Ein­sicht in die geg­ne­ri­schen PKH-Unter­la­gen

§ 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Geg­ner eines Antrags auf Pro­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kein sub­jek­ti­ves Recht auf Akten­ein­sicht in die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Antrag­stel­lers.

Ein­sicht in die geg­ne­ri­schen PKH-Unter­la­gen

Das rich­ti­ge Rechts­mit­tel

Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung dür­fen Ver­fah­rens­be­tei­lig­te dadurch, dass das Gericht sei­ne Ent­schei­dung in einer fal­schen Form erlässt, kei­nen Rechts­nach­teil erlei­den. Ihnen steht des­halb sowohl das Rechts­mit­tel zu, das nach der Art der tat­säch­lich ergan­ge­nen Ent­schei­dung statt­haft ist, als auch das Rechts­mit­tel, das bei einer in der rich­ti­gen Form erlas­se­nen Ent­schei­dung zuläs­sig wäre. Die­ser Schutz­ge­dan­ke der Meist­be­güns­ti­gung führt aller­dings nicht dazu, dass das Rechts­mit­tel auf dem vom vor­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­schla­ge­nen fal­schen Weg wei­ter­ge­hen müss­te; viel­mehr hat das Rechts­mit­tel­ge­richt das Ver­fah­ren so wei­ter zu betrei­ben, wie dies im Fal­le einer for­mell rich­ti­gen Ent­schei­dung durch die Vor­in­stanz und dem danach gege­be­nen Rechts­mit­tel gesche­hen wäre [1].

Im vor­lie­gen­den Fall ist die Rechts­be­schwer­de nach § 29 EGGVG das statt­haf­te Rechts­mit­tel.

Wäh­rend eines lau­fen­den Ver­fah­rens rich­tet sich die Ein­sicht der Par­tei­en in die Ver­fah­rens­ak­ten nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 299 Abs. 1 ZPO. Danach kön­nen die Betei­lig­ten die Ver­fah­rens­ak­ten ein­se­hen und sich aus ihnen durch die Geschäfts­stel­le Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge und Abschrif­ten ertei­len las­sen.

Drit­ten Per­so­nen kann der Vor­stand des Gerichts ohne Ein­wil­li­gung der Betei­lig­ten die Ein­sicht der Akten nur gestat­ten, wenn ein recht­li­ches Inter­es­se glaub­haft gemacht wird (§ 299 Abs. 2 ZPO; vgl. auch § 13 Abs. 2 FamFG). Die­se Ent­schei­dung stellt einen Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt dar, gegen des­sen Ableh­nung der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung statt­haft ist (§ 23 Abs. 1 EGGVG).

Nach zutref­fen­der Auf­fas­sung unter­fällt auch das Ein­sichts­ge­such eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in ein bereits abge­schlos­se­nes Ver­fah­ren der Rege­lung des § 299 Abs. 2 ZPO. Das Akten­ein­sichts­recht nach § 299 Abs. 1 ZPO dient allein der Pro­zess­füh­rung und erlischt, sobald das betref­fen­de Ver­fah­ren end­gül­tig abge­schlos­sen ist. Hin­ge­gen ist die Auf­be­wah­rung und Ver­wal­tung von Gerichts­ak­ten nach Abschluss eines Ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht Auf­ga­be des Spruch­kör­pers, der mit ihm befasst war, son­dern der Gerichts­ver­wal­tung. Dem­entspre­chend muss gege­be­nen­falls die Gerichts­ver­wal­tung eine Ent­schei­dung dar­über tref­fen, ob einem Betei­lig­ten nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss eines Ver­fah­rens Akten­ein­sicht gewährt wer­den soll [2].

Im Übri­gen ist der Geg­ner, soweit es im Pro­zess- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren um die Prü­fung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen geht, von vorn­her­ein kein Betei­lig­ter mit eige­nen Ver­fah­rens­rech­ten [3], son­dern steht, wenn er die Ein­sicht in die Unter­la­gen bean­tragt, einem „Drit­ten“ im Sin­ne des § 299 Abs. 2 ZPO gleich. Über ein sol­ches Ein­sichts­ge­such hat – jeden­falls nach Abschluss des Ver­fah­rens – die Gerichts­ver­wal­tung zu ent­schei­den.

Zwar hat im vor­lie­gen­den Fall tat­säch­lich nicht die Gerichts­ver­wal­tung, son­dern das Fami­li­en­ge­richt und damit eine funk­tio­nal unzu­stän­di­ge Stel­le über das Akten­ein­sichts­ge­such ent­schie­den. Auch dies­be­züg­lich gilt jedoch der Meist­be­güns­ti­gungs­grund­satz, wonach die auf Akten­ein­sicht antra­gen­de Ehe­frau dadurch kei­nen Rechts­nach­teil erlei­den darf. Ihr stand des­halb sowohl das Rechts­mit­tel zu, das nach der Art der tat­säch­lich ergan­ge­nen Ent­schei­dung statt­haft war, als auch das Rechts­mit­tel, das bei einer in der rich­ti­gen Form und in funk­tio­na­ler Zustän­dig­keit erlas­se­nen Ent­schei­dung zuläs­sig gewe­sen wäre. Nach Ein­le­gung eines der danach statt­haf­ten Rechts­mit­tel – hier Ein­le­gung der Beschwer­de – hät­te das Ober­lan­des­ge­richt das Ver­fah­ren wei­ter so betrei­ben müs­sen, wie dies im Fal­le einer for­mell rich­ti­gen Ent­schei­dung durch die Vor­in­stanz und dem danach gege­be­nen Rechts­mit­tel gesche­hen wäre, näm­lich als Jus­tiz­ver­wal­tungs­sa­che gemäß § 23 ff. EGGVG. Soweit die vom Ober­lan­des­ge­richt tat­säch­lich getrof­fe­ne Beschwer­de­ent­schei­dung in der fal­schen Ver­fah­rens­art ergan­gen ist, kann sie des­halb als sol­che mit der Beschluss­for­mel einer Beschwer­de­zu­rück­wei­sung kei­nen Bestand haben.

Über den Antrag der Ehe­frau auf gericht­li­che Ent­schei­dung kann der Bun­des­ge­richts­hof in der Sache abschlie­ßend ent­schei­den, da die­se zur End­ent­schei­dung reif ist (§ 29 Abs. 3 EGGVG i.V.m. § 74 Abs. 6 FamFG).

Dass die an sich zustän­di­ge Gerichts­ver­wal­tung noch kei­ne Aus­gangs­ent­schei­dung nach Maß­ga­be des § 299 Abs. 2 ZPO getrof­fen hat, hin­dert eine Sach­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht. Denn die Rechts­be­schwer­de kann gemäß § 29 Abs. 3 EGGVG i.V.m. § 72 Abs. 2 FamFG nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Fami­li­en­ge­richt sei­ne Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über das Akten­ein­sichts­ge­such zu Unrecht ange­nom­men hat.

Kein Recht auf Ein­sicht in die PKH-Unter­la­gen

Der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung ist unbe­grün­det, da die Ehe­frau ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se an der Ein­sicht in die Erklä­rung des Ehe­manns über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht glaub­haft gemacht hat (§ 299 Abs. 2 ZPO).

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, hat der Geg­ner des Antrag­stel­lers im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren kein Anhö­rungs­recht bei der vom Gericht neben der Erfolgs­aus­sicht wei­ter vor­zu­neh­men­den Prü­fung, ob die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se der Par­tei die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe recht­fer­ti­gen [3]. Die Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zung ist allein Sache des Gerichts, das nach eige­ner Beur­tei­lung etwai­ge zusätz­li­che Ermitt­lun­gen zu füh­ren hat. Mit dem dies­be­züg­lich feh­len­den Anhö­rungs­recht des Geg­ners kor­re­spon­diert, dass die­ser bereits wäh­rend des noch lau­fen­den Ver­fah­rens kein Recht nach § 299 Abs. 1 ZPO auf Ein­sicht­nah­me in die die­se Anga­ben ent­hal­ten­den, geson­dert geführ­ten Tei­le der Pro­zess­ak­ten hat [3].

An den inso­weit feh­len­den Ver­fah­rens­rech­ten des Geg­ners hat auch die Ein­fü­gung des zwei­ten Halb­sat­zes in § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch Art. 29 Nr. 6 des Geset­zes zur Reform des Ver­fah­rens in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit (FGG-RG) vom 17.12 2008 [4] nichts geän­dert, wonach die Erklä­rung und die Bele­ge dem Geg­ner auch ohne Zustim­mung der Par­tei zugäng­lich gemacht wer­den kön­nen, wenn der Geg­ner gegen den Antrag­stel­ler nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts einen Anspruch auf Aus­kunft über Ein­künf­te und Ver­mö­gen des Antrag­stel­lers hat.

Die ein­ge­füg­te Bestim­mung begrün­det kein Anhö­rungs- und auch kein Akten­ein­sichts­recht des Geg­ners, son­dern beschreibt die Moda­li­tä­ten, unter denen die Erklä­rung und die Bele­ge zugäng­lich gemacht wer­den kön­nen. Zweck der ein­ge­füg­ten Bestim­mung ist, dem Gericht im Inter­es­se der Rich­tig­keits­ge­währ bezüg­lich der Fest­stel­lung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Antrag­stel­lers grund­sätz­lich die Befug­nis zu geben, die Erklä­rung des Antrag­stel­lers dem Geg­ner zur Stel­lung­nah­me zuzu­lei­ten. Unter der Vor­aus­set­zung, dass zwi­schen den Par­tei­en ein mate­ri­ell­recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch über Ein­künf­te und Ver­mö­gen besteht, erschien es ver­fah­rens­öko­no­misch, den Geg­ner sogleich in das Ver­fah­ren ein­zu­be­zie­hen, um etwai­ge Unrich­tig­kei­ten in der Erklä­rung so früh wie mög­lich kor­ri­gie­ren zu kön­nen [5].

Die Rege­lung hat somit ledig­lich objek­tiv­recht­li­chen Cha­rak­ter; sie dient allein einer ver­bes­ser­ten Auf­klä­rung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se durch das Gericht im Inter­es­se zutref­fen­der Ergeb­nis­se bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Pro­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe [6]. Die Bezug­nah­me auf bestehen­de mate­ri­ell­recht­li­che Aus­kunfts­an­sprü­che als Vor­aus­set­zung für die Zugäng­lich­ma­chung der Erklä­rung dient ledig­lich der Gewähr­leis­tung daten­schutz­recht­li­cher Belan­ge [7].

Eine Ver­bes­se­rung der sub­jek­ti­ven Rechts­stel­lung des Ver­fah­rens­geg­ners war damit nicht beab­sich­tigt. Das hät­te näm­lich eine Rechts­norm erfor­dert, die nicht nur der Ver­wirk­li­chung von Gemein­schafts- und Gemein­wohl­in­ter­es­sen dient, son­dern zumin­dest auch bezweckt, Inter­es­sen des Ein­zel­nen zu ver­wirk­li­chen. Die ein­ge­füg­te Rege­lung bezweckt dies jedoch nicht [8]. Sie dient nicht der Befrie­di­gung von – im Ein­zel­fall strei­ti­gen – pri­vat­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen der Par­tei­en, son­dern nur der ver­bes­ser­ten Amts­auf­klä­rung. Sub­jek­ti­ve Ansprü­che auf Aus­kunfts­er­tei­lung sind wei­ter­hin in einem dar­auf gerich­te­ten Haupt­sa­che­ver­fah­ren gel­tend zu machen. Sie in das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­prü­fungs­ver­fah­ren eines ande­ren Ver­fah­rens zu ver­la­gern, ent­spricht erkenn­bar nicht der mit Ein­fü­gung des zwei­ten Halb­sat­zes in § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO ver­folg­ten Absicht des Gesetz­ge­bers.

Akten­ein­sicht nach Ver­fah­ren­sen­de

Wenn aus den vor­ste­hen­den Grün­den aber schon wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens dem Geg­ner kein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se auf Ein­sicht in die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Antrag­stel­lers zusteht, ent­steht ein sol­ches Recht erst recht nicht nach Abschluss des Ver­fah­rens.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. April 2015 – XII ZB 214/​14

  1. BGH, Beschluss vom 29.05.2013 – XII ZB 374/​11 , FamRZ 2013, 1215 Rn. 7 mwN[]
  2. BFH NJW 2006, 399, 400; OLG Mün­chen MDR 2009, 1065; Zöller/​Greger ZPO 30. Aufl. § 299 Rn. 6c; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann ZPO 73. Aufl. Rn. 16 „Rechts­kraft“; vgl. auch BVerfG NJW 2015, 610, 611; aA OLG Schles­wig FamRZ 2013, 233; OLG Nürn­berg Beschluss vom 13.02.2015 – 4 VA 2462/​14 – juris; Stein/​Jonas/​Leipold ZPO 22. Aufl. § 299 Rn. 21; Münch­Komm-ZPO/­Prüt­ting 4. Aufl. § 299 Rn. 9; Wieczorek/​Schütze/​Assmann ZPO 4. Aufl. Rn. 9; Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 36. Aufl. § 299 Rn. 1; Hk-ZPO/­Sa­en­ger 6. Aufl. § 299 Rn. 3[]
  3. BGHZ 89, 65, 67 = FamRZ 1984, 373, 374[][][]
  4. BGBl. I S. 2586[]
  5. BT-Drs. 16/​6308 S. 325; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 2011, 389; OLG Naum­burg Beschluss vom 20.09.2013 – 8 WF 140/​13 10 mwN[]
  6. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 167, 325[]
  7. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S. 181 f.[]
  8. Schür­mann FamRB 2009, 58, 59; Beck­OK ZPO/​Reichling [Stand: 1.03.2015] § 117 Rn. 42; aA Beck­OK ZPO/​Kratz [Stand: 1.03.2015] § 127 Rn. 9a[]