Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Par­tei grund­sätz­lich nur dann dar­auf beru­fen, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Urteil der Vor­in­stanz brin­ge ihr einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil im Sin­ne des §719 Abs. 2 ZPO, wenn sie in der Beru­fungs­in­stanz einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt hat.

Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Hat die Par­tei dies ver­säumt, kommt eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach §719 Abs. 2 ZPO nur aus­nahms­wei­se dann in Betracht, wenn es der Par­tei im Beru­fungs­ver­fah­ren aus beson­de­ren Grün­den nicht mög­lich oder nicht zumut­bar war, einen Voll3streckungsschutzantrag zu stel­len 1.

Dar­an fehl­te es in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Der Beklag­te stützt sei­nen Antrag zwar auf eine Erkran­kung, die bei Abschluss des Beru­fungs­ver­fah­rens noch nicht vor­ge­le­gen und des­halb kei­nen Anlass gege­ben habe, einen Antrag nach §712 ZPO in der Beru­fungs­in­stanz zustel­len. Glaub­haft gemacht ist dies aber nicht. Sei­ne eides­statt­li­che Ver­si­che­rung ver­hält sich hier­zu nicht. Ohne Aus­sa­ge­kraft ist der Umstand, dass es sich bei der vor­ge­leg­ten Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung um eine Erst­be­schei­ni­gung han­delt; denn dies kann sich auch dar­aus erklä­ren, dass der 66jährige Beklag­te, nach eige­nen Anga­ben Rent­ner, kei­ner Arbeit mehr nach­geht, also kei­nen Anlass hat­te, sich zu einem frü­he­ren Zeit­punkt krank­schrei­ben zu las­sen. Es kommt daher nicht dar­auf an, dass die in der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung beschrie­be­nen Erkran­kun­gen des Bewe­gungs­ap­pa­rats (dar­un­ter eine schwe­re Arthro­se im Hüft­ge­lenk), die dazu füh­ren sol­len, dass der Beklag­te nur unter star­ken Schmer­zen lau­fen und sit­zen kann, nicht plötz­lich auf­ge­tre­ten, son­dern schon län­ger bekannt sein dürf­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. Janu­ar 2019 – V ZR 259/​18

  1. vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 07.12 2018 – VIII ZR 146/​18, WM 2019, 78 Rn.5 mwN[]