Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung – erst in der Beru­fungs­in­stanz

Dass ein Klä­ger in der Lage war, eine (ein­sei­ti­ge) Erle­di­gungs­er­klä­rung bereits vor dem erst­in­stanz­li­chen Gericht abzu­ge­ben, schließt eine sol­che Erklä­rung und die hier­mit ver­bun­de­ne Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag in der Beru­fungs­in­stanz nicht aus.

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung – erst in der Beru­fungs­in­stanz

Aller­dings kommt in einem sol­chen Fall die Anwen­dung des § 97 Abs. 2 ZPO in Betracht. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das erst­in­stanz­li­che Gericht es ver­säumt hat, auf die Not­wen­dig­keit der Antrags­um­stel­lung hin­zu­wei­sen.

Zwar setzt die Zuläs­sig­keit der Beru­fung neben der Beschwer des Rechts­mit­tel­klä­gers vor­aus, dass er erstrebt, die­se Beschwer mit dem Rechts­mit­tel zu besei­ti­gen. Das vor­in­stanz­li­che Begeh­ren muss also zumin­dest teil­wei­se wei­ter­ver­folgt wer­den, es darf nicht aus­schließ­lich ein neu­er Anspruch gel­tend gemacht wer­den 1. Die­se Vor­aus­set­zung ist hier aber bereits des­halb erfüllt, weil die Klä­ger mit der Beru­fung unter ande­rem einen ihnen vom Land­ge­richt aberkann­ten Zah­lungs­an­spruch wei­ter­ver­folgt und damit nicht aus­schließ­lich einen neu­en Anspruch gel­tend gemacht haben.

Die man­gels Zustim­mung der Beklag­ten ein­sei­tig geblie­be­ne (teil­wei­se) Erle­di­gungs­er­klä­rung der Klä­ger hat zu einer Ver­än­de­rung des Streit­ge­gen­stan­des geführt. Sie ent­hält den Antrag, anstel­le des bis­he­ri­gen Zah­lungs­an­trags in Höhe eines Teil­be­tra­ges die Erle­di­gung in der Haupt­sa­che fest­zu­stel­len 2. Die­ser neue Kla­ge­an­trag ist zuläs­sig und vor­lie­gend auch in der Sache begrün­det.

Vor­lie­gend ist die Erstat­tungs­fä­hig­keit des für erle­digt erklär­ten Teil­be­tra­ges schon wäh­rend des Rechts­streits vor dem Land­ge­richt auf­grund Erle­di­gung ent­fal­len.

Dass die Klä­ger des­halb jeden­falls objek­tiv in der Lage waren, die Erle­di­gungs­er­klä­rung bereits in ers­ter Instanz abzu­ge­ben, mag zu einer antei­li­gen Kos­ten­be­las­tung gemäß § 97 Abs. 2 ZPO füh­ren, schließt die Abga­be einer sol­chen Erklä­rung und die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag in der Beru­fungs­in­stanz aber nicht aus. Eben­so wie die Erle­di­gung der Haupt­sa­che im Revi­si­ons­ver­fah­ren erklärt wer­den kann, obwohl die mate­ri­el­le Erle­di­gung schon vor Ein­le­gung der Beru­fung ein­ge­tre­ten ist und die Erklä­rung dar­über schon im Beru­fungs­ver­fah­ren hät­te abge­ge­ben wer­den kön­nen 3, ist es einem Klä­ger grund­sätz­lich mög­lich, in der Beru­fungs­in­stanz den Rechts­streit (teil­wei­se) für erle­digt zu erklä­ren, obwohl ihm dies schon in der ers­ten Instanz mög­lich war 4.

Die Zuläs­sig­keit des neu­en Antrags der Klä­ger hängt auch nicht davon ab, ob das Land­ge­richt die Klä­ger dar­auf hät­te hin­wei­sen müs­sen, dass die Kla­ge in Höhe des Teil­be­tra­ges unbe­grün­det gewor­den ist. Bei dem Über­gang vom ursprüng­li­chen Sach­an­trag zur Erle­di­gungs­er­klä­rung han­delt es sich um eine pri­vi­le­gier­te Kla­ge­än­de­rung nach § 264 Nr. 2 ZPO 5. In den Fäl­len des § 264 Nr. 2 und 3 ZPO kommt § 533 ZPO, der beson­de­re Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen für eine Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz nor­miert, von vor­ne­her­ein nicht zur Anwen­dung 6.

Wenn – wie hier – der Klä­ger die Kla­ge (teil­wei­se) für erle­digt erklärt hat, ist zu prü­fen, ob die Kla­ge bis zu dem gel­tend gemach­ten Ereig­nis zuläs­sig und begrün­det war und ob sie durch die­ses Ereig­nis erle­digt ist, also unzu­läs­sig oder unbe­grün­det gewor­den ist. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ist die Erle­di­gung der Haupt­sa­che fest­zu­stel­len; andern­falls ist die Kla­ge abzu­wei­sen 7.

Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 2 ZPO. Soweit die Klä­ger mit ihrem Rechts­mit­tel Erfolg haben, sind ihnen gemäß § 97 Abs. 2 ZPO die antei­li­gen Kos­ten des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens auf­zu­er­le­gen.

Sie obsie­gen mit ihrem Antrag auf Fest­stel­lung der Erle­di­gung in Höhe des Teil­be­tra­ges nur auf­grund ihres neu­en Antrags in der Beru­fungs­in­stanz. Neu­es Vor­brin­gen im Sin­ne die­ser Vor­schrift kann auch eine (pri­vi­le­gier­te) Kla­ge­än­de­rung dar­stel­len 8. Die Klä­ger wären bei einer gewis­sen­haf­ten Pro­zess­füh­rung bereits im ers­ten Rechts­zug zur Abga­be der Erle­di­gungs­er­klä­rung im Stan­de gewe­sen. Sie hät­ten den von ihnen gel­tend gemach­ten Scha­den in der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung hin­sicht­lich aller Posi­tio­nen über­prü­fen und ihre Antrag­stel­lung ent­spre­chend anpas­sen müs­sen. Da dies unter­blie­ben ist, haben sie in den Rechts­mit­tel­in­stan­zen zusätz­li­che Kos­ten ver­ur­sacht.

Der Anwend­bar­keit des § 97 Abs. 2 ZPO steht nicht ent­ge­gen, dass das erst­in­stanz­li­che Gericht es ver­säumt hat, auf die Not­wen­dig­keit der Antrags­um­stel­lung hin­zu­wei­sen 9. Die Vor­schrift hat die Kos­ten­ge­rech­tig­keit zum Ziel und soll zugleich einer Pro­zess­ver­schlep­pung ent­ge­gen­wir­ken 10. Die­ser Grund­ge­dan­ke greift aber bereits dann ein, wenn bei einer gewis­sen­haf­ten Pro­zess­füh­rung der in der Rechts­mit­tel­in­stanz obsie­gen­den Par­tei die zusätz­li­chen Kos­ten nicht ange­fal­len wären. Es kann des­halb dahin­ste­hen, ob das Land­ge­richt die Klä­ger hät­te dar­auf hin­wei­sen müs­sen, dass die Kla­ge in Höhe der Prü­fungs- und Unter­su­chungs­kos­ten nach­träg­lich unbe­grün­det gewor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Dezem­ber 2015 – V ZR 26/​15

  1. BGH, Beschluss vom 16. Sep­tem- ber 2008 – IX ZR 172/​07, MDR 2008, 1351, Rn. 4 mwN[]
  2. vgl. zur soge­nann­ten Kla­ge­än­de­rungs­theo­rie nur BGH, Beschluss vom 22.06.2004 – X ZB 40/​02, MDR 2004, 1251[]
  3. BGH, Urteil vom 08.02.1989 IVa ZR 98/​87, BGHZ 106, 359, 368[]
  4. vgl. hier­zu auch – all­ge­mein gegen eine zeit­li­che Gren­ze für die Abga­be der Erle­di­gungs­er­klä­rung – Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher, 4. Aufl., § 91a Rn. 114[]
  5. BGH, Urteil vom 07.06.2001 – I ZR 157/​98, NJW 2002, 442[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2004 – V ZR 104/​03, BGHZ 158, 295, 305 ff.[]
  7. BGH, Urteil vom 22.04.2004 – I ZR 21/​02, NJW-RR 2004, 1619, 1620[]
  8. vgl. Zöller/​Herget, ZPO, 31. Aufl., § 97 Rn. 13; Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 4. Aufl., § 97 Rn. 23[]
  9. vgl. OLG Saar­brü­cken, OLGR 2008, 746, 747; PG/​Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 97 Rn. 8, Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 4. Aufl. § 97 Rn. 24[]
  10. Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 4. Aufl., § 97 Rn. 24[]