Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung in der Revi­si­ons­in­stanz

Wird Revi­si­on gegen ein vor­läu­fig voll­streck­ba­res Urteil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers nicht ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO). In dem Ver­fah­ren über eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist die­se Norm ent­spre­chend anwend­bar (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO). Die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung kommt hier­nach nur in eng begrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len als letz­tes Hilfs­mit­tel des Voll­stre­ckungs­schuld­ners in Betracht.

Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung in der Revi­si­ons­in­stanz

Nicht uner­setz­lich sind Nach­tei­le, die der Schuld­ner selbst ver­mei­den kann. Wenn er die Voll­stre­ckung mit­tels aus­rei­chend begründ­ba­rer und zumut­ba­rer Anträ­ge nach § 712 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 ZPO, gege­be­nen­falls über eine Ergän­zung nach § 716 ZPO abwen­den kann, ist der Ein­stel­lungs­an­trag zurück­zu­wei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. August 2007 – V ZR 106/​07