Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Ver­fah­ren über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und wenn nicht ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Ver­fah­ren über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gilt dies ent­spre­chend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO).

Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Ver­fah­ren über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt eine sol­che Ein­stel­lung nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, im Beru­fungs­rechts­zug einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag gemäß § 712 ZPO zu stel­len, obwohl ihm ein sol­cher Antrag mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre [1].

An die­sen Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung fehlt es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Beklag­te hat im Beru­fungs­rechts­zug zum einen bean­tragt, den Aus­spruch zur vor­läu­fi­gen Voll­streck­bar­keit im Urteil des Land­ge­richts dahin abzu­än­dern, dass die Zwangs­voll­stre­ckung hin­sicht­lich des Räu­mungs­an­spruchs ohne Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wird. Die­sen Antrag hat das Beru­fungs­ge­richt gemäß §§ 719, 707 ZPO abge­lehnt. Die­ser Antrag, der nur für die Dau­er des Beru­fungs­ver­fah­rens gilt und nicht über den Erlass des Beru­fungs­ur­teils hin­aus wirkt, ersetzt jedoch nicht den erfor­der­li­chen Antrag nach §§ 712, 714 ZPO dahin, dass das Beru­fungs­ge­richt der Beklag­ten auch bei sei­ner Ent­schei­dung Voll­stre­ckungs­schutz gewäh­ren soll­te [2].

Einen Antrag nach §§ 712, 714 ZPO hat die Beklag­te in der Beru­fungs­in­stanz nicht gestellt. Der Ein­stel­lungs­an­trag im Rah­men der Beru­fung gegen das Ergän­zungs­ur­teil ziel­te allein auf die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Räu­mungs­ti­tel des Land­ge­richts für die Dau­er des Beru­fungs­ver­fah­rens. Dafür spricht neben der aus­drück­li­chen Begrün­dung auch, dass die Beklag­te eine Ent­schei­dung nach § 718 Abs. 1 ZPO bean­tragt hat, der die Kor­rek­tur einer vor­in­stanz­li­chen feh­ler­haf­ten Ent­schei­dung vor der zweit­in­stanz­li­chen Sach­ent­schei­dung ermög­licht [3].

Es war der Beklag­ten auch nicht aus beson­de­ren Grün­den unmög­lich, im Beru­fungs­ver­fah­ren einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag zu stel­len. Zwar ist der Antrag nach § 712 ZPO ein Sach­an­trag, der – eben­so wie die Beru­fungs­an­trä­ge – gemäß § 297 ZPO in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestellt wer­den muss [4]. In einem Ver­fah­ren, in dem das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück­weist, ist für eine Anwen­dung von § 297 ZPO aber kein Raum. In sol­chen rein schrift­li­chen Ver­fah­ren wer­den Anträ­ge bereits durch die Ein­rei­chung des Schrift­sat­zes wirk­sam gestellt [5]. Auf­grund des Hin­wei­ses des Beru­fungs­ge­richts auf die beab­sich­tig­te Beru­fungs­zu­rück­wei­sung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO konn­te sich die Beklag­te dar­auf ein­stel­len, dass vor­aus­sicht­lich kei­ne Gele­gen­heit bestehen wer­de, einen etwai­gen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag in einer münd­li­chen Ver­hand­lung zu stel­len. Grün­de, wes­halb es ihr nicht mög­lich oder nicht zumut­bar gewe­sen sein soll­te, dem durch Stel­lung eines schrift­sätz­li­chen Schutz­an­tra­ges Rech­nung zu tra­gen, hat sie nicht dar­ge­legt [6].

Abge­se­hen davon stellt die Ver­pflich­tung zur Räu­mung von Büro­räu­men, die zur Berufs­aus­übung genutzt wer­den, auch kei­nen uner­setz­li­chen Nach­teil im Sin­ne des § 712 Abs. 1 ZPO dar, hin­ter dem die Gläu­bi­ger­inter­es­sen aus­nahms­wei­se zurück­tre­ten müss­ten. Der Beklag­ten ist dadurch ihre wei­te­re Berufs­tä­tig­keit kei­nes­wegs erschwert oder gar unmög­lich gemacht wor­den. Es ist ihr unbe­nom­men, sich um Ersatz­räu­me zu bemü­hen und dort ihre Berufs­aus­übung fort­zu­set­zen [7]. Dass ihr dies nicht mög­lich sei, hat sie weder dar­ge­tan noch glaub­haft gemacht.

  1. BGH, Beschlüs­se vom 06.04.2011 – XII ZR 111/​10, FamRZ 2011, 884 Rn. 4; vom 06.06.2006 – XII ZR 80/​06, NJW-RR 2006, 1088 Rn. 5 und vom 04.09.2002 – XII ZR 173/​02, NJW-RR 2002, 1650[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 04.09.2002 – XII ZR 173/​02, NJW-RR 2002, 1650 f.; vom 22.04.2004 – XII ZR 16/​04GuT 2004, 129 f. und vom 21.09.2005 – XII ZR 126/​05Grund­ei­gen­tum 2005, 1347[]
  3. Zöller/​Herget ZPO 29. Aufl. § 718 Rn. 1; Wieczorek/​Schütze/​Hess ZPO 4. Aufl. § 718 Rn. 1 ff.; Stein/​Jonas/​Münzberg ZPO 22. Aufl. § 718 Rn. 1[]
  4. BGH, Beschluss vom 02.10.2002 – XII ZR 173/​02, FamRZ 2003, 598[]
  5. Hk-ZPO/­Sa­en­ger 4. Aufl. § 297 Rn. 9; Musielak/​Huber ZPO 10. Aufl. § 297 Rn. 3[]
  6. vgl. BGH Beschluss vom 20.03.2012 – V ZR 275/​11, NJW 2012, 1292 Rn. 7[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 27.08.1998 – XII ZR 167/​98, NJW-RR 1998, 1603[]