Ein­sicht in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

Über die Ein­sicht­nah­me in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan hat der Prä­si­dent oder auf­sicht­füh­ren­de Rich­ter des jewei­li­gen Gerichts zu ent­schei­den. Die Ein­sicht­nah­me setzt nicht die Dar­le­gung eines beson­de­ren Inter­es­ses vor­aus.

Ein­sicht in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

Über das Ersu­chen auf Über­sen­dung eines Aus­drucks oder einer Kopie des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans ist nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den.

Zwar fehlt es an einer gesetz­li­chen Bestim­mung, die aus­drück­lich anord­net, wer über die Gewäh­rung von Ein­sicht in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan zu ent­schei­den hat. Aber § 21e Abs. 9 Halb­satz 1 GVG weist dem Prä­si­den­ten (oder auf­sichts­füh­ren­den Rich­ter) die Befug­nis zu, die Geschäfts­stel­le zu bestim­men, in der der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Gerichts zur Ein­sicht­nah­me auf­zu­le­gen ist. Ange­sichts die­ser die Fest­le­gung des Ortes der Ein­sicht­nah­me betref­fen­den Kom­pe­tenz­zu­wei­sung ist man­gels einer ander­wei­ti­gen Zustän­dig­keits­re­ge­lung der Prä­si­dent (oder auf­sichts­füh­ren­de Rich­ter) auch zur Ent­schei­dung über die Gewäh­rung von Ein­sicht in den Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Gerichts beru­fen 1. Nichts ande­res gilt für die Ein­sicht­nah­me in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan 2. Wie das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, ist § 21e Abs. 9 Halb­satz 1 GVG nach dem Wort­laut des inso­fern maß­geb­li­chen § 21g Abs. 7 GVG inso­weit ohne inhalt­li­che Ände­rung ent­spre­chend anzu­wen­den. Eine Zustän­dig­keit des Vor­sit­zen­den des jewei­li­gen Spru chkör­pers lässt sich dem Gesetz nicht ent­neh­men 3.

Anspruchs­grund­la­ge für die Ein­sicht in den senats­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan sind die §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halb­satz 1 GVG. Die­se Vor­schrif­ten ord­nen nicht nur an, dass Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne auf­zu­le­gen sind, son­dern bestim­men dar­über hin­aus, dass die Auf­le­gung "zur Ein­sicht­nah­me" erfolgt. Wie das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, folgt aus die­ser Fest­le­gung des Zwecks der Auf­le­gungs­pflicht, dass Ein­sicht in Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne zu gewäh­ren ist, es sich inso­fern also nicht um eine Ermes­sens­ent­schei­dung han­delt.

Das Recht auf Ein­sicht­nah­me in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan besteht auch für den­je­ni­gen, der nicht an einem Ver­fah­ren betei­ligt ist, das bei dem Spruch­kör­per anhän­gig ist 4.

Hier­für spricht bereits der Wort­laut der §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halb­satz 1 GVG, der nicht vor­sieht, dass die Ein­sicht­nah­me an die Dar­le­gung eines beson­de­ren Inter­es­ses geknüpft wäre. Die genann­ten Vor­schrif­ten sind inso­fern anders gefasst als ande­re gesetz­li­che Bestim­mun­gen, die Ein­sichts­rech­te gewäh­ren und das Erfor­der­nis der Dar­le­gung oder Glaub­haft­ma­chung eines näher bezeich­ne­ten Inter­es­ses aus­drück­lich nen­nen (vgl. etwa § 299 Abs. 2 ZPO, § 13 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 475 Abs. 1 und 2 StPO). Auch die Geset­zes­be­grün­dun­gen zu § 21g Abs. 7 GVG und § 21e Abs. 9 GVG ent­hal­ten kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber den Anspruch auf Ein­sicht­nah­me in Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne nur unter der genann­ten Vor­aus­set­zung zubil­li­gen woll­te 5.

Die­se steht ins­be­son­de­re auch in Ein­klang mit dem Sinn und Zweck des § 21g GVG. Wie der Bun­des­ge­richts­hof zu § 21g Abs. 2 GVG in der bis zum 29.12 1999 gel­ten­den Fas­sung aus­ge­führt hat, sind die gesetz­li­chen Vor­ga­ben zur Auf­stel­lung spruch­kör­per­in­ter­ner Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­ne Teil des Regel­werks, wel­ches das Ver­trau­en der Recht­su­chen­den und der Öffent­lich­keit in eine nach allen Sei­ten unab­hän­gi­ge, unpar­tei­ische und von sach­frem­den Ein­flüs­sen freie Recht­spre­chung sichert 6. § 21g GVG ist im Lich­te der Ver­fas­sung, nament­lich der Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, zu betrach­ten 7; mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters soll die Unab­hän­gig­keit der Recht­spre­chung gewahrt und das Ver­trau­en der Recht­su­chen­den und der Öffent­lich­keit in die Unpar­tei­lich­keit und Sach­lich­keit der Gerich­te gesi­chert wer­den 8. § 21g GVG betrifft danach nicht nur Recht­su­chen­de, son­dern auch die Öffent­lich­keit. Das legt es nahe, das Ein­sichts­recht nach §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halb­satz 1 GVG als ein "Jeder­mann­recht" zu ver­ste­hen, was für den unmit­tel­bar aus § 21e Abs. 9 Halb­satz 1 GVG resul­tie­ren­den Anspruch auf Ein­sicht­nah­me in den Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Gerichts auch der all­ge­mei­nen Ansicht ent­spricht 9.

Von dem Ein­sichts­recht gemäß §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halb­satz 1 GVG ist jedoch nicht die (kos­ten­pflich­ti­ge) Über­sen­dung eines Aus­drucks des spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plans umfasst. Nach dem Geset­zes­text ist der Zugang zu Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen dadurch eröff­net, dass sie auf der Geschäfts­stel­le des Gerichts zur Ein­sicht­nah­me auf­lie­gen (§ 21e Abs. 9 Halb­satz 1 GVG). Wei­te­re Zugangs­ar­ten (vgl. hier­zu § 1 Abs. 2 IFG, § 3 Abs. 2 UIG, § 6 Abs. 1 VIG) nennt das Gesetz nicht. Es bestehen kei­ne Anhalt­punk­te dafür, dass die §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halb­satz 1 GVG einen über ihren Wort­laut hin­aus­ge­hen­den Anspruch gewäh­ren; ins­be­son­de­re sind die Geset­zes­be­grün­dun­gen inso­fern uner­gie­big 5. Die vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf 10 für sei­nen gegen­tei­li­gen Stand­punkt ange­führ­ten Rege­lun­gen in § 299 Abs. 1 ZPO und § 13 Abs. 3 Satz 1 FamFG betref­fen Akten­ein­sichts­rech­te und las­sen schon auf­grund ihres anders­ar­ti­gen Rege­lungs­ge­gen­stan­des kei­ne Rück­schlüs­se auf die Reich­wei­te des Zugangs­rechts nach den §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halb­satz 1 GVG zu 11. Das­sel­be gilt für die von der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung her­an­ge­zo­ge­ne, die schrift­li­che oder elek­tro­ni­sche Bestä­ti­gung eines münd­li­chen Ver­wal­tungs­ak­tes regeln­de Vor­schrift des § 37 Abs. 2 Satz 2 VwVfG. Auch die prak­ti­schen Erwä­gun­gen, die das Ober­lan­des­ge­richt ange­stellt hat, ver­mö­gen sei­ne vom Geset­zes­wort­laut abwei­chen­de Rechts­auf­fas­sung nicht zu recht­fer­ti­gen. Dem ent­spricht es, dass ein Anspruch auf Über­sen­dung einer Kopie von Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nahe­zu ein­hel­lig abge­lehnt wird 12.

Ein wei­ter­ge­hen­der Anspruch auf Über­sen­dung der Plä­ne folgt nicht aus § 4 Abs. 1 IFG NRW.

Ob ein der­ar­ti­ger Anspruch besteht, unter­liegt im Streit­fall der Prü­fungs­kom­pe­tenz des Bun­des­ge­richts­hofs. Zum einen ist im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gemäß § 29 Abs. 3 EGGVG, § 72 Abs. 1 FamFG auch die Ver­let­zung von Lan­des­recht über­prüf­bar 13. Zum ande­ren steht die pri­mä­re Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­rich­te der Über­prü­fung eben­falls nicht ent­ge­gen, da das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­we­ges den Rechts­streit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu ent­schei­den hat. Inso­weit ist dem ent­schei­den­den Gericht regel­mä­ßig eine rechts­weg­über­schrei­ten­de Sach­kom­pe­tenz eröff­net, soweit der zu ihm beschrit­te­ne Rechts­weg auch nur für einen Kla­ge­grund zuläs­sig ist 14.

Ein Anspruch des Antrag­stel­lers gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW ist jedoch zu ver­nei­nen.

Dabei kann es dahin­ste­hen, ob die Auf­stel­lung von Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen und spruch­kör­per­in­ter­nen Mit­wir­kungs­grund­sät­zen der Gerich­te eine Ver­wal­tungs­auf­ga­be im Sin­ne des § 2 Abs. 2 IFG NRW dar­stellt und der Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes damit über­haupt eröff­net ist 15. Denn unab­hän­gig hier­von stel­len die §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halb­satz 1 GVG jeden­falls abschlie­ßen­de bereichs­spe­zi­fi­sche Son­der­re­ge­lun­gen dar, die gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW den Vor­schrif­ten des IFG NRW vor­ge­hen 16, wie sich dar­aus ergibt, dass die­se Bestim­mun­gen spe­zi­ell den Umfang sowie die Art und Wei­se des Zugangs zu gerichts­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen und Mit­wir­kungs­grund­sät­zen der Spruch­kör­per zum Gegen­stand haben.

Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass die Über­sen­dung eines Aus­drucks oder einer Kopie eines spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plans unzu­läs­sig wäre. Wenn der nach §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halb­satz 1 GVG Ein­sichts­be­rech­tig­te um eine vom Gesetz nicht vor­ge­se­he­ne Art des Zugangs zu einem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan ersucht, ist hier­über nach pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen zu ent­schei­den 17. Dabei ist es denk­bar, dass dem Ein­sichts­be­rech­tig­ten nach den Grund­sät­zen der Ermes­sens­re­du­zie­rung auf null oder der Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung 18 sogar ein Anspruch dar­auf zusteht, dass ihm der Geschäfts­ver­tei­lungs­plan in der begehr­ten, von §§ 21g Abs. 7, 21e Abs. 9 Halb­satz 1 GVG nicht vor­ge­se­he­nen Art zugäng­lich gemacht wird. Hier­für ist im Streit­fall aller­dings nichts ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2019 – IV AR(VZ) 2/​18

  1. vgl. OLG Düs­sel­dorf MDR 1979, 1043; Kissel/​Mayer, GVG 9. Aufl. § 21e Rn. 76[]
  2. vgl. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 25.03.2019 – 14 VA 2/​19[]
  3. vgl. PG/​Grimm/​Remus, ZPO 10. Aufl. § 21g GVG Rn. 28; a.A. Remus, Prä­si­di­al­ver­fas­sung und gesetz­li­cher Rich­ter 2008 S. 164[]
  4. vgl. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 25.03.2019 – 14 VA 2/​19 ; OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 28.02.2019 – 2 VAs 2/​19; OLG Frank­furt NStZ-RR 2006, 208; a.A. Kissel/​Mayer, GVG 9. Aufl. § 21g Rn. 40; Münch­Komm-StPO/­Schus­ter, 2018 § 21g GVG Rn. 16; wohl auch OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 09.04.2019 – 6 VA 1/​19[]
  5. vgl. BT-Drs. 14/​1875 S. 13 li. Sp.; VI/​2903 S. 5 li. Sp.; VI/​557 S. 23 li. Sp.[][]
  6. vgl. BGH, Beschluss von 5.05.1994 – VGS 1/​93, VGS 2/​93, VGS 3/​93, VGS 4/​93, BGHZ 126, 63[]
  7. vgl. BGH aaO[]
  8. BVerfGE 148, 69 Rn. 47; BVerfGE 95, 322; jeweils m.w.N.[]
  9. vgl. StGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19.11.2015 – 1 VB 12/​15; BayVGH, Beschluss vom 19.03.2010 – 22 ZB 09.3157; Sun­derPlass­mann in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, AO/​FGO 252. Lie­fe­rung 05.2019 § 4 FGO Rn. 95; Kissel/​Mayer, GVG 9. Aufl. § 21e Rn. 75; Breid­ling in Löwe­Ro­sen­berg, StPO 26. Aufl. § 21e GVG Rn. 82; PG/​Grimm/​Remus, ZPO 10. Aufl. § 21e GVG Rn. 97; Rath­mann in Saen­ger, ZPO 8. Aufl. § 21e GVG Rn. 10; Lücke­mann in Zöl­ler, ZPO 32. Aufl. § 21e GVG Rn. 35[]
  10. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 29.11.2018 – I‑3 Va 5/​18[]
  11. eben­so OLG Schles­wig, Beschluss vom 16.07.2019 – 10 VA 3/​19; OLG Ham­burg, Beschluss vom 26.06.2019 – 2 VA 5/​19; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 25.03.2019 – 14 VA 2/​19[]
  12. OLG Schles­wig, Beschluss vom 16.07.2019 – 10 VA 3/​19; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 16.07.2019 – 6 VA 1/​19; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.06.2019 – 12 VA 1/​19; OLG Ham­burg, Beschluss vom 26.06.2019 – 2 VA 5/​19; OLG Olden­burg, Beschluss vom 18.03.2019 – 4 VA 4/​19; OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 28.02.2019 – 2 VAs 2/​19; OLG Hamm, Beschluss vom 21.08.2018 – 15 VA 30/​18; OLG Jena NStZ-RR 2015, 23; OLG Frank­furt NStZ-RR 2006, 208; sie­he fer­ner zu § 21e Abs. 9 GVG: StGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19.11.2015 – 1 VB 12/​15; Kissel/​Mayer, GVG 9. Aufl. § 21e Rn. 75; Münch­Komm-StPO/­Schus­ter, 2018 § 21e GVG Rn. 66; PG/​Grimm/​Remus, ZPO 10. Aufl. § 21e GVG Rn. 97; Lücke­mann in Zöl­ler, ZPO 32. Aufl. § 21e GVG Rn. 35; a.A. Münch­Komm-ZPO/Zim­mer­mann, 5. Aufl. § 21e GVG Rn. 59[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2018 – IV AR(VZ) 2/​17, NZI 2018, 353 Rn. 14; BT-Drs. 16/​6308, S. 210 li. Sp.[]
  14. BT-Drs. 11/​7030, S. 37 li. Sp.; BVerwG ZBR 2005, 392; BayO­bLGZ 2003, 325; Lücke­mann in Zöl­ler, ZPO 32. Aufl. § 17 GVG Rn. 5 m.w.N. aus der Recht­spre­chung[]
  15. vgl. dazu VG Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 18.10.2018 – 20 K 4062/​18[]
  16. vgl. VG Gel­sen­kir­chen aaO Rn. 4[]
  17. vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27.06.2019 – 12 VA 1/​19; OLG Ham­burg, Beschluss vom 26.06.2019 – 2 VA 5/​19; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 25.03.2019 – 14 VA 2/​19; OLG Olden­burg, Beschluss vom 18.03.2019 – 4 VA 4/​19; sie­he fer­ner (zum all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­recht) BGH, Beschluss vom 14.07.2015 – KVR 55/​14, NJW 2015, 3648 Rn. 14 ff.; BVerw­GE 84, 375; Rit­gen in Knack/​Henneke, VwVfG 10. Aufl. § 29 Rn. 88; Ram­sau­er in ders., VwVfG 19. Aufl. § 29 Rn. 41; Kallerhoff/​Mayen in Stelkens/​Bonk/​Sachs, VwVfG 9. Aufl. § 29 Rn. 18, 36[]
  18. vgl. hier­zu all­ge­mein BVerw­GE 155, 192 Rn. 31; BVerw­GE 148, 48 Rn. 55; jeweils m.w.N.[]