Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rung nach Ablauf der Bietstunde

Für eine Ein­stel­lung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens auf Bewil­li­gung des Gläu­bi­gers nach § 30 ZVG ist nach Schluss der der Ver­stei­ge­rung kein Raum mehr. Die Biet­stun­de endet aber erst mit der Ver­kün­dung des Schlus­ses der Ver­stei­ge­rung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 ZVG und nicht bereits mit der Fest­stel­lung, dass Gebo­te nicht abge­ge­ben wor­den waren.

Ein­stel­lung der Zwangs­ver­stei­ge­rung nach Ablauf der Bietstunde

Für eine Ein­stel­lung auf Bewil­li­gung des Gläu­bi­gers nach § 30 ZVG ist nach Schluss der Schluss der Ver­stei­ge­rung kein Raum mehr [1]. § 77 Abs. 2 ZVG begrenzt die in § 30 ZVG mani­fes­tier­te Ver­fah­rens­herr­schaft des Gläu­bi­gers auf maxi­mal zwei ergeb­nis­lo­se Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ter­mi­ne. Nach Ablauf der Biet­stun­de hat das Gericht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG vor­lie­gen, von Amts wegen das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren als sol­ches auf­zu­he­ben, ohne dass der Gläu­bi­ger die­se Wir­kung noch durch eine Ein­stel­lungs­be­wil­li­gung im Sin­ne von § 30 ZVG umge­hen kann. Der Gläu­bi­ger wird dadurch nicht recht­los gestellt, da er ent­we­der ein neu­es Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren betrei­ben oder die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung im Fal­le der Nicht­ab­ga­be von Gebo­ten bis zum Schluss der Biet­stun­de noch bewil­li­gen kann [2].

§ 77 Abs. 2 ZVG greift aber nicht, wenn die Biet­stun­de im Zeit­punkt der Bewil­li­gung der einst­wei­li­gen Ein­stel­lung durch die Gläu­bi­ge­rin noch nicht been­det war. In dem hier vom Land­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te das Amts­ge­richt in die­sem Zeit­punkt, zu dem die Gläu­bi­ge­rin die Ein­stel­lung bewil­lig­te, bereits – wie ent­spre­chend § 73 Abs. 1 Satz 2 ZVG erfor­der­lich – fest­ge­stellt, dass Gebo­te nicht abge­ge­ben wor­den waren. Die Biet­stun­de endet aber erst mit der danach noch not­wen­di­gen Ver­kün­dung des Schlus­ses der Ver­stei­ge­rung nach § 73 Abs. 2 Satz 1 ZVG. Erst nach die­sem Zeit­punkt kann es zur Anwen­dung des § 77 Abs. 2 ZVG und daher zum Aus­schluss der Anwend­bar­keit des § 30 ZVG kommen.

Eine sol­che Ein­stel­lungs­be­wil­li­gung der Gläu­bi­ge­rin im zwei­ten Ver­stei­ge­rungs­ter­min erfolgt auch nicht will­kür­lich und unter Ver­stoß gegen das Schi­ka­ne­ver­bot. Viel­mehr dien­te sie dem Zweck, die Ver­wer­tung des Grund­stücks noch im sel­ben Ver­fah­ren zu ermög­li­chen. Dies kommt letzt­lich auch dem Schuld­ner zugu­te, da er durch die Ver­wer­tung zumin­dest teil­wei­se von sei­ner Ver­bind­lich­keit gegen­über der Gläu­bi­ge­rin befreit wird. Im Fal­le der Auf­he­bung des Ver­fah­rens könn­te die Gläu­bi­ge­rin ein neu­es Ver­fah­ren ein­lei­ten, wodurch neue Kos­ten ent­ste­hen, wel­che den der Gläu­bi­ge­rin zuflie­ßen­den Erlös schmä­lern und sich damit auch für den Schuld­ner nach­tei­lig auswirken.

Land­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2010 – 10 T 330/​10

  1. LG Mainz auf AG Mainz, bei­de Rpfle­ger 88, 376[]
  2. LG Mainz a.a.O.[]