folgen der Gläubigerbenachteiligung zu beseitigen, welche die Klägerin durch die angefochtene Bruchteilsübertragung des Reihenhausgrundstücks vom Vollstreckungsschuldner an die Beklagte erlitten hat.

Fraglich ist jedoch, ob die Beweislast für eine ungenügende Einlösungssumme den Anfechtungsgläubiger oder den Anfechtungsschuldner trifft. Insoweit wird die Ansicht vertreteten, wie beim Sekundäranspruch gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AnfG, § 818 Abs. 2 BGB müsse der Anfechtungskläger den Umfang der Gläubigerbenachteiligung beweisen. Das gelte insbesondere, wenn ein Erlös der Zwangsversteigerung über dem festgestellten Verkehrswert behauptet werde2. Die Beweislastfrage zur Einlösungsbefugnis, wenn der Anfechtungskläger behauptet, mit der Zwangsversteigerung bessere Befriedigungsaussichten zu haben als aus dem Einlösungsbetrag, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Sie wird im Schrifttum kaum behandelt3.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs trifft diese Beweislast den Anfechtungsgegner. Es geht bei der Einlösungsbefugnis um die Einwendung des Anfechtungsgegners, dass der Bereitstellungsanspruch des § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG durch genügende Befriedigung in Geld erloschen ist oder abgewehrt werden kann. Schuldet der Anfechtungsgegner die Bereitstellung der anfechtbar erworbenen Sache, so muss er beweisen, dass er die Gläubigerbenachteiligung durch Gebrauchmachen von seiner Einlösungsbefugnis beseitigt hat. Das steht auch im Einklang mit der zum insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch gemäß §§ 129, 143 InsO vertretenen – richtigen – Auffassung, dass der Anfechtungsgegner die Beweislast für die Einwendung trägt, die Gläubigerbenachteiligung durch Rückführung des Erlangten in das Schuldnervermögen bereits vollständig beseitigt zu haben4.

Die Lebenserfahrung über die Verwertungsergebnisse von Grundstückszwangsversteigerungen rechtfertigt keine abweichende Verteilung der Beweislast. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 19805 kann nicht abgeleitet werden, dass der Vollstreckungsgläubiger oder Anfechtungskläger jedenfalls Umstände darlegen und beweisen muss, aus denen hervorgeht, dass in der Zwangsversteigerung mit Geboten zu rechnen sei, die den Verkehrswert abzüglich bestehen bleibender Belastungen übersteigen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Klägerin ihre Annahme, hier solche ungewöhnlich günstigen Verwertungsergebnisse der Zwangsversteigerung erwarten zu können, durch Sachvortrag nicht weiter untermauert hat. Allerdings wäre ein ungewöhnlich starkes Bietinteresse, welches in persönlichen Gegebenheiten wurzelt, von ihr darzulegen gewesen.

Dabei weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass der Standpunkt, die Anfechtungsklägerin könne sich auch eine Zwangssicherungshypothek am fiktiven Grundstücksbruchteil des Vollstreckungsschuldners eintragen lassen6, das Ergebnis für die Anfechtungsklägerin nicht verbessert. Denn gegen die Zwangssicherungshypothek könnte die Anfechtungsschuldnerin das Befriedigungsrecht des Eigentümers gemäß § 1142 BGB ausüben. Das angemessene Befriedigungsangebot würde sich jedenfalls bei anfechtungsrechtlich begründeter Entstehung der Zwangssicherungshypothek auf das Maß ihrer Wertdeckung als dem Umfang der Gläubigerbenachteiligung beschränken, deren Folgenbeseitigung die Anfechtung bezweckt7.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2011 – IX ZR 13/07

  1. zur Einlösungsbefugnis des Anfechtungsgegners vgl. Jaeger, Gläubigeranfechtung 2. Aufl. 1938, § 7 AnfG Anm. 5; Huber, AnfG 10. Aufl. § 11 Rn. 10; zum Zweck des § 1142 BGB vgl. BGHZ 108, 372, 378 f[]
  2. vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof 2. Aufl. § 143 Rn. 86; in dem dort Fn. 396 zitierten Urteil des BGH vom 20. Februar 1980 – VIII ZR 48/79, NJW 1980, 1580, 1581 jedoch letztlich offen gelassen[]
  3. vgl. aber Jaeger, aaO S. 254 Mitte: Beweislast Anfechtungsgegner[]
  4. vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 129 Rn. 178 Fn. 847 a.E., Rn. 228a[]
  5. BGH, Urteil vom 20.02.1980, aaO S. 1581[]
  6. vgl. dazu BGHZ 90, 207, 213 f.[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1996, aaO S. 3342; Raebel, Festschrift für Ganter, 2010, S. 339, 347 f.[]