Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Beklagten

Nach einseitiger Erledigungserklärung und Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache im Berufungsurteil bestimmen sich der Streitwert und entsprechend der Wert der Beschwer des Beklagten, der der Erledigung widersprochen und Klageabweisung beantragt hat, grundsätzlich nach der Summe der bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten1.

Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Beklagten

Weder können aus der angegriffenen Entscheidung rechtskraftfähige Feststellungen zu Ansprüchen hergeleitet werden, die noch zwischen den Parteien streitig sind, noch steht das Interesse der Parteien an einer mittelbaren Rechtfertigung ihrer Standpunkte deutlich im Vordergrund2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juli 2015 – IV ZR 256/14

  1. BGH, Beschlüsse vom 15.11.2007 – V ZB 72/07, WuM 2008, 35 Rn. 13; vom 13.07.2005 XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728 unter II; jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.07.2005 aaO; Urteil vom 08.12 1981 – VI ZR 161/80, NJW 1982, 767 unter – II 2 b[]