Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Beru­fungs­ur­teil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und wenn nicht ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Ver­fah­ren über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gilt dies ent­spre­chend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO).

Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

§ 719 Abs. 2 ZPO regelt die gegen­über dem Beru­fungs­ver­fah­ren (§ 719 Abs. 1 ZPO) stren­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Revi­si­ons­ver­fah­ren, nicht dage­gen die Fra­ge, ob die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 719 Abs. 2 ZPO erfüllt sind, gegen oder ohne Sicher­heits­leis­tung anzu­ord­nen ist. Inso­weit gilt für das Revi­si­ons­ver­fah­ren eben­so wie für das Beru­fungs­ver­fah­ren die in § 719 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus­ge­spro­che­ne Ver­wei­sung auf die ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen des § 707 ZPO, nach denen eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung ohne Sicher­heits­leis­tung nur zuläs­sig ist, wenn glaub­haft gemacht wird, dass der Schuld­ner zur Sicher­heits­leis­tung nicht in der Lage ist (§ 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO) [1].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2009 – VIII ZR 305/​09

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.01.2007 – X ZR 147/​06, WuM 2007, 143[]