Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in äuße­rungs­recht­li­chen Ver­fah­ren – und die pro­zes­sua­le Waffengleichheit

Die Anfor­de­run­gen, die sich aus der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit in äuße­rungs­recht­li­chen einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren erge­ben, sind durch Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­hend ver­fas­sungs­ge­richt­lich klar­ge­stellt1.

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in äuße­rungs­recht­li­chen Ver­fah­ren – und die pro­zes­sua­le Waffengleichheit

Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die einst­wei­li­ge Verfügung

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Antrags­geg­ne­rin im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ist zuläs­sig2, soweit die­se ine Rechts­ver­let­zung unmit­tel­bar durch die Hand­ha­bung des Pro­zess­rechts im Ver­fah­ren über den Erlass einer äuße­rungs­recht­li­chen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gel­tend macht und sich dabei gegen ein bewuss­tes Über­ge­hen ihrer pro­zes­sua­len Rech­te wendet.

Ins­be­son­de­re mit dem Antrag auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung kann eine Miss­ach­tung von Ver­fah­rens­rech­ten als sol­che nicht gel­tend gemacht wer­den3, weil er von den Erfolgs­aus­sich­ten in der Sache abhängt. Auch sonst gibt es kei­nen Rechts­be­helf, mit dem eine Ver­let­zung der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit eigens als sol­che vor den Fach­ge­rich­ten gel­tend gemacht wer­den könn­te. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann daher aus­nahms­wei­se unmit­tel­bar gegen die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erho­ben wer­den4.

Da die Rechts­be­ein­träch­ti­gung durch die Ver­fü­gung in Gestalt eines wei­ter­hin voll­streck­ba­ren Unter­las­sungs­ti­tels fort­dau­ert, muss die Beschwer­de­füh­re­rin hier­zu kein beson­ders gewich­ti­ges Fest­stel­lungs­in­ter­es­se gel­tend machen5.

Begründ­etheit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die einst­wei­li­ge Verfügung

Die ohne Anhö­rung der Antrags­geg­ne­rin erlas­se­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Land­ge­richts ver­letzt die­se in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht auf pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG. Die hier maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den6.

Der Grund­satz der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit ist Aus­prä­gung der Rechts­staat­lich­keit und des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes im Zivil­pro­zess und sichert ver­fas­sungs­recht­lich die Gleich­wer­tig­keit der pro­zes­sua­len Stel­lung der Par­tei­en vor Gericht. Es muss den Pro­zess­par­tei­en im Rah­men der Ver­fah­rens­ord­nung glei­cher­ma­ßen die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, alles für die gericht­li­che Ent­schei­dung Erheb­li­che vor­zu­tra­gen und alle zur Abwehr des geg­ne­ri­schen Angriffs erfor­der­li­chen pro­zes­sua­len Ver­tei­di­gungs­mit­tel selb­stän­dig gel­tend zu machen. Die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit steht dabei im Zusam­men­hang mit dem Gehörsgrund­satz aus Art. 103 Abs. 1 GG, der eine beson­de­re Aus­prä­gung der Waf­fen­gleich­heit ist. Als pro­zes­sua­les Urrecht7 gebie­tet die­ser, in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren der Gegen­sei­te grund­sätz­lich vor einer Ent­schei­dung Gehör und damit die Gele­gen­heit zu gewäh­ren, auf eine bevor­ste­hen­de gericht­li­che Ent­schei­dung Ein­fluss zu neh­men8. Ent­behr­lich ist eine vor­he­ri­ge Anhö­rung nur in Aus­nah­me­fäl­len. Vor­aus­set­zung der Ver­wei­sung auf eine nach­träg­li­che Anhö­rung ist, dass sonst der Zweck des einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens ver­ei­telt wür­de9.

Von der Fra­ge der Anhö­rung und Ein­be­zie­hung der Gegen­sei­te zu unter­schei­den ist die Fra­ge, in wel­chen Fäl­len über den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den wer­den kann. Für die Beur­tei­lung, wann ein drin­gen­der Fall im Sin­ne des § 937 Abs. 2 ZPO vor­liegt und damit auf eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet wer­den kann, haben die Fach­ge­rich­te einen wei­ten Wer­tungs­rah­men. Die Annah­me einer Dring­lich­keit setzt frei­lich sowohl sei­tens des Antrag­stel­lers als auch sei­tens des Gerichts eine ent­spre­chend zügi­ge Ver­fah­rens­füh­rung vor­aus10.

Über eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung wird in äuße­rungs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten gleich­wohl ange­sichts der Eil­be­dürf­tig­keit nicht sel­ten zunächst ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den wer­den müs­sen. Der Ver­zicht auf eine münd­li­che Ver­hand­lung berech­tigt ein Gericht jedoch nicht dazu, die Gegen­sei­te bis zur Ent­schei­dung über den Ver­fü­gungs­an­trag gene­rell aus dem Ver­fah­ren her­aus­zu­hal­ten11. Eine statt­ge­ben­de Ent­schei­dung über den Ver­fü­gungs­an­trag kommt grund­sätz­lich nur in Betracht, wenn die Gegen­sei­te die Mög­lich­keit hat­te, auf das mit dem Antrag gel­tend gemach­te Vor­brin­gen zu erwidern.

Dabei ist von Ver­fas­sung wegen nichts dage­gen zu erin­nern, wenn das Gericht in sol­chen Eil­ver­fah­ren auch die Mög­lich­kei­ten ein­be­zieht, die es der Gegen­sei­te vor­pro­zes­su­al erlau­ben, sich zu dem Ver­fü­gungs­an­trag zu äußern, wenn sicher­ge­stellt ist, dass sol­che Äuße­run­gen voll­stän­dig dem Gericht vor­lie­gen. Hier­für kann auf die Mög­lich­keit zur Erwi­de­rung gegen­über einer dem Ver­fü­gungs­ver­fah­ren vor­an­ge­hen­den Abmah­nung abge­stellt wer­den. Dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit genü­gen die Erwi­de­rungs­mög­lich­kei­ten auf eine Abmah­nung aller­dings nur dann, wenn fol­gen­de Vor­aus­set­zun­gen kumu­la­tiv vor­lie­gen: der Ver­fü­gungs­an­trag muss im Anschluss an die Abmah­nung unver­züg­lich nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Frist für die begehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung bei Gericht ein­ge­reicht wer­den; die abge­mahn­te Äuße­rung sowie die Begrün­dung für die begehr­te Unter­las­sung muss mit dem bei Gericht gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­be­geh­ren iden­tisch sein; der Antrag­stel­ler muss ein etwai­ges Zurück­wei­sungs­schrei­ben des Antrags­geg­ners zusam­men mit sei­ner Antrags­schrift bei Gericht ein­rei­chen. Dem­ge­gen­über ist dem Antrags­geg­ner Gehör zu gewäh­ren, wenn er nicht in der gehö­ri­gen Form abge­mahnt wur­de oder der Antrag vor Gericht in ande­rer Wei­se als in der Abmah­nung oder mit ergän­zen­dem Vor­trag begrün­det wird.

Gehör ist auch zu gewäh­ren, wenn das Gericht dem Antrag­stel­ler Hin­wei­se nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegen­sei­te sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nach­tei­li­gen Ent­schei­dung erfährt12. Ent­spre­chend ist es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, den jewei­li­gen Geg­ner vor Erlass einer Ent­schei­dung in den glei­chen Kennt­nis­stand zu ver­set­zen wie den Antrag­stel­ler, indem auch ihm die rich­ter­li­chen Hin­wei­se zeit­nah mit­ge­teilt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn es bei Rechts­aus­künf­ten in Hin­weis­form dar­um geht, einen Antrag gleich­sam nach­zu­bes­sern oder eine Ein­schät­zung zu den Erfolgs­aus­sich­ten abzu­ge­ben13. Ein ein­sei­ti­ges Geheim­ver­fah­ren über einen mehr­wö­chi­gen Zeit­raum, in dem sich Gericht und Antrag­stel­ler über Rechts­fra­gen aus­tau­schen, ohne den Antrags­geg­ner in irgend­ei­ner Form ein­zu­be­zie­hen, ist mit den Ver­fah­rens­grund­sät­zen des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar14.

Nach die­sen, der Pres­se­kam­mer des Land­ge­richts Ber­lin nicht zuletzt aus dem Ver­fah­ren Az. 1 BvR 1380/​20 bekann­ten Maß­stä­ben ver­letzt der hier ange­grif­fe­ne Beschluss des Land­ge­richts Ber­lin15 die Beschwer­de­füh­re­rin offen­kun­dig in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht auf pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG.

Durch den Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung der Beschwer­de­füh­re­rin war vor­lie­gend kei­ne Gleich­wer­tig­keit ihrer pro­zes­sua­len Stel­lung gegen­über dem Ver­fah­rens­geg­ner gewähr­leis­tet. Zwar hat­te der Antrag­stel­ler des Aus­gangs­ver­fah­rens die Beschwer­de­füh­re­rin außer­pro­zes­su­al abmah­nen las­sen; die Beschwer­de­füh­re­rin hat­te auf eine Erwi­de­rung ver­zich­tet. Bereits der Blick auf den Umfang des Vor­trags hin­sicht­lich der Abmah­nung (20 Sei­ten) und den Umfang des Vor­trags im Antrags­schrift­satz (42 Sei­ten nebst eides­statt­li­cher Ver­si­che­rung und Kurz­gut­ach­ten) hät­te dem Gericht vor Augen füh­ren kön­nen und müs­sen, dass eine Kon­gru­enz nicht gege­ben war. Die Beschwer­de­füh­re­rin hät­te Gele­gen­heit bekom­men müs­sen, sich zu dem wei­te­ren und ergänz­ten Vor­trag sowie zu dem modi­fi­zier­ten Antrag zu äußern. Der Ver­zicht der Beschwer­de­füh­re­rin auf eine Äuße­rung auf die außer­ge­richt­li­che Abmah­nung hin kann, wenn der bei Gericht ein­ge­reich­te Vor­trag nicht mehr als deckungs­gleich mit dem der Abmah­nung ange­se­hen wer­den kann, auch nicht als Ver­zicht auf eine pro­zes­su­al gebo­te­ne Anhö­rung miss­ver­stan­den wer­den. Schon aus dem Umstand der ersicht­lich feh­len­den Kon­gru­enz des Vor­trags ergab sich, dass das Gericht im Sin­ne gleich­wer­ti­ger Äuße­rungs- und Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Beschwer­de­füh­re­rin – gege­be­nen­falls auch fern­münd­lich oder per E‑Mail – Gele­gen­heit hät­te geben müs­sen, den Vor­trag des Antrag­stel­lers zumin­dest zur Kennt­nis zu neh­men und ihrer­seits zu erwi­dern16. Hin­zu kommt, dass in den drei Wochen zwi­schen Ein­gang des Antrags am 6.10.2020 und der Ent­schei­dung des Gerichts am 27.10.2020 hin­rei­chend Zeit für eine Ein­bin­dung der Beschwer­de­füh­re­rin bestan­den hat.

Erst recht hät­te das Gericht der Beschwer­de­füh­re­rin auf­grund des gericht­li­chen Hin­wei­ses vom 08.10.2020 und des vom Antrag­stel­ler dar­auf­hin ange­pass­ten Antrags vom 22.10.2020 Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­räu­men müs­sen. Dass recht­li­ches Gehör zu gewäh­ren ist, wenn das Gericht dem Antrag­stel­ler Hin­wei­se nach § 139 ZPO erteilt, von denen die Gegen­sei­te sonst nicht oder erst nach Erlass einer für sie nach­tei­li­gen Ent­schei­dung erfährt, hat­te die Kam­mer noch im Juni die­ses Jah­res in ihrem eben­falls ein Ver­fah­ren der Ber­li­ner Pres­se­kam­mer betref­fen­den Ver­fah­ren Az. 1 BvR 1246/​20 aus­ge­führt17. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, den jewei­li­gen Geg­ner vor Erlass einer Ent­schei­dung in den glei­chen Kennt­nis­stand zu ver­set­zen wie den Antrag­stel­ler, indem auch ihm die rich­ter­li­chen Hin­wei­se zeit­nah mit­ge­teilt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn es – wie vor­lie­gend – bei Rechts­aus­künf­ten in Hin­weis­form dar­um geht, einen Antrag gleich­sam nach­zu­bes­sern oder eine Ein­schät­zung zu den Erfolgs­aus­sich­ten abzu­ge­ben. Ein ein­sei­ti­ges Geheim­ver­fah­ren über einen mehr­wö­chi­gen Zeit­raum, in dem sich Gericht und Antrag­stel­ler über Rechts­fra­gen aus­tau­schen, ohne die Antrags­geg­ne­rin in irgend­ei­ner Form ein­zu­be­zie­hen, ist mit den Ver­fah­rens­grund­sät­zen des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar18.

Die Ein­be­zie­hung der Beschwer­de­füh­re­rin durch das Gericht vor Erlass der Ver­fü­gung wäre offen­sicht­lich gebo­ten gewe­sen. Eine sol­che Frist zur Stel­lung­nah­me hät­te kurz bemes­sen sein kön­nen. Unzu­läs­sig ist es jedoch, wegen einer gege­be­nen­falls durch die Anhö­rung des Antrags­geg­ners befürch­te­ten Ver­zö­ge­rung oder wegen einer durch die Stel­lung­nah­me erfor­der­li­chen, arbeits­in­ten­si­ven Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Vor­trag des Antrags­geg­ners bereits in einem frü­hen Ver­fah­rens­sta­di­um gänz­lich von einer Ein­be­zie­hung der Gegen­sei­te abzu­se­hen und sie statt­des­sen bis zum Zeit­punkt der auf Wider­spruch hin anbe­raum­ten münd­li­chen Ver­hand­lung mit einem ein­sei­tig erstrit­te­nen gericht­li­chen Unter­las­sungs­ti­tel zu belasten.

Ange­sichts des Ver­sto­ßes gegen die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit kommt es auf eine Prü­fung der Ver­let­zung wei­te­rer Grund­rech­te nicht an.

Die Außer­voll­zug­set­zung der ver­fah­rens­wid­rig zustan­de gekom­me­nen Ent­schei­dung gibt dem Land­ge­richt Ber­lin Gele­gen­heit, bei einer neu­er­li­chen Ent­schei­dung bei­de Sei­ten ein­zu­be­zie­hen und deren Vor­trag zu berücksichtigen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Dezem­ber 2020 – 1 BvR 2740/​20

  1. vgl. die BVerfG, Beschlüs­se vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17 – und 1 BvR 2421/​17; Beschluss vom 03.06.2020 – 1 BvR 1246/​20 – und – ein Ver­fah­ren der auch hier invol­vier­ten Pres­se­kam­mer des Land­ge­richts Ber­lin betref­fend – Beschluss vom 17.06.2020 – 1 BvR 1380/​20[]
  2. vgl. näher BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 10; Beschlüs­se vom 03.06.2020 – 1 BvR 1246/​20, Rn. 12; und vom 17.06.2020 – 1 BvR 1380/​20, Rn. 12[]
  3. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 03.06.2020 – 1 BvR 1246/​20, Rn. 12; und vom 17.06.2020 – 1 BvR 1380/​20, Rn. 12[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 10; Beschlüs­se vom 03.06.2020 – 1 BvR 1246/​20, Rn. 12; und vom 17.06.2020 – 1 BvR 1380/​20, Rn. 12[]
  5. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 03.06.2020 – 1 BvR 1246/​20, Rn. 13; und vom 17.06.2020 – 1 BvR 1380/​20, Rn. 12[]
  6. vgl. die Beschlüs­se vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 14 ff., und – 1 BvR 2421/​17, Rn. 25 ff. sowie BVerfG, Beschlüs­se vom 03.06.2020 – 1 BvR 1246/​20, Rn. 15 ff.; und vom 17.06.2020 – 1 BvR 1380/​20, Rn. 14[]
  7. vgl. BVerfGE 70, 180 <188>[]
  8. vgl. BVerfGE 9, 89 <96 f.> 57, 346 <359>[]
  9. vgl. näher BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 14 bis 16[]
  10. vgl. näher BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn.19 f.[]
  11. vgl. näher BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 21 bis 24[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 24; sie­he auch BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020 – 1 BvR 1379/​20, Rn. 16[]
  13. vgl. zur Iden­ti­tät von Abmah­nung und Antrag im Ver­fü­gungs­ver­fah­ren BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020 – 1 BvR 1379/​20, Rn. 13 f.[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 24; Beschluss vom 03.06.2020 – 1 BvR 1246/​20, Rn.19[]
  15. LG Ber­lin, Beschluss vom 27.10.2020 – 27 O 374/​20[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.2020 – 1 BvR 1379/​20, Rn. 14, wonach im lau­ter­keits­recht­li­chen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren der Antrags­geg­ner­sei­te bereits bei kleins­ten Abwei­chun­gen recht­li­ches Gehör zu gewäh­ren ist[]
  17. BVerfG, Beschluss vom 03.06.2020 – 1 BvR 1246/​20, Rn.19, mit Ver­weis auf den Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 24[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 – 1 BvR 1783/​17, Rn. 24; Beschluss vom 03.06.2020 – 1 BvR 1246/​20, Rn.19[]

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