Ein­par­ken, Tür auf – und nicht auf den Ver­kehr geachtet

Öff­net der Fah­rer eines am rech­ten Fahr­bahn­rand gepark­ten Fahr­zeugs unacht­sam die Auto­tür in den Ver­kehrs­raum des flie­ßen­den Ver­kehrs hin­ein, dann begrün­det das ein erheb­li­ches Ver­schul­den, hin­ter dem die ein­fa­che Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs im flie­ßen­den Ver­kehr regel­mä­ßig zurücktritt.

ach § 17 Abs. 1 StVG hängt bei einer Scha­dens­ver­ur­sa­chung durch meh­re­re Kraft­fahr­zeu­ge die Ver­pflich­tung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leis­ten­den Ersat­zes von den Umstän­den des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re davon ab, inwie­weit der Scha­den vor­wie­gend von dem einen oder dem ande­ren Fahr­zeug ver­ur­sacht wor­den ist. Die­se Abwä­gung ergibt hier, dass die Fah­re­rin des klä­ge­ri­schen Fahr­zeugs den Unfall so über­wie­gend fahr­läs­sig ver­ur­sacht hat, dass im Ver­hält­nis dazu die Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeu­ges des Beklag­ten Ziff.1 kein anspruchs­min­dern­des Eigen­ge­wicht hat.

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs tritt die ein­fa­che Betriebs­ge­fahr regel­mä­ßig hin­ter einem erheb­li­chen Ver­schul­den der Gegen­sei­te zurück¹. Gera­de bei dem plötz­li­chen Öff­nen der Fah­rer­tür eines par­ken­den Pkws unter Ver­stoß gegen § 14 StVO ist nach ganz herr­schen­der Ansicht, wel­cher das Land­ge­richt folgt, von einem sol­chen schwe­ren Ver­schul­den aus­zu­ge­hen, weil das Flie­ßen des Ver­kehrs nur dann gewähr­leis­tet ist, wenn sich die mit ange­mes­se­ner Geschwin­dig­keit und regel­ge­rech­tem Abstand Vor­bei­fah­ren­den dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass nicht uner­war­tet eine Fahr­zeug­tür in den Fahr­be­reich hin­ein geöff­net wird².

Im vor­lie­gen­den Fall liegt auch kei­ne erhöh­te Betriebs­ge­fahr vor, wel­che aus­nahms­wei­se nicht zurück­tre­ten wür­de. Dar­auf, dass an der Unfall­stel­le regel­mä­ßig und auch zum Unfall­zeit­punkt star­ker Park­such­ver­kehr geherrscht habe, kann sich der Klä­ger nicht mit Erfolg beru­fen. Denn aus die­sem Vor­trag wür­de sich auch dann, wenn er unstrei­tig wäre, weder ein ver­min­der­tes Ver­schul­den der Klä­ger­sei­te noch eine erhöh­te Betriebs­ge­fahr auf der Beklag­ten­sei­te erge­ben. Auch bei regem Park­such­ver­kehr muss ein Aus­stei­gen­der mit gro­ßer Vor­sicht vor­ge­hen und ein Fah­ren­der darf sich dar­auf ver­las­sen, dass nicht unver­mit­telt eine Türe geöff­net wird.

Dass der Vor­bei­fah­ren­de anhand eines auf­leuch­ten­den Innen- oder Kon­troll­lichts an der Tür des par­ken­den Pkws die Absicht der Fah­re­rin des par­ken­den Fahr­zeugs vor­ab hät­te erken­nen kön­nen, ist vor­lie­gend gera­de nicht fest­ge­stellt, wes­we­gen auch inso­weit die Betriebs­ge­fahr nicht erhöht ist. Und schließ­lich führ­te auch der Umstand – wenn er denn tat­säch­lich so gege­ben gewe­sen wäre, dass sich die Bei­fah­re­rin auf dem Geh­weg neben dem klä­ge­ri­schen Fahr­zeug befand, nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis. Zum einen steht schon gar nicht fest, ob der Vor­bei­fah­ren­de die­se Bei­fah­re­rin in der herr­schen­den Dun­kel­heit sehen konn­te und gese­hen hat. Zum ande­ren ist das Land­ge­richt Stutt­gart der Ansicht, dass Per­so­nen auf dem Geh­weg vor­bei­fah­ren­den Fahr­zeu­gen kei­nen Anlass geben, einen grö­ße­ren Abstand als 0, 5 m zu par­ken­den Fahr­zeu­gen ein­zu­hal­ten oder beson­ders lang­sam (deut­lich unter 30 km/​h) zu fah­ren. Per­so­nen auf dem Geh­weg sind ein stän­di­ges und kei­nes­wegs zu beson­de­rer Vor­sicht Anlass geben­des Phä­no­men. Eine Ver­mu­tung, dass Per­so­nen auf dem Geh­weg bedeu­ten, dass dem­nächst jemand aus dem Fahr­zeug stei­gen wer­de, neben dem sie sich befin­den, gibt es nicht.

Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 22. April 2015 – 13 S 172/​14

1. vgl. BGH Urteil vom 27.05.2014 – VI ZR 279/​13[↩]
2. vgl. bei­spiel­haft LG Saar­brü­cken Beschluss vom 28.01.2010 – 13 S 228/​09; KG Beschluss vom 06.03.2008 – 12 U 59/​07; LG Lim­burg Urteil vom 09.10.2009 – 4 O 341/​08; OLG Ham­burg Beschluss vom 11.06.2004 – 14 U 35/​04; OLG Stutt­gart Urteil vom 07. 04.2010 – 3 U 216/​09[↩]