Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und die Gefähr­lich­keit einer Frist­ver­län­ge­rung

Die Dring­lich­keit für die erstreb­te Anord­nung kann des­halb ent­fal­len, weil der Antrag­stel­ler die Beru­fung nicht inner­halb der zwei­mo­na­ti­gen Frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrün­det, son­dern die Ver­län­ge­rung der Frist um einen Monat bean­tragt und die antrags­ge­mäß ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nahe­zu voll aus­ge­schöpft hat.

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und die Gefähr­lich­keit einer Frist­ver­län­ge­rung

Im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat die antrag­stel­len­de Par­tei näm­lich alles in ihrer Macht Ste­hen­de zu tun, um einen mög­lichst bal­di­gen Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zu errei­chen. Kommt sie die­ser pro­zes­sua­len Oblie­gen­heit nicht nach und lässt sie es zu ver­meid­ba­ren Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen kom­men, recht­fer­tigt dies in aller Regel den Schluss, dass dem Antrag­stel­ler die Rechts­ver­fol­gung nicht eilig und die Ange­le­gen­heit folg­lich nicht dring­lich ist. Ver­zö­ge­run­gen, die ihr Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter zu ver­tre­ten hat, muss sich die antrag­stel­len­de Par­tei dabei zurech­nen las­sen.

Hat die ers­te Instanz den Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung abge­lehnt, muss der Antrag­stel­ler auch das Beru­fungs­ver­fah­ren beschleu­nigt betrei­ben. Zwar darf er die gesetz­li­chen Fris­ten für die Ein­le­gung und Begrün­dung der Beru­fung (§§ 517, 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO) aus­schöp­fen, ohne dass hier­durch die Eil­be­dürf­tig­keit des nach­ge­such­ten Rechts­schut­zes in Fra­ge gestellt wird. Bit­tet er aller­dings ohne Vor­lie­gen trif­ti­ger Grün­de dar­um, die Beru­fungs­be­grün­dung um einen mehr als bloß uner­heb­li­chen Zeit­raum von weni­gen Tagen zu ver­län­gern, und nutzt er die gewähr­te Ver­län­ge­rung sodann aus, gibt der Antrag­stel­ler damit im All­ge­mei­nen zu erken­nen, dass es ihm mit der Ver­fol­gung der rekla­mier­ten Ansprü­che nicht dring­lich ist 1. Die Ver­mu­tung des § 885 Abs. 1 BGB ist dann wider­legt.

Abwei­chen­des folgt im vor­lie­gen­den Fall nicht dar­aus, dass das Land­ge­richt die bean­trag­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung zunächst durch Beschluss erlas­sen hat­te. Aller­dings braucht ein in ers­ter Instanz obsie­gen­der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren solan­ge nicht beschleu­nigt zu betrei­ben, wie er auf­grund einer bereits erlas­se­nen gericht­li­chen Maß­nah­me gesi­chert ist. Die­se im vor­lie­gen­den Fall mit der Beschluss­ver­fü­gung zunächst erreich­te Situa­ti­on hat sich indes mit dem ange­foch­te­nen Urteil, das die Beschluss­ver­fü­gung auf­ge­ho­ben und den auf ihren Erlass gerich­te­ten Antrag zurück­ge­wie­sen hat, wie­der geän­dert. Das Urteil hat näm­lich zum Erlö­schen der auf Grund der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ein­ge­tra­ge­nen Vor­mer­kung geführt 2. Die im Beru­fungs­ver­fah­ren erstreb­te erneu­te Anord­nung ihrer Ein­tra­gung hat der Antrag­stel­ler des­halb wie­der­um beschleu­nigt zu ver­fol­gen.

§ 885 Abs. 1 Satz 2 BGB steht die­sem Ergeb­nis nicht ent­ge­gen. Die Vor­schrift ent­hält eine wider­leg­li­che Ver­mu­tung 3. § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB sieht es ledig­lich als nicht erfor­der­lich an, dass eine Gefähr­dung des zu sichern­den Anspruchs glaub­haft gemacht wird. Das bedeu­tet aber kei­nes­wegs, dass die dar­in ent­hal­te­ne Ver­mu­tung der Dring­lich­keit nicht auf­grund ande­rer Umstän­de wider­legt sein kann. In ent­spre­chen­der Wei­se wird etwa auch § 12 Abs. 2 UWG ver­stan­den, der eben­falls eine Dar­le­gung und Glaub­haft­ma­chung der Vor­aus­set­zun­gen des Ver­fü­gungs­grun­des bei einem lau­ter­keits­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch für ent­behr­lich erklärt, der aber nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung eben­falls nur eine wider­leg­li­che Ver­mu­tung der Dring­lich­keit ent­hält.

Die Not­wen­dig­keit einer Aus­schöp­fung der ver­län­ger­ten Frist zur Begrün­dung der Beru­fung lässt sich vor­lie­gend nicht aus Schwie­rig­kei­ten der Sach­ver­halts­auf­klä­rung oder aus einem beson­de­ren Umfang der Sache her­lei­ten. Die zur Begrün­dung des Antra­ges auf Ver­län­ge­rung der Begrün­dungs­frist ange­ge­be­ne Arbeits­be­las­tung und ein Urlaub des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­las­ten den Antrag­stel­ler nicht. Der Anwalt muss einem Ver­fü­gungs­ver­fah­ren, das eil­be­dürf­tig ist, Vor­rang ein­räu­men. Dabei ist zuzu­ge­ben, dass die Sache auf­grund der zahl­rei­chen Ein­wen­dun­gen des Antrags­geg­ners sehr umfang­reich ist. Dies allein kann indes die Not­wen­dig­keit der Aus­schöp­fung einer ver­län­ger­ten Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht recht­fer­ti­gen, weil der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Antrag­stel­lers auf­grund sei­ner Befas­sung mit der Sache in ers­ter Instanz bereits umfas­send ein­ge­ar­bei­tet war. Zudem hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Antrag­stel­lers selbst in ers­ter Linie die Befas­sung mit ande­ren Auf­ga­ben und sei­nen Urlaub als Begrün­dung für den Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag ange­führt. Die antrags­ge­mä­ße Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch den Vor­sit­zen­den des Ober­lan­des­ge­richts ist nicht geeig­net, ein Ver­trau­en beim Antrag­stel­ler dahin zu schaf­fen, die ver­län­ger­te Frist kön­ne ohne Aus­wir­kun­gen auf die Dring­lich­keit ohne wei­te­res aus­ge­schöpft wer­den. Mit dem Ver­län­ge­rungs­an­trag nimmt der Antrag­stel­ler ledig­lich pro­zes­sua­le Rech­te wahr. Die Ein­hal­tung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist betrifft die Zuläs­sig­keit der Beru­fung. Ihre – pro­zes­su­al ohne wei­te­res zuläs­si­ge, antrags­ge­mä­ße – Ver­län­ge­rung erfolgt gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO unab­hän­gig davon, ob es sich um ein Ver­fü­gungs­ver­fah­ren oder um ein ande­res Erkennt­nis­ver­fah­ren han­delt. Bei der Frist­ver­län­ge­rung braucht das Gericht auch nicht auf die Mög­lich­keit einer Wider­le­gung der Dring­lich­keit durch Aus­schöp­fung der ver­län­ger­ten Frist hin­zu­wei­sen 4, zumal im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag noch gar nicht fest­steht, ob die ver­län­ger­te Frist über­haupt aus­ge­schöpft wer­den wird bzw. ggf. mit wel­cher Begrün­dung dies erfor­der­lich wird.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2014 – I -23 U 7/​14

  1. OLG Düs­sel­dorf, Beschlüs­se vom 29.01.2013 – I‑23 U 148/​12; und vom 09.09.2008 – I‑23 U 106/​08, unter Hin­weis auf OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 20.09.2006 – Kart. U 29/​05 m.w.N; OLG Stutt­gart, Urteil vom 06.02.2003 – 2 U 152/​02; zudem OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 23.06.2009 – I‑20 U 8/​09
  2. BGHZ 39, 21; s. auch etwa Staudinger/​Gursky, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2013, § 885 Rn. 47 m. w. Nachw.: „Die Auf­he­bung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch eine zumin­dest vor­läu­fig voll­streck­ba­re Ent­schei­dung … setzt die Ein­tra­gungs­grund­la­ge der Vor­mer­kung außer Kraft und lässt die­se somit erlö­schen … Die Vor­mer­kung ver­liert ihre Wirk­sam­keit mit der Ver­kün­dung der Ent­schei­dung … Nach die­sem Zeit­punkt kann des­halb die Vor­mer­kung nicht mehr in das end­gül­ti­ge Recht umge­schrie­ben wer­den; geschieht dies trotz­dem, so wird dadurch der Rang nicht gewahrt …”
  3. vgl. nur OLG Koblenz NJW-Spe­zi­al 2013, 365 = BauR 2013, 1316, Leit­satz; OLG Cel­le BauR 2013, 128; Han­sea­ti­sches OLG Ham­burg MDR 2012, 1249; OLG Hamm BauR 2004, 872; Werner/​Pastor, Der Bau­pro­zess, 14. Aufl.2013, Rn. 277 m. w. Nachw.; auch Palandt/​Bassenge, BGB, 72. Aufl.2013, § 885 Rn. 5; OLG Düs­sel­dorf, a.a.O.
  4. Ber­ne­ke, Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in Wett­be­werbs­sa­chen, 2. Aufl.2003, Rn. 88 m. Nachw.