Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Räu­mungs­voll­stre­ckung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Her­aus­ga­be- und Räu­mungs­ur­teil betrie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung in der Revi­si­ons­in­stanz hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Räu­mungs­voll­stre­ckung

Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und nicht ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt eine sol­che Ein­stel­lung nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, im Beru­fungs­rechts­zug einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag gemäß § 712 ZPO zu stel­len, obwohl ihm ein sol­cher Antrag mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre. Ein im Beru­fungs­rechts­zug gemäß §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 ZPO gestell­ter Antrag auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gilt nur für die­se Instanz und wirkt nicht über den Erlass des Beru­fungs­ur­teils hin­aus, so dass er nicht den erfor­der­li­chen Antrag nach § 712 ZPO erset­zen kann, der dahin geht, dass das Beru­fungs­ge­richt auch gegen­über sei­ner Ent­schei­dung Voll­stre­ckungs­schutz gewäh­ren soll 1.

An die­ser Vor­aus­set­zung für die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch das Revi­si­ons­ge­richt fehlt es, wenn die beklag­ten Mie­ter im Beru­fungs­ver­fah­ren ledig­lich einen Antrag nach §§ 719, 707 ZPO, nicht aber einen sol­chen gemäß § 712 ZPO gestellt haben.

Dies ist den Mie­tern auch nicht des­we­gen aus beson­de­ren Grün­den unmög­lich weil unzu­mut­bar, weil sie zur Begrün­dung Geschäfts­in­ter­na des von der Räu­mung betrof­fe­nen Restau­rants hät­ten offen­ba­ren und befürch­ten müs­sen, dass die­se einer brei­ten Öffent­lich­keit bekannt wür­den. Dies gilt auch dann, wenn sie mit Blick auf Äuße­run­gen des Beru­fungs­ge­richts (berech­tigt) davon aus­ge­gan­gen sind, dass ihr Rechts­mit­tel in der Sache erfolg­reich sein wür­de.

Da die Grün­de, auf die der Ein­stel­lungs­an­trag gestützt wird, bereits im Beru­fungs­rechts­zug vor lagen, beruh­te das dor­ti­ge Unter­blei­ben der Antrag­stel­lung letzt­lich dar­auf, dass die Beklag­ten ihre dor­ti­gen Erfolgs­aus­sich­ten unzu­tref­fend ein­ge­schätzt haben. Dies kann jedoch das Abse­hen von einem Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO nicht recht­fer­ti­gen, weil es grund­sätz­lich in den Risi­ko­be­reich der Par­tei fällt 2. Das gilt selbst dann, wenn die Auf­fas­sung zu den Erfolgs­aus­sich­ten auf eine vor­läu­fi­ge Ein­schät­zung des Beru­fungs­ge­richts gestützt ist 3, was die Beklag­ten vor­lie­gend nicht ein­mal behaup­ten. Denn sie füh­ren ledig­lich aus, das Beru­fungs­ge­richt habe in der münd­li­chen Ver­hand­lung zum Aus­druck gebracht, "man kön­ne sich vor­stel­len", einer den Beklag­ten ggf. güns­ti­gen Rechts­auf­fas­sung zu fol­gen.

Im Übri­gen ist im vor­lie­gen­den Fall ein nicht zu erset­zen­der Nach­teil im Sinn des § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht dar­ge­tan. Soweit die Beklag­ten dar­auf abstel­len, dass die Beklag­te zu 3, ein Wirt­schafts­un­ter­neh­men, wei­te­re, ohne­dies defi­zi­tä­re Loka­le schlie­ßen müss­te, ergibt sich bereits kein Nach­teil.

Die sich allein aus dem Schrei­ben des Steu­er­be­ra­ters erge­ben­den Gewinn­ein­bu­ßen infol­ge der Räu­mung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Restau­rants bedeu­ten einen Nach­teil, der finan­zi­ell aus­ge­gli­chen wer­den kann. Dass die Ver­mie­te­rin hier­zu nicht in der Lage wäre 4, wird von den Beklag­ten nicht ein­mal behaup­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Juli 2014 – XII ZR 65/​14

  1. BGH, Beschluss vom 31.07.2013 XII ZR 114/​13 GuT 2013, 217 Rn. 5 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 10.04.2003 XII ZR 280/​01; BGH Beschlüs­se vom 23.10.2007 – XI ZR 449/​06 WuM 2008, 50; vom 29.07.2004 – III ZR 263/​04 NJW-RR 2005, 147, 148; und vom 26.09.1991 – I ZR 189/​91 NJW-RR 1992, 189, 190[]
  3. BGH Beschluss vom 29.07.2004 – III ZR 263/​04 NJW-RR 2005, 147, 148[]
  4. vgl. dazu BGH Beschluss vom 30.01.2007 – X ZR 147/​06 NJW-RR 2007, 1138 Rn. 6[]