Einseitige Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz

Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen, ist § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auch dann anwendbar, wenn das erledigende Ereignis erst nach Eingang des Antrags bei Gericht eingegangen ist.

Einseitige Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz

Prozesserklärungen sind stets unter Beachtung des Grundsatzes auszulegen, dass eine Partei im Zweifel dasjenige will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer wohlverstandenen Interessenlage entspricht1. Vorliegend strebt der Kläger eine ihm günstige Kostenentscheidung unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes an. Nachdem der Beklagte sich der Erledigungserklärung des Klägers nicht angeschlossen hat, beide Parteien ersichtlich nicht streitig über eine etwaige einseitige Erledigungserklärung des Klägers verhandeln wollen, sind die klägerischen Erklärungen im Sinne einer Antragsrücknahme nach § 269 ZPO zu verstehen mit der angestrebten Rechtsfolge einer Entscheidung nach Absatz 3 S. 3 der genannten Bestimmung.

Der Weg zu einer Entscheidung nach dieser Vorschrift ist hier eröffnet (vgl. a. OLG Stuttgart NJW-RR 2007,527). § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO stellt trotz der anderweitigen systematischen Stellung eine Sonderregelung des Problems der (einseitigen) Erledigung vor Rechtshängigkeit dar2, die entgegen vereinzelten Stimmen im Schrifttum grundsätzlich auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes anwendbar ist3.

Der vorliegende Fall zeigt, dass die Abgrenzung zwischen (gegebenenfalls einseitig erklärter) Erledigung der Hauptsache nach Rechtshängigkeit und Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweilen Verfügung vor Rechtshängigkeit im Tatsächlichen schwierig bis unmöglich und letztlich zufällig ist. Ob der klägerische Antrag bei Eingang der Unterwerfungserklärung durch den Beklagten schon bei Gericht eingereicht war, bleibt unklar. Der Kläger hat sich insoweit nicht klar erklärt. Der Sachverhalt könnte vorliegend möglicherweise im Wege des Freibeweises geklärt werden, nachdem wohl Mitarbeiter der Klägervertreter den Antrag bei Gericht persönlich abgegeben haben und die Unterwerfungserklärung ersichtlich per FAX eingegangen ist. In dem häufigen Fall einer Übersendung des Antrags per Post wird dagegen regelmäßig nicht mehr zu klären sein, ob der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht vor dem erledigenden Ereignis eingereicht worden ist und ob die bei einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes besonderen Regeln unterliegende Rechtshängigkeit vorher oder nachher eingetreten ist. Der Zeitpunkt der Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs kann im Recht des unlauteren Wettbewerbs auch deshalb im Einzelfall durchaus unklar und streitträchtig sein, weil, worum auch vorliegend gestritten worden ist, eine wirksame und die Wiederholungsgefahr beseitigende Unterwerfungserklärung vorliegen muss.

Die Auffassung, dass der Kläger das Beweisrisiko für die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts trägt4, befriedigt hier nicht. Stimmt nämlich der (Verfügungs)Beklagte einer etwaigen Erledigungserklärung zu, obliegt ihm, unabhängig davon, wann das erledigende Ereignis eingetreten ist, die Beweislast für die Voraussetzungen einer analogen Anwendbarkeit von § 93 ZPO, zumindest aber kommt im Rahmen einer Entscheidung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand im Sinne von § 91a ZPO die jeweils differenzierte Beweislastverteilung des materiellen Rechts zur Anwendung. In Gegensatz hierzu würde der (Verfügungs)Kläger sowohl bei einseitiger Erledigungserklärung wie auch bei Antragsrücknahme die Darlegungs- und Beweislast dafür tragen, dass nicht der Regelfall der Kostentragung infolge Klagerücknahme vorliegt, sondern eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO getroffen werden kann bzw. dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bis zur Erledigung zulässig und begründet war. Der Beklagte hätte es danach in der Hand, durch sein prozessuales Verhalten die Verteilung der Beweislast zu beeinflussen.

Für beide – im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes und der damit verbundenen engen zeitlichen Zusammenhänge oft nur theoretisch klärbaren – Sachverhalte hat der Gesetzgeber einen Weg eröffnet, unmittelbar eine Kostengrundentscheidung entsprechend dem bisherigen Sach- und Streitstand zu treffen. Es wäre nicht einsichtig, dem Verfügungskläger, die Berechtigung seines Anliegens unterstellt, diesen Weg abzuscheiden, nur weil die prozessuale Sachlage unklar ist und obwohl es keinen Gesichtspunkt dafür gibt, ihn insoweit – wohl endgültig5 – Prozessrisiken tragen zu lassen. Nur im Ergebnis bedeutet die hier befürwortete Auffassung für den Fall der Unaufklärbarkeit ein Wahlrecht zwischen Antragsrücknahme bzw. Erledigungserklärung. Entgegen der Auffassung des Kammergerichts und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (aaO) ist ein solches Wahlrecht nicht zu beanstanden, weil – im Falle, dass sich der Beklagte einer Erledigungserklärung des Kläger anschließt – beide Verfahren Beschlussverfahren sind, die sich weder verfahrensrechtlich noch inhaltlich unterscheiden.

Kaum nachvollziehbar erscheint es, im Wege des Streng- (im Falle einseitiger Erledigungserklärung) bzw. durch Freibeweis den Anwendungsbereich der einseitigen Erledigungserklärung von dem der ermessensgebundenen Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO abzugrenzen, obwohl es in beiden Fällen der Sache nach nur um die ganz andere Frage geht, wer die Kosten des Verfahrens nach materiellrechtlichen Grundsätzen zu tragen hat.

Anerkannt ist, dass § 269 ZPO auf Anträge des einstweiligen Rechtsschutzes nicht uneingeschränkt anwendbar ist: So kann der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch nach dem nach § 269 Abs. 1 ZPO maßgeblichen Zeitpunkt ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden6. Die Anknüpfung an den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO ist, wie die Gesetzesbegründung zeigt (Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses – BT-14/4722 S. 81) und wofür die systematische Stellung der Vorschrift spricht, für den dort geregelten Fall einer Klagerhebung erfolgt (arg. “zwischen Einreichung und Zustellung der Klage, mithin vor Rechtshängigkeit”) und trifft den Sonderfall des einstweiligen Rechtsschutzes nicht. Nachdem die Bestimmung der Prozessökonomie, insbesondere dazu dient, einem materiell rechtlichen Kostenerstattungsanspruch Rechnung zu tragen, ohne dass ein neues Verfahren erforderlich wird7, erscheint es angezeigt, bei der hier zu beurteilenden Konstellation eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auch dann zur Anwendung kommen zu lassen, wenn der Antrag bei Gericht bereits eingegangen, er dem Gegner jedoch noch nicht zugestellt worden ist. Somit kommt es vorliegend auf den bisherigen Sach- und Streitstand an.

Landgericht Freiburg, Beschluss vom 7. Mai 2012 – 12 O 39/12

  1. vgl. BGH NJW 2011,1455 m.w.N. []
  2. vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 29. Auflage § 91a Rdnr. 31 []
  3. vgl. OLG Karlsruhe NJW 2012,1373 []
  4. OLG Brandenburg BauR 2012, 556; KGR Berlin 2009,765 []
  5. vgl. BGH NJW 2011, 2368 zu § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO []
  6. vgl. Zöller/Vollkommer aaO § 920 Rdnr. 13 []
  7. aaO S. 81; vgl. a. Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung der Justiz, BT-Drucksache 15/1508 S. 18 []