Einspruch gegen ein 2 Jahre altes Versäumnisurteil – und die Anwaltsvergütung

Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vor­aus­ge­gan­ge­ne Verfahren sind in gebüh­ren­recht­li­cher Hinsicht die­sel­be Angelegenheit.

Einspruch gegen ein 2 Jahre altes Versäumnisurteil – und die Anwaltsvergütung

Ein Rechtsanwalt kann jeden­falls in ana­lo­ger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren ver­lan­gen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, der mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung des Urteils ein­ge­legt wor­den ist, in dem gericht­li­chen Verfahren wei­ter tätig wird.

Der Rechtsanwalt kann daher in einem sol­chen Fall für die Tätigkeit nach dem Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil eine erneu­te 1, 3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG und zusätz­lich die Terminsgebühr ver­lan­gen.

Zwar han­delt es sich bei dem Verfahren vor und nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil gebüh­ren­recht­lich um eine Angelegenheit (§ 15 Abs. 2 RVG). Die Vorschrift des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG ist aber ent­spre­chend anwend­bar, so dass erneu­te Gebühren für die wei­te­re anwalt­li­che Tätigkeit ent­ste­hen.

Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vor­aus­ge­gan­ge­ne Verfahren sind in gebüh­ren­recht­li­cher Hinsicht die­sel­be Angelegenheit 1. Die Regelung des § 38 BRAGO, wonach das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als beson­de­re Angelegenheit galt, ist durch das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) vom 05.05.2004 2 nicht über­nom­men wor­den. Es bleibt des­halb bei der in § 16 und § 17 Nr. 1 RVG zum Ausdruck kom­men­den all­ge­mei­nen Regel, dass das gericht­li­che Verfahren in einem Rechtszug eine Angelegenheit ist 3. Der zuläs­si­ge Einspruch hat kei­nen Devolutiveffekt, son­dern ver­setzt den Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurück, in der er sich vor dem Eintritt der Versäumnis befand (§ 342 ZPO). Der Rechtsanwalt kann die Gebühren für die Tätigkeit vor und nach dem Einspruch nur ein­mal for­dern (§ 15 Abs. 2 RVG). Es ent­steht eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG, und die ursprüng­lich auf­grund des ers­ten Termins ange­fal­le­ne 0, 5‑Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV-RVG geht in der 1, 2‑Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG auf 4.

Allerdings die Prozessbevollmächtigten der Klägerin für ihre wei­te­re Tätigkeit eine erneu­te Vergütung for­dern, wenn die Beklagte den Einspruch mehr als zwei Kalenderjahre nach Erlass des Versäumnisurteils ein­ge­legt hat. Es kann dahin­ste­hen, ob das unmit­tel­bar aus § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG folgt. Die Vorschrift ist jeden­falls ana­log anwend­bar.

Nach § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG gilt die wei­te­re Tätigkeit eines Rechtsanwalts als neue Angelegenheit, wenn der frü­he­re Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erle­digt ist. Von einer sol­chen Erledigung des frü­he­ren Auftrags der Prozessbevollmächtigten der Klägerin geht das Beschwerdegericht rechts­feh­ler­frei aus.

Für die Erledigung des Auftrags im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG ist auf die zu § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG gefun­de­ne Definition die­ses Begriffs abzu­stel­len 5. Danach ist ein Auftrag erle­digt, wenn der Anwalt sei­ne Verpflichtungen aus dem Anwaltsvertrag voll­stän­dig erfüllt hat. Das ist dann der Fall, wenn von ihm kei­ne wei­te­ren Handlungen in Erfüllung des Auftrags mehr zu erwar­ten sind. Die Entscheidung der Frage, wann die­ser Zeitpunkt erreicht ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Allgemeine Regeln las­sen sich dazu nicht auf­stel­len 6. Dabei ist von Bedeutung, ob der Anwalt selbst sei­nen Auftrag als erfüllt ansieht oder nicht 7. Das Ziel braucht nicht erreicht zu sein 8.

Daran gemes­sen war hier der von der Klägerin erteil­te Anwaltsauftrag erle­digt. Die Beklagte hat gegen das ergan­ge­ne und öffent­lich zuge­stell­te Versäumnisurteil nicht inner­halb der vom Gericht nach § 339 Abs. 2 ZPO bestimm­ten Einspruchsfrist Einspruch ein­ge­legt, und mit einem Einspruch, ggf. in Verbindung mit einem Wiedereinsetzungsantrag, muss­ten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin jeden­falls nicht mehr rech­nen, nach­dem die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO abge­lau­fen war.

Ob, wie das Brandenburgische Oberlandesgericht 9 meint, § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG wei­ter vor­aus­setzt, dass dem Anwalt für die Tätigkeit in dem Verfahren nach dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein neu­er Auftrag erteilt wor­den ist, kann offen blei­ben.

Allerdings kann sich das Brandenburgische Oberlandesgericht inso­weit auf die Rechtsprechung des VII. und des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs stüt­zen 10. Danach soll § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG nur anwend­bar sein, wenn einem Rechtsanwalt nach Erledigung eines frü­he­ren Auftrags ein neu­er Auftrag erteilt wird. An einem sol­chen neu­en Auftrag feh­le es, wenn ein durch einen Prozessvergleich been­de­ter Prozess nach Anfechtung mehr als zwei Kalenderjahre nach des­sen Abschluss fort­ge­setzt wer­de. Er sei auch nicht erfor­der­lich, weil das­sel­be Verfahren fort­ge­setzt wer­de und der Anwalt wei­ter­hin beauf­tragt blei­be 11.

Diese Rechtsprechung hat über­wie­gend Zustimmung 12, aber auch Ablehnung erfah­ren. Die Kritiker machen gel­tend, dass sich aus dem Wortlaut von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG das Erfordernis eines neu­en Auftrags nicht erge­be 13. Sie wei­sen zudem dar­auf hin, ein Rechtsanwalt, des­sen Auftrag erle­digt sei, müs­se stets neu beauf­tragt wer­den, damit er wei­ter tätig wer­de; das kön­ne kon­klu­dent erfol­gen 14.

Tatsächlich ist zwei­fel­haft, ob es für die Anwendung des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG auf die Erteilung eines neu­en Auftrags ankommt. Es spricht vie­les dafür, dass die Vorschrift auch dann anwend­bar ist, wenn der Anwalt in der­sel­ben Angelegenheit wei­ter tätig wird, weil alte Auftrag – wie hier – nur schein­bar erle­digt ist und des­halb fort­be­steht. Der Gesetzgeber hat in § 15 Abs. 5 RVG eine Situation beschrie­ben, in der der Anwalt in der­sel­ben Angelegenheit wei­ter tätig wird. Dafür soll er grund­sätz­lich nicht mehr an Gebühren ver­die­nen, als er erhal­ten hät­te, wenn er von vorn­her­ein mit dem wei­te­ren Tätigwerden beauf­tragt wor­den wäre (Satz 1). Der Anwalt soll sei­ne Gebühren aber noch ein­mal ver­lan­gen kön­nen, wenn der frü­he­re Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG erle­digt ist (Satz 2). Ob die wei­te­re Tätigkeit einen neu­en Auftrag erfor­dert, dürf­te unmaß­geb­lich sein.

Die Frage muss hier nicht ent­schie­den wer­den. Ein Rechtsanwalt kann jeden­falls in ana­lo­ger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren ver­lan­gen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, der mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung des Urteils ein­ge­legt wor­den ist, in dem gericht­li­chen Verfahren wei­ter tätig wird. Es kommt nicht dar­auf an, ob die­se Tätigkeit auf einem neu­en oder auf dem schein­bar erle­dig­ten alten Auftrag beruht.

Die Vorschrift des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG trifft kei­ne Aussage dazu, ob die Tätigkeit eines Rechtsanwalts nach einem Einspruch, der mehr als zwei Kalenderjahre nach Erlass des Versäumnisurteils ein­ge­legt wor­den ist, als neue Angelegenheit im Sinne die­ser Vorschrift gilt. Könnte der Rechtsanwalt für eine sol­che Tätigkeit nur dann noch ein­mal Gebühren ver­lan­gen, wenn ihm ein neu­er Auftrag im Sinne der Rechtsprechung des VII. und des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs erteilt wür­de, hät­te der Gesetzgeber die­se Fallgestaltung über­se­hen, obwohl sie von dem der Vorschrift zu Grunde lie­gen­den Gedanken, dass der Rechtsanwalt sich, weil eine lan­ge Zeit ver­gan­gen ist, voll­kom­men neu ein­ar­bei­ten muss 15, erfasst wird. Da sich die Fallkonstellation bei Schaffung des § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG bzw. des inhalts­glei­chen § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO nicht auf­dräng­te, lässt sich der unter­blie­be­nen Regelung kei­ne bewuss­te Entscheidung des Gesetzgebers gegen einen Anspruch des Anwalts auf erneu­te Gebühren ent­neh­men. Es ist des­halb von einer plan­wid­ri­gen Lücke aus­zu­ge­hen.

Die Lücke ist durch eine ana­lo­ge Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG zu schlie­ßen. Der der Vorschrift zugrun­de lie­gen­de Gedanke – der Rechtsanwalt muss sich, weil eine lan­ge Zeit ver­gan­gen ist, voll­kom­men neu ein­ar­bei­ten – passt auch hier. Wird nach mehr als zwei Kalenderjahren Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ein­ge­legt und das Verfahren fort­ge­setzt, muss ein Rechtsanwalt sich wegen des Zeitablaufs neu in die Angelegenheit ein­ar­bei­ten. Es wäre unbil­lig, wenn er für sei­ne wei­te­re Tätigkeit nicht erneut Gebühren erhal­ten wür­de.

Ein der ana­lo­gen Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG ent­ge­gen­ste­hen­der Wille des Gesetzgebers ergibt sich, anders als das Beschwerdegericht meint, nicht aus § 15 Abs. 5 Satz 3 RVG. Aus die­ser durch das Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) und zur Änderung ande­rer Vorschriften vom 19.10.2012 16 geschaf­fe­nen Regelung lässt sich nicht auf ein „bered­tes Schweigen” des Gesetzgebers schlie­ßen, das es ver­bie­ten könn­te, § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG auf wei­te­re Fälle ana­log anzu­wen­den. Der Gesetzgeber woll­te im Hinblick auf die Rechtsprechung des XII. Zivilsenats 17 ledig­lich sicher­stel­len, dass der Fall der Vergleichsanfechtung und der Fall der Wiedereröffnung des Verfahrens auf Antrag des Klägers nach der Beendigung des Verfahrens auf der Grundlage eines in einem Musterverfahren geschlos­se­nen Vergleichs gleich­ge­stellt wer­den 18. Daraus kann nicht gefol­gert wer­den, er habe in § 15 Abs. 5 Satz 3 RVG eine abschlie­ßen­de Regelung tref­fen, jede wei­te­re ana­lo­ge Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG also aus­schlie­ßen wol­len.

Die Vergütung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin für die Tätigkeit nach dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil war im hier ent­schie­de­nen Fall aber, anders als von ihr bean­tragt, nach dem bei Erteilung des unbe­ding­ten Prozessauftrags im Jahr 2007 gel­ten­den Recht zu berech­nen (§ 60 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 RVG).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. November 2017 – V ZB 152/​16

  1. allg. Ansicht, vgl. OLG Celle, JurBüro 2016, 414; OLG Koblenz, JurBüro 2010, 584; KG, JurBüro 2008, 647; OLG Köln, Beschluss vom 05.11.2008 – 17 W 227/​08 12; Beschluss vom 21.06.2006 17 W 126/​06 6; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., § 15 RVG Rn. 32; Gerold/​Schmidt/​Mayer, RVG, 22. Aufl., § 15 Rn. 85, § 17 Rn. 44
  2. BGBl. I S. 718, 788
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – III ZB 116/​15, NJW-RR 2016, 883 Rn. 7; Ahlmann in Riedel/​Sußbauer, 10. Aufl., RVG, § 15 Rn. 10; Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., § 15 RVG Rn. 32; Gerold/​Schmidt/​Mayer, 22. Aufl., RVG, § 15 Rn. 5 f., 14
  4. vgl. KG, JurBüro 2008, 647; OLG Koblenz, MDR 2010, 1494; Herget/​Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 344 Rn. 2; Hünnekens, Rpfleger 2004, 445, 451
  5. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 60/​08, FamRZ 2010, 1723 Rn. 14; vgl. auch Urteil vom 30.03.2006 – VII ZB 69/​05 , NJW 2006, 1525 Rn. 7 zu § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2008 – IX ZR 24/​06 2 mwN
  7. vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1978 – VI ZR 115/​77, NJW 1979, 264, 265; Rinkler, in Fischer/​Vill/​Fischer/​Rinkler/​Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 1 Rn. 69
  8. Gerold/​Schmidt/​Mayer, RVG, 22. Aufl., § 8 Rn. 10
  9. OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.11.2016 – 6 W 79/​16
  10. BGH,Beschluss vom 30.03.2006 – VII ZB 69/​05, NJW 2006, 1525 Rn. 5 zu § 13 Abs. 5 BRAGO; Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 60/​08, FamRZ 2010, 1723 Rn. 13
  11. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 60/​08, aaO Rn. 13
  12. KG, FamRZ 2011, 667; Finanzgericht Baden-Württemberg, AGS 2010, 606; Ahlmann in Riedel/​Sußbauer, 10. Aufl., RVG, § 15 Rn. 71; Schneider/​Wolf, AnwK RVG, 7. Aufl., § 8 Rn. 73; Enders in Hartung/​Schons/​Enders, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. Aufl., § 15 Rn. 125 ff.
  13. Winkler in Mayer/​Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 15 Rn. 159
  14. vgl. Hansens, RVG-Report 2011, 17, 18; ders., RVG-Report 2017, 54, 55 f.; Onderka, AGS 2010, 479, 480
  15. BT-Drs. 12/​6962 S. 102 zur Vorgängerregelung des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO
  16. BGBl. I S. 2182
  17. BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 60/​08, FamRZ 2010, 1723
  18. BT-Drs. 17/​8799 S. 28