Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit – und die Beschwerde gegen ein Zwischenurteil

Ein Zwischenurteil, das der Einrede der mangelnden Sicherheit für Prozesskosten (§§ 110 ff ZPO) stattgibt, ist kein solches gem. § 280 Abs. 2 ZPO, mit dem über die Zulässigkeit der Klage befunden wird und das einem Endurteil gleichgestellt und damit selbständig anfechtbar ist.

Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit – und die Beschwerde gegen ein Zwischenurteil

Denn es lässt die Frage der Zulässigkeit gerade noch offen1.

Es handelt sich vielmehr um ein Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO, das nicht selbständig anfechtbar (vgl. §§ 511, 542 ZPO), sondern nur zusammen mit dem Rechtsmittel in der Hauptsache überprüfbar ist2.

Ein Rechtsmittel gegen das Zwischenurteil egal ob als sofortige Beschwerde oder als Berufung ist daher nicht gegeben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. September 2018 – III ZB 7/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1987 IVa ZR 135/86, BGHZ 102, 232, 234 ff; BGH, Beschluss vom 21.12 2005 – III ZB 73/05, NJW-RR 2006, 710 Rn. 6 []
  2. BGH, Urteil vom 25.11.1987 aaO S. 236 []