Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Rechtsmittelführers

Nach einer einseitigen Erledigungserklärung richtet sich die Beschwer des Rechtsmittelführers regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten.

Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Rechtsmittelführers

An die Stelle des Sachinteresses tritt für beide Parteien das Kosteninteresse1.

Eine Ausnahme von dem vorstehenden Grundsatz kommt in Betracht, wenn aus der angegriffenen Entscheidung rechtskräftige Feststellungen zu Ansprüchen hergeleitet werden können, die noch zwischen den Parteien streitig sind2.

Dies war nach Ansicht des Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Verfahren nicht der Fall. Dabei konnte es für den Bundesgerichtshof offen bleiben, ob die für den Erledigungsausspruch erforderliche Feststellung, dass der mit der Klage geltend gemachte Anspruch bis zu dem erledigenden Ereignis zulässig und begründet war, an der materiellen Rechtskraft des Erledigungsurteils teilnimmt3. Denn auch wenn dies zu bejahen sein sollte, erstreckte sich die materielle Rechtskraft des Feststellungsurteils nicht auf das Erlöschen des Kostenerstattungsanspruchs des Beklagten aus einem anderen Rechtsstreit, mit dem aufgerechnet wurde.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. April 2018 – II ZR 149/17

  1. BGH, Beschluss vom 13.07.2005 XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728 Rn. 6; Beschluss vom 15.07.2015 – IV ZR 256/14 2; Beschluss vom 29.06.2017 – III ZR 540/16 8 []
  2. BGH, Beschluss vom 13.07.2005 XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728 Rn. 7 f.; Beschluss vom 15.07.2015 – IV ZR 256/14 2; Beschluss vom 29.06.2017 – III ZR 540/16 8 []
  3. offen gelassen BGH, Beschluss vom 26.04.2001 – IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262; Beschluss vom 29.06.2017 – III ZR 540/16 13 []