Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde – und der Streitwert für die Klage

Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung, das heißt der Streitwertfestsetzung ist der Betrag zugrunde zu legen, der in dem Titel enthalten ist, der mit der Vollstreckungsgegenklage angegriffen wird.

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde – und der Streitwert für die Klage

Ergibt sich jedoch aus den Anträgen oder der Klagebegründung, dass die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teils oder Restbetrages für unzulässig erklärt werden soll, ist dieser Betrag der Streitwertfestsetzung zugrunde zu legen1.

Der Antrag auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde hat neben der Vollstreckungsabwehrklage keinen eigenständigen Wert.

Der Streitwert für den Antrag auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde beläuft sich auf den selben Betrag wie für den Vollstreckungsabwehrantrag. Er hat aber neben der Vollstreckungsabwehrklage keinen eigenständigen Wert.

Bei einem Streit um die Herausgabe von gerichtlichen Titeln wird der Wert vom Gericht gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen bestimmt. Für die Abweisung des Herausgabeantrags bestimmt sich der Wert somit nach dem Interesse der Partei am Besitz der Urkunde. Dieses Interesse besteht nicht darin, die Vollstreckungstitel für eigene Zwecke nutzen zu können, sondern allein darin, einen Missbrauch der Titel durch den Vollstreckungsgläubiger zu verhindern. Die Schätzung des Werts muss umso niedriger ausfallen, je geringer diese Gefahr im Einzelfall ist2.

Bei Vorliegen einer die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärenden Entscheidung nach § 767 ZPO kann für die Bemessung der Beschwer hinsichtlich des Antrags auf Titelherausgabe die Gefahr eines Missbrauchs des Vollstreckungstitels durch den Antragsgegner vernachlässigt werden3.

Etwas anderes gilt aber, wenn der Rechtsmittelführer allein mit dem Antrag auf Titelherausgabe die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels erreichen will. In diesem Fall kommt dem auf Herausgabe des Titels gerichteten Antrag bezogen auf den Wert des Beschwerdegegenstandes eine eigenständige Bedeutung zu.

Der Wert ist jedoch regelmäßig genauso hoch anzusetzen wie bei dem Vollstreckungsabwehrantrag. So lange der Gläubiger im Besitz des Titels ist, kann er die Vollstreckung betreiben, ohne dass ihm eine gerichtliche Entscheidung nach § 767 ZPO entgegengehalten werden könnte.

Der Wert des Vollstreckungsabwehrantrags selbst bemisst sich wiederum nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. Dabei ist der Nennbetrag des vollstreckbaren Anspruchs ohne Rücksicht auf seine Realisierbarkeit anzusetzen.

Da der Streitgegenstand ausschließlich vom Antragsteller des Vollstreckungsgegenantrages bestimmt wird, kommt es nicht darauf an, ob die titulierte Forderung in Wahrheit ganz oder teilweise getilgt ist und ob diese ganz oder teilweise im Verlauf des Verfahrens unstreitig wird. Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass sich aus den Anträgen oder der Antragsbegründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung wegen eines Teilbetrags oder eines Restbetrags für unzulässig erklärt werden soll; dann ist dieser Betrag zu Grunde zu legen4.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. April 2015 – 5 W 23/15

  1. BGH, Beschlüsse vom 26.03.2012 – XI ZR 227/11; vom 09.02.2006 – IX ZB 310/04; vom 23.09.1987 – III ZR 96/87; und vom 02.02.1962 – V ZR 70/60; OLG Hamm, Beschluss vom 26.06.2012 – 5 W 41/12[]
  2. BGH Beschluss vom 17.09.2014 – XII ZB 284/13; Beschluss vom 09.06.2004 – VIII ZB 124/03[]
  3. BGH Beschluss vom 17.09.2014 – XII ZB 284/13[]
  4. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – XII ZB 284/13[]

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